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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Gerade im Amt bestätigt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits heftigen Ärger mit der Europäischen Union.
Die EU-Kommission verdächtigt Deutschland, großen Stromkunden unzulässige Beihilfen zu gewähren, und hat deshalb ein Prüfverfahren eingeleitet. Überraschend kam das nicht.
Die Bundesregierung steht zu Recht am Pranger. Denn sie hat es bei den Ökostrom-Rabatten übertrieben.
Es ist ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird.
Durch die pauschal vorgenommene Datenspeicherung wird diese Annahme in ihr Gegenteil verkehrt. Das Gutachten des Generalanwalts ist insofern richtig und begrüßenswert", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hatte in ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Ein EU-Gutachter hat die Richtlinie der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
Das ist kein Grund zum Jubeln für die Gegner dieser Ermittlungsmethode.
Stattdessen ist nun klar: Das anlasslose Speichern von Telefon- und Internetverbindungen zur Kriminalitätsbekämpfung wird wohl europaweit kommen.
Denn das Gutachten verurteilt diese Ermittlungsmethode keineswegs gru ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Berufsbildung gibt am heutigen Donnerstag die neuesten Zahlen zum Ausbildungsmarkt bekannt.
Fest steht bereits, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge einen Rekord-Tiefstand erreicht hat.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Die Überschätzung der akademischen Ausbildung b ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft stellte am Dienstag seine jährlichen Zahlen zu den Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland vor.
Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Die acht Jahre, in denen dank der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel Forschung und Hightech in Deutschland Priorität genießen, ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Berlin, 9. Dezember 2013
Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der "Tag der Menschenrechte" ist für uns Mahnung und Auftrag: Wir sind noch weit von dem Ziel entfernt, dass die Menschenrechte überall auf der Welt gelebte Realität sind.
Todesstrafe, Folter, Diskriminierung, Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheit ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der US-amerikanische Ex-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden könnte noch in diesem Jahr vor dem Europäischen Parlament angehört werden.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe) erklärte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, dass sowohl Snowden als auch die zuständigen Abgeordneten im Innen- und Justi ...
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PressePortal.de: Bremen (ots) - Wegen der Manipulationsversuche im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids über die vereinbarte große Koalition aus Union und SPD halten Verfassungsrechtler das Scheitern der Abstimmung für möglich.
"Wenn erwiesen ist, dass Manipulationen und Fehler einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben, könnte es annulliert werden", sagte der Berliner Staatsrechtsprofessor Ulrich Battis dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Fr ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Deutsche Telekom Stiftung und der Bundesverband der deutschen Industrie stellen am heutigen Donnerstag ihren Innovationsindikator für das Jahr 2013 vor.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), und der bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht (CSU):
Michael Kretschmer: "Der Innovationsindikator 2013 zeigt, dass die deutsche Wirtsch ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich entsetzt gezeigt über die womöglich hohe Rate rechtsextremistisch motivierter Morde in Deutschland.
"Die Zahl ist erschreckend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Sollte es sich um über 800 Morde handeln, dann muss geklärt werden, warum das bisher nicht erfasst worden ist. Ich gehe davon aus, d ...
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