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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Halle (ots) - Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, plädiert angesichts der Schwäche von Linken und Grünen für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag.
"Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden und eine starke große Koalition gewählt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Dies ist erst einmal von allen Seiten für die kommende Le ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Unter allen Umständen ist die aktuelle Machtlosigkeit von Linken und Grünen unbefriedigend.
Denn Demokratie bedeutet ja nicht, dass die Mehrheit schalten und walten kann, wie sie will.
Demokratie bedeutet ein funktionierendes System von Kontrolle und Gegengewicht - unabhängig von Wahlresultaten. Ein Zustand oppositioneller Rechtlosigkeit schädigt dieses System.
Schon in den letzten Wochen hat s ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Wen würde es wundern, wenn er auf Plakaten mit der Aufschrift "Mut zu Deutschland" die rechtsextreme NPD als Urheber fände?
Die AfD versucht, gegen derlei Kritik zu immunisieren, in dem sie das "eu" in "Deutschland" europäisch umkränzt.
Ob der grafische Trick und das liberale Aushängeschild Hans-Olaf Henkel ausreichen, um Wähler anzusprechen, die sich nur ein bisschen rechts von CDU, CSU und FDP fühlen? ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Bei der vom Bundesinnenministerium veranlassten Prüfung der umstrittenen Statistiken der Polizei zu Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung werden nun überraschende Details bekannt.
So liegt die Zahl der zu untersuchenden Fälle, die Ostdeutschland betreffen, weit unter denen des Westens - obwohl die Polizei aus den fünf neuen Ländern regelmäßig einen überproportional hohen Anteil rechtsextremer Gewalttate ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Nach den Europaparteitagen von AfD und CSU haben Politiker von SPD und Grünen davor gewarnt, im Europa-Wahlkampf mit rechtspopulistischen Tönen Ängste und Vorurteile zu schüren.
Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich skeptisch gegenüber den Bekenntnissen der CSU zu Europa.
"Es wäre begrüßenswert, wenn die CSU keinen anti-europäischen Wahlkampf macht, doch Seehofers Ausfälle gegenüber Bulgaren und Rumänen scha ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Nach den Europaparteitagen von AfD und CSU haben Politiker von SPD und Grünen davor gewarnt, im Europa-Wahlkampf mit rechtspopulistischen Tönen Ängste und Vorurteile zu schüren.
"Die CSU muss aufpassen, dass sie sich mit ihren europaskeptischen Tönen und Wahlslogans bei den Rechtsparteien anbiedert", sagte der designierte SPD-Parteivize Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe).
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Die Bundeswehr (Bundesverteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) hat 2012 mehr Kinder unter 18 Jahren rekrutiert als in den Jahren zuvor.
Wie aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden 2012 über 1.200 Freiwillige unter 18 Jahren als Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten eingestellt.
In den Jahren zuvor waren es jeweils rund 1.000 Jugend ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Polizei-Einsatz beim Rechtsextremen-Aufmarsch am vergangenen Sonnabend in Magdeburg wird ein juristisches Nachspiel haben.
Jennifer Breuste und Fabian Eicker, Sprecher der Grünen-Jugend, wollen vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gegen die Sperrung der Elbebrücken klagen.
"Wir sind der Meinung, dass das rechtswidrig und unverhältnismäßig war", sagte Eicker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zei ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Investoren darauf vertrauen können, dass ihre Investitionen in erneuerbare Energien sicher sind", so das deutliche Statement von Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V. mit Blick auf das Eckpunktepapier für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Bundesminister Gabriel (SPD).
Der Entwurf des Eckpunktepapiers enthält eine Vertrauensschutzregelung, nach der ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat sich für EU-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in der Ukraine ausgesprochen, falls die Gewalt gegen Demonstranten weitergehe.
In diesem Fall solle Europa "dem Regime in Kiew mit persönlichen Konsequenzen drohen", so Schockenhoff gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
"Das rei ...
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