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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Man macht es sich entschieden zu leicht, wenn man den Verdacht gegen Edathy (SPD) aus Mangel an Beweisen nun um die Vermutung der Beweisvernichtung ergänzt.
Anhand von Skandalen vergewissert sich eine Gesellschaft stets auch der Regeln, nach denen sie lebt oder leben will.
Am Fall Edathy lässt sich lernen, wie sehr die Netzwelt dabei ist, das Zusammenspiel von geltenden Rechts- und anerkannten Verhaltensno ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Die Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann im Rahmen der für Mittwoch anberaumten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast, die selbst Vorsitzende des Rechtsausschusses ist, sagte den "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Es ist ungeheuerlich ...
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PressePortal.de: Cottbus (ots) - Toleranz klingt weich. Nach Gutmensch.
Und dieser Begriff wiederum verheißt im täglichen Sprachgebrauch nicht wirklich etwas Gutes. Assoziationen wie schwammig und naiv stellen sich ein.
Tatsächlich bedeutet Toleranz etwas ganz anderes: Es ist die Stärke, etwas zuzulassen, was bislang unbekannt war. Abenteurer brauchen sie dringender als das Taschenmesser, aber auch der Weise bliebe dumm ohne sie.
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PressePortal.de: Bundesregierung warnt vor Staatsbankrott in der Ukraine / Russland und EU müssen gemeinsam zur Lösung der Krise beitragen!
Die Bundesregierung befürchtet, dass der Konflikt der Ukraine sich auch auf Deutschland auswirken könnte.
Russland-Koordinator Gernot Erler (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Es muss wieder eine handlungsfähige ukrainische Regierung geben. Das ist auch deswegen wichtig, weil es ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Europaparteitag der LINKEN hat der EU-Abgeordnete Jürgen Klute seine Kritik erneuert, die Linkspartei folge mit ihren Positionen zu Europa "ziemlich exakt" der Argumentation rechter Parteien.
Wenn man "auf einer nationalstaatlichen Ebene argumentiert und immer aus der deutschen Position heraus", dann sei das die gleiche Logik, die auch Rechtspopulisten vertreten, erklärte der LINKE-Politiker gegenüb ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Martin Schulz ist kein politischer Anfänger.
Er hat gewusst, dass eine Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, für ihn eine hohe Ehre, aber auch eine besondere Herausforderung ist.
Nicht zuletzt, weil er Deutscher ist. Schulz sprach als Präsident des Europa-Parlaments zu den Abgeordneten, und er hat viel Richtiges gesagt, darunter auch Kritisches.
Das ist gut so - ein offenes Wor ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Schulz hat in der Knesset Themen angesprochen, an denen sich auch das israelische Volk reibt.
Der Siedlungsbau und die soziale wie wirtschaftliche Lage der Palästinenser in den Autonomiegebieten bleiben die zentralen Fragen, an denen sich ein dauerhafter Frieden in Nahost entscheidet.
Schulz' diesbezügliche Kritik an Jerusalem war direkt und deutlich. Mithin war der Reflex der radikalen Kräfte darauf auch ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig.
Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen.
Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat.
Man kann schon die Frage stellen, ob ein Minister, der so eindeutig gegen das Recht verstoßen ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Indem verfassungsrechtliche Zweifel an von der Mehrheit beschlossenen Gesetzen in den nächsten vier Jahren nicht mehr in Karlsruhe vorgetragen werden können, wird gerade die Institution aus dem Spiel genommen, die sich seit mehr als einem halben Jahrhundert als Befriedungsinstanz in aller Regel glänzend bewährte.
Dem wäre, wie von den beiden Oppositionsfraktionen gefordert, mit einer einfachen Gesetzesänderung beizukom ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einen Bericht vorgelegt, der zwar einerseits die Hilflosigkeit der Ermittler dokumentiert, andererseits aber das Bemühen zeigt, das auf den Tisch zu legen, was die Behörden an Erkenntnissen sammeln konnten.
Allerdings krankt das Unterfangen daran, dass es Polizei und Verfassungsschutz selbst sind, die sich bescheinigen, alles versucht zu haben.
Das Werk atmet den Ge ...
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