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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Generalsekretärin des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, Dorothea Rüland, hat am gestrigen Mittwoch im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung über die Internationalität von Studium und Forschung in Deutschland berichtet.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), und der zuständige Berichterstatter Thom ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam eingebrachten Antrag zur Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund", der am Donnerstag in einer Plenardebatte diskutiert wird.
Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
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PressePortal.de: Bremen (ots) - Der Fall Edathy, wenn man ihn denn so nennen darf, offenbart vielmehr eine Maßlosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz, die fassungslos macht, nicht nur aufseiten der Koalition.
In der Ermittlungsakte, die der "Süddeutschen" vorliegt, steht neben der Tatsache, dass Edathy nichts Illegales besessen habe, dass "aufgrund kriminalistischer Erfahrung" davon auszugehen sei, dass er auch strafbares Material besitze.
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Ob sich Sebastian Edathy an eine Grenze wagte, von der sich Politiker mit Karriereplänen fernhalten sollten oder ob es sich um den Einstieg zu Strafbarem handelte, wird womöglich nie zu klären sein.
Fest steht nur, dass sein Ruf ruiniert ist. Und die Karriere von Hans-Peter Friedrich gleich mit. Aber erlebt Deutschland deswegen eine Staatsaffäre? Mitnichten.
Im Gegenteil: Es herrscht politischer Alltag. De ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Man macht es sich entschieden zu leicht, wenn man den Verdacht gegen Edathy (SPD) aus Mangel an Beweisen nun um die Vermutung der Beweisvernichtung ergänzt.
Anhand von Skandalen vergewissert sich eine Gesellschaft stets auch der Regeln, nach denen sie lebt oder leben will.
Am Fall Edathy lässt sich lernen, wie sehr die Netzwelt dabei ist, das Zusammenspiel von geltenden Rechts- und anerkannten Verhaltensno ...
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PressePortal.de: Kiel (ots) - Die Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann im Rahmen der für Mittwoch anberaumten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast, die selbst Vorsitzende des Rechtsausschusses ist, sagte den "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Es ist ungeheuerlich ...
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PressePortal.de: Cottbus (ots) - Toleranz klingt weich. Nach Gutmensch.
Und dieser Begriff wiederum verheißt im täglichen Sprachgebrauch nicht wirklich etwas Gutes. Assoziationen wie schwammig und naiv stellen sich ein.
Tatsächlich bedeutet Toleranz etwas ganz anderes: Es ist die Stärke, etwas zuzulassen, was bislang unbekannt war. Abenteurer brauchen sie dringender als das Taschenmesser, aber auch der Weise bliebe dumm ohne sie.
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PressePortal.de: Bundesregierung warnt vor Staatsbankrott in der Ukraine / Russland und EU müssen gemeinsam zur Lösung der Krise beitragen!
Die Bundesregierung befürchtet, dass der Konflikt der Ukraine sich auch auf Deutschland auswirken könnte.
Russland-Koordinator Gernot Erler (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Es muss wieder eine handlungsfähige ukrainische Regierung geben. Das ist auch deswegen wichtig, weil es ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Europaparteitag der LINKEN hat der EU-Abgeordnete Jürgen Klute seine Kritik erneuert, die Linkspartei folge mit ihren Positionen zu Europa "ziemlich exakt" der Argumentation rechter Parteien.
Wenn man "auf einer nationalstaatlichen Ebene argumentiert und immer aus der deutschen Position heraus", dann sei das die gleiche Logik, die auch Rechtspopulisten vertreten, erklärte der LINKE-Politiker gegenüb ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Martin Schulz ist kein politischer Anfänger.
Er hat gewusst, dass eine Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, für ihn eine hohe Ehre, aber auch eine besondere Herausforderung ist.
Nicht zuletzt, weil er Deutscher ist. Schulz sprach als Präsident des Europa-Parlaments zu den Abgeordneten, und er hat viel Richtiges gesagt, darunter auch Kritisches.
Das ist gut so - ein offenes Wor ...
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