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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 weist der Bundeswahlleiter darauf hin, dass jede/r Wahlberechtigte nur einmal wählen darf.
Dies gilt auch dann, wenn man - beispielsweise nach einem Umzug - mehrere Wahlbenachrichtigungen erhalten haben sollte.
Wer mehrfach wählt oder wer wählt, ohne wahlberechtigt zu sein, begeht Wahlfälschung und macht sich strafbar.
Zur Wahrung einer ordnung ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz kritisiert, vor allem jene der auf das Thema Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Andrea Röpke.
"Es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf - insbesondere hinsichtlich einer möglichen Mitwisserschaft des damaligen Innenministers Uwe Sc ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ignoriert seit vielen Jahren eklatante Verstöße gegen Menschenrechte in Deutschland, spielt sie herunter und fördert durch ihre restriktive Ausländergesetzgebung diese unhaltbare Situation.
Menschen mit Migrationshintergrund, Roma und Angehörige von Minderheiten werden in Deutschland diskriminiert und systematisch benachteiligt", so Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DI ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Kinderrechte stehen in den Programmen der größten Parteien, die am Sonntag bundesweit zur Wahl antreten, hoch im Kurs.
Bei der Bewertung einzelner Themenfelder und konkreter Vorhaben der praktischen Politik zeigen sich hingegen deutliche Unterschiede.
Dies ist das Ergebnis einer terre des hommes-Befragung von CDU, SPD, Grünen, FDP, Linke und Piraten nach ihren Plänen zur Stärkung der Kinderrechte in der ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Die von den Politkprofessoren Franz Walter und Stephan Klecha beklagte "fatale Schweigespirale" bei der Aufklärung pädophiler Partei-Verstrickungen vor rund 30 Jahren hat mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte, Christoph Strässer, nun auch die Sozialdemokraten erreicht.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Strässer verantwortete in seiner Zeit als Vor ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Um einen Irrtum gleich auszuräumen: Die Richter in Münster hatten nicht zu entscheiden über mögliche Gesundheitsgefahren durch E-Zigaretten.
Die elektrische Kippe darf weiter frei im Handel verkauft werden - auch ohne Teerbestandteile bleibt das Nikotin aber in der Luft. Krebsforscher jedenfalls warnen, dass bisher keine Langzeitstudien über Risiken vorliegen.
NRW-Gesundheitsministerin Steffens (GRÜNE) is ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Bundesregierung fühlt sich einem abstrakten Staatswohl mehr verpflichtet als den Bürgerrechten.
Sie ermöglicht ausländischen Geheimdiensten die Nutzung von Horchposten in Deutschland für ihre Spionagetätigkeit ohne völkerrechtlich verbindliche Grundlage und verhindert eine effektive parlamentarische Kontrolle.
De facto entstehen damit rechtsfreie Räume, in denen deutsches Recht, anders als von der Kan ...
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PressePortal.de: München (ots) - Nach Einschätzung des ADAC wird die CSU angesichts des Wahlerfolgs bei der bayerischen Landtagswahl in den kommenden Wochen den Druck auf die Schwesterpartei CDU verstärken, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen.
Der Club erinnert die CDU daran, bei ihrem 'Nein' zur Maut zu bleiben und verweist darauf, dass die Mautpläne der CSU mit EU-Recht nicht vereinbar und somit nic ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), rechnet bei der Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen mit einer Verzögerungstaktik des Regimes.
"Baschar al-Assad wird versuchen, die Kontrolleure an der Nase herum zu führen und die Vernichtung der Chemiewaffen auf die lange Bank zu schieben", sagte er der "Neuen OZ".
Er habe Zweifel, dass die zu erwarte ...
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PressePortal.de: Frankfurt (ots) - Es ist keine 30 Jahre her, dass einige Politiker Sex mit Kindern erlauben wollten.
In einer irrwitzigen Überzeichnung des Ziels, private Beziehungen von Strafe zu befreien, missachteten sie, dass ein Kind gegenüber Erwachsenen nie zu einem gleichberechtigten "Nein" in der Lage sein kann.
Jürgen Trittin gestand den schweren Fehler ein, aber es hilft nichts: Die Konkurrenz stürzt sich auf die Schuld der G ...
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