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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Halle (ots) - Die Überwachung war unverhältnismäßig, ein unzulässiger Eingriff in das freie Mandat des Landtagsabgeordneten Ramelow, und sie hatte mit den Aufgaben des Verfassungsschutzes nichts zu tun.
Er soll die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen, dazu zählen nach § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz unter anderem die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität, die Ablösbarkeit der Regierung, die Unabhängigkeit der Gericht ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Die Programme der Bundesländer zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch Familienangehörige in Deutschland werden nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" bisher kaum genutzt.
Eine aktuelle Umfrage unter allen Bundesländern ergab, dass im Rahmen der Länderregelungen bisher nur 2 Syrer nach Niedersachsen eingereist sind, in allen anderen Ländern noch kein einziger.
Für lediglich 45 Syrer liegen ...
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PressePortal.de: London/Hamburg (ots) - Ab sofort beendet DrEd die kürzlich gestartete Zusammenarbeit mit dem Apotheken-Netzwerk Ordermed.
Grund ist dem Vernehmen nach die massive Intervention des CDU/CSU Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) bei der Führung von Ordermed.
Um den Druck auf den Kooperations-partner Ordermed zu nehmen und mehr Sachverstand in die Diskussion zu bringen, verzichtet die Londoner Online-Arztpraxis auf die Zus ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Staatsrechtler will Opposition durch Grundgesetzänderung stärken!
Osnabrück.- Zur Stärkung der Opposition im Fall einer Großen Koalition fordert der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart Änderungen am Grundgesetz.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) plädierte der Jurist dafür, die Anforderungen für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und die Erzwingung von N ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Kaum sind die Stimmen der Wähler nach der Bundestagswahl ausgezählt, erhebt sich das Lamento der Experten.
Politologen, Verfassungsrechtler, Wahlbeobachter stellen erschrocken fest: 15,7 Prozent der Stimmen, knapp sieben Millionen, sind ohne eine Wirkung abgegeben worden, weil sie auf Parteien entfallen, die die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft haben.
Logische Forderung dieser Experten ist, dass die H ...
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Admin: OpenPr.de: Der Kreisverband und insbesondere die Direktkandidaten bedanken sich bei den Wählern für das ausgesprochene Vertrauen.
Bei den Wahlen zum Bundes- und Landtag erzielte die Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis: Im Bund mit 2.988 Stimmen 2,4 Prozent im Land mit 2.744 Stimmen 2,2 Prozent.
Bundesweit kamen die Piraten mit knapp einer Millionen Stimmen auf 2,2 Prozent, lan ...
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PressePortal.de: Cottbus (ots) - Eine Opposition soll die Regierung vor sich her treiben, sie angreifen und natürlich auch kontrollieren.
Denn Demokratie lebt vom Wechsel, nur so kann sie auch funktionieren.
Doch was, wenn die Regierung schier übermächtig und die Opposition eher mit der Lupe zu suchen ist?
Dann ist das nicht nur demokratie-theoretisch ein Problem. Dann liegt die Gefahr nah, dass eine Regierung die Bodenha ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Die Bundessprecherin der "Alternative für Deutschland", Frauke Petry, hat sich gegen den Eindruck gewehrt, ihre Partei sei eine rechtspopulistische Partei.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) meinte Frauke Petry: "Natürlich ist die Alternative für Deutschland keine rechtspopulistische Partei. Das Etikett haben wir uns auch nie angehängt, sondern es wurde uns angehängt."
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney hat die Vergabe eines Gutachtens an ihren Förderer, den Berliner Ex-Senator Ehrhart Körting (beide SPD), verteidigt.
In der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-CDU, über die die Stuttgarter Zeitung (Freitag) berichtet, begründete sie den Auftrag mit der begrenzten Arbeitskapazität ihres Ressorts.
Da das zuständige Referat, aber auch das gesamte Hau ...
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PressePortal.de: Frankfurt (ots) - Die Hilfsorganisation "terre des hommes" hat die Aufnahme der Rechte von Kindern ins Grundgesetz gefordert.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau zum Weltkindertag an diesem Freitag schrieb die Vorstandsvorsitzende der Organisation, Danuta Sacher:
"Die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Kinder in Deutschland ohne Furcht aufwachsen und sich sozial und physisch bestmöglich entwickeln kö ...
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