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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Der UN-Kinderrechtsausschuss empfiehlt in einer Stellungnahme zur Situation der Kinderrechte in Deutschland, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.
Er bemängelt, dass es keine unabhängige Monitoringstelle gibt, die die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland prüft und Beschwerden über Kinderrechtsverletzungen aufnimmt und bearbeitet.
»Die Empfehlungen der Vereinten Nationen stimmen m ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die deutlichen Worte, mit denen die Vereinten Nationen heute Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland anmahnen.
So zeigt sich der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in seinem Bericht enttäuscht darüber, dass Deutschland Kinderrechte noch immer nicht im Grundgesetz aufgenommen hat.
Außerdem bemängelt der Ausschuss das fehlende Monit ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - In ihren heute veröffentlichten "Abschließenden Empfehlungen" zur UN-Kinderrechtskonvention appellieren die Vereinten Nationen an Deutschland, den Kinderrechten mehr politisches Gewicht zu verleihen.
Bund und Länder sollen ihre Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention konsequenter verfolgen und insbesondere benachteiligte Kinder stärker fördern.
Dies ist Ergebnis der Beratungen zur Lage der Kinder ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Bundesregierung prüft laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) derzeit eine Reform der Paragrafen 211 und 212 im Strafgesetzbuch, die sich auf Mord bzw. Totschlag beziehen.
"Das Ergebnis der Prüfung wird die Bundesregierung zeitnah bekannt machen", heißt es in einer Antwort des Ministers auf eine Kleine Anfrage aus der Linksfraktion im Bundestag, die der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegt.
H ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Die Kosten für das BAföG von Studierenden und Schülern werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent von den Ländern getragen.
Der SPD-Parteivorstand hat am gestrigen Montag beschlossen, dass der Bund die Kosten von Erhöhungen und Reformen des BAföG alleine tragen soll.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte.
Es wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten daran zu erinnern, dass Deutschland eine parlamentarische und keine präsidiale Demokratie ist", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Versuchen von Bundespräs ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Anette Hübinger, zuständig für den Forschungsetat im Haushaltsausschuss, wird am heutigen Donnerstag von der BUKO Pharma-Kampagne, der DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe und von Ärzte ohne Grenzen mit dem Memento-Preis für ihren politischen Einsatz bei der Bekämpfung vernachlässigter Erkrankungen wie Tuberkulose oder Dengue-Fieber geehrt.
Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die neue Bundesregierung hat die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Klein- und Mittelbetrieben sowie die Erhaltung guter Rahmenbedingungen für die deutsche bAV im europäischen Kontext auf ihre Agenda gesetzt.
Denn noch immer bleibt die Durchdringung der bAV in diesen Unternehmen hinter den Erwartungen zurück. Im Durchschnitt beträgt die Verbreitung zwar 60 Prozent.
Laut Alterssiche ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschef: Vorschläge von Schwarz-Rot "rechtlich unsicher" / "Geht nicht um Geschenke, sondern ums Grundgesetz"!
Trotz neuer Zugeständnisse der Regierung im Streit um die Rechte der Opposition im Bundestag fordert Linken-Fraktionschef Gregor Gysi weiterhin eine Änderung der Gesetze.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Gysi: "Es geht bei den Verhandlungen n ...
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Oppositionsparteien Linke und Grüne im Bundestag halten an ihrer Forderung fest, ihre Minderheitenrechte gesetzlich zu regeln.
Die Koalition hatte gestern lediglich eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages angeboten und gleichzeitig angekündigt, die Zuschüsse für die Oppositionsfraktionen insgesamt um 300 000 Euro pro Jahr anzuheben.
"Wir lassen uns unsere Minderheitenrechte nic ...
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