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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zum 1. November tritt das Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr in Kraft. Flugreisende können künftig im Streitfall eine unabhängige außergerichtliche Schlichtungsstelle anrufen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Mit dem Gesetz haben wir die Verbraucherrechte von Flugreisenden gestärkt: Kommt es wegen eines Flugausfalls, einer Versp ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der US-Botschafter in Deutschland, Emerson, hat erklärt, dass sich sein Haus an deutsches Recht hält.
Im Interview mit dem rbb-Inforadio sagte Emerson am Donnerstag, er werde nicht kommentieren, was im Botschaftsgebäude passiere oder nicht passiere. Rechtsverstöße seien ihm nicht bekannt.
Emerson äußerte zugleich Verständnis für das Ausmaß der Reaktionen sowohl im deutschen Volk als auch bei der Bundes ...
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PressePortal.de: Bremen (ots) - Eigentlich klang doch schon alles so prima, der gordische Knoten schien nach mehr als drei Jahrzehnten erbitterter Auseinandersetzungen endlich durchschlagen zu sein.
Bund und Länder hatten sich vor der Bundestagswahl parteiübergreifend auf ein Gesetz für die bundesweite ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager geeinigt, dieses trat noch im Juli in Kraft.
Gorleben, so wird darin ausdrücklich beton ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Das Kräftemessen in der NSA-Affäre ist subtil: Ein Kampf um die öffentliche Meinung. Die für Angela Merkel (CDU) beste Frontnachricht ist, dass sich auch im US-Senat Kritik an Handygate rührt.
Es ist das Ende der Gleichgültigkeit: Deutsche Befindlichkeiten werden wahrgenommen. Und ein Anfang: Entweder die Amerikaner empfinden Skrupel oder sie empfinden nichts.
Deutschland zieht alle Register: Botschafter ei ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, die Abschaffung rassistischer Personenkontrollen durch die Bundespolizei im Koalitionsvertrag zu verankern sowie die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses zur Reform von Polizei und Justiz aufzunehmen.
"Bestehende Regelungen zu anlasslosen Personenkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration wie in Paragraf 22 Absatz 1 a) Bundespolizeigesetz verstoßen gegen d ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - US-amerikanische Geheimdienste überwachen mutmaßlich die Kommunikation der deutschen Bundeskanzlerin.
Die Telekom zählt jeden Tag 450.000 Netzwerkangriffe mit wachsender Tendenz und jeden Tag gibt es bis zu fünf schwere Angriffe auf die Netze des Bundes.
Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):
"Zum Schutz unserer vertraulichen ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe erzwingt nach dreieinhalb Jahren Akteneinsicht - Einflussnahme der Autokonzerne auf schwarz-gelbe Regierung noch massiver als angenommen - DUH fordert Bundestag auf, mit gesetzlicher Regelung Abhilfe zu schaffen - EU-Kommission soll Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen!
Der Schulterschluss zwischen der amtierenden schwarz-gelben Bundesregierung und den deutschen Autokonzernen war ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Die SPD lehnt Vorstellungen aus der Union kategorisch ab, die Mitsprache des Bundestages bei Militäreinsätzen einzuschränken.
"Für uns gibt es an diesem Punkt überhaupt keinen Grund, etwas zu verändern", sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Die Union hatte bei der ersten Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, der Bundesre ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehr in und aus Deutschland sicherstellen.
Dies sollte bereits in einem Koalitionsvertrag verankert werden.
Dazu erklärt die Direktorin des Instituts, Beate Rudol ...
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PressePortal.de: Regensburg (ots) - Keine Frage, sollte sich auch nur ein Teil der im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, haben wir es mit einem handfesten Skandal zu tun.
Sollten tatsächlich US-Geheimdienste auch nur versucht haben, die deutsche Regierungschefin abzuhören, ist jede Grenze des Erträglichen überschritten.
Da spielt es auch keine Rolle, ob Präsident Obama von der Spitzelei wusste oder NSA, CIA oder sonst einer der zahlreic ...
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