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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstagabend zusammen mit der Verabschiedung des Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetzes (MicroBilG) beschlossen, dass das Ordnungsgeldverfahren im Bilanzrecht zeitnah reformiert werden soll.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):
"Die Koalition entlastet Kleinstunternehmen von Bürokratie im Bilanzre ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 01. Dezember 2012 (126 mal gelesen)
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Parteien-News: Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den früheren Präsidenten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Karl-Heinz Brüsselbach, scharf kritisiert.
"Wäre Herr Brüsselbach noch im Amt, müsste er jetzt gehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Er hat bis zu seinem Ruhestand im Sommer 2012 keinerlei Anst ...
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Parteien-News: Osnabrück (ots) - Mehr Pflichten für Ärzte und Kassen!
Endlich! Jahrelang haben die Vorbereitungen und Verhandlungen gedauert - gestern nun hat der Bundestag das Patientenrechtegesetz verabschiedet.
Es ist eines der wichtigsten gesundheitspolitischen Gesetze in dieser Wahlperiode und bringt den Patienten in vielen Punkten Fortschritte.
Bisher waren die Regelungen weit verstreut und im Zivilrecht, im St ...
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Parteien-News: Bremen (ots) - Ein schönes Stück hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) da vorgelegt mit seinem Patientenrechtegesetz.
Schade nur, dass viele der Inhalte alte Kamellen sind. Ein Recht auf Einsicht der Krankenakte, umfassende Aufklärung, Hinweis auf Kosten bei Zusatzleistungen - all diese Regelungen gibt es bereits, bloß schien sie niemand zu kennen.
Jetzt sind sie in einem Gesetz gebündelt. Das ist schön übersicht ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Steigende Asylanträge auch aus EU-Beitrittskandidatenländern verzögern Asylverfahren. Deshalb muss am Asylbewerberleistungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag debattierte, festgehalten werden.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"In Anbetracht der rasant steigenden Asylbewerberzahlen, insbesondere aus Serbien und Mazedoni ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant eine Initiative in der Innenministerkonferenz für eine standardisierte bundesweite Erfassung aller Straftaten von Rechtsextremisten.
Dies berichtet die in Bielefeld erscheinene Neue Westfälische (Freitagausgabe). Mit einheitlichen Kriterien "erreichen wir ein klareres Bild über sämtliche kriminellen Aktivitäten", so Jäger.
"Dann könnten wir die Rechtsextremis ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 30. November 2012 (123 mal gelesen)
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Parteien-News: Frankfurt (ots) - Wäre Bahr konsequent, dann müsste er den Patienten helfen, einfacher Entschädigungen erkämpfen zu können. Genau das hat er aber nicht getan.
Das Patientenrechtegesetz ist daher nichts als heiße Luft. Die schwarz-gelbe Koalition und vor allem der zuständige Minister haben die Chance vertan, im Sinne der Patienten einen modernen, rechtsstaatlichen Standard zu schaffen.
Es bleibt zu hoffen, dass die ob ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt.
Das zeigen bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die dem WDR-Politmagazin WESTPOL vorliegen.
Demnach hatten sog. Profiler von Landes- und Bundeskriminalamt schon kurz nach dem Anschlag auf ein ausländerfeindliches M ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 24. November 2012 (107 mal gelesen)
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Parteien-News: Hamburg (ots) - Die Stadt Mölln habe auch 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Brandanschlägen noch mit den Folgen stark zu kämpfen, sagte der Möllner Bürgermeister Jan Wiegels (SPD) am Freitag, 23. November, im NDR Fernsehen in "NDR aktuell".
Wiegels kündigte in der Nachrichtensendung an, 2013 ein Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus mitten in Mölln errichten zu wollen. Viele Opfer der Brandanschläge leben immer noch dort u ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Wenige Tage vor dem Start des Weltklimagipfels in Doha hat Grünen-Klimapolitiker Hermann Ott mehr Engagement einzelner Nationen im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert.
"Wir brauchen einen Klima-Club der Pioniere, der beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt", sagte Ott den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagsausgaben).
Deutschland solle ab 2013 versuchen, den Prozess voranzutreiben. Hier müsse man ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 23. November 2012 (117 mal gelesen)
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