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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert die schnelle europarechtliche Absicherung der EEG-Reduktionen für energieintensive Industrieunternehmen.
"Das EEG wirkt schon heute wie ein De-Industralisierungsprogramm für den Standort Deutschland. 25 Prozent der Unternehmen laut DIHK-Industriereport erwägen die Verlagerung ihrer Betriebsstätten ins Ausland.
Schon heute werden wegen der explodierenden Energiepreis ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zur Krise in der Ukraine erklärt der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Die Lage auf der Krim und in der Ostukraine ist besorgniserregend. Die militärischen Aktivitäten und Drohgebärden Russlands stellen eine nicht zu rechtfertigende Verletzung des Völkerrechts dar.
Russland hätte seinen erheblichen Einfluss im Nachbarland geltend machen müssen, um mäßige ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Hätten die Staatsanwälte den Behauptungen und Beschuldigungen gegen Christian Wulff (CDU) in aller Stille nachgehen können, ohne spektakulär die Aufhebung seiner Immunität beantragen zu müssen, wären sie wohl nie unter einen derart gewaltigen Rechtfertigungszwang geraten und hätten vielleicht nie eine Anklage erhoben.
In diesem Szenario steckt viel "hätte", "wenn" und "aber". Denn die Dinge sind im Fall Wulff kompl ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landeregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege" (WTPG) verabschiedet.
Die Beschlussfassung hatte sich wegen heftiger Kritik im Zuge der Anhörung und aufgrund von Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition über die Grundausrichtung des neuen Heimrechts erheblich verzögert.
Als Folge eines typischen politischen Kompr ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE", zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.
Gehrcke weiter: "Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben die rechtsextreme Swoboda-Partei in ihre Verhandlungen mit der Maidan-Bewegung einbezogen und ...
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PressePortal.de: Bremen (ots) - Ende gut, alles gut?
Zum Abschluss dieser Farce von Prozess wurde schließlich doch noch Recht gesprochen.
Richter Rosenow hat das getan, was seine Pflicht ist: nach (mangelnder) Beweislage und bestem Wissen und Gewissen zu urteilen.
Doch was so selbstverständlich klingt, war über weite Strecken dieses Verfahrens keineswegs sicher.
Denn eine von blindem Jagdeifer getriebene Staa ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Parlament in der Ukraine hat Arseni Jazenjuk am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt.
Jazenjuk wird die Übergangsregierung bis zu den Präsidentenwahlen Ende Mai führen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht dem neuen Regierungschef der Ukraine, Arseni Jazenjuk, bei seiner sc ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im Kabinett den Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Wir alle waren seinerzeit von der Aufdeckung der Mordtaten des NSU tief erschüttert. Neben der Trauer für die Opfer und ihre Angehörigen wurde die darau ...
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PressePortal.de: Beirut (ots) - Das Gulf Centre of Human Rights möchte die Europäische Union an ihr Engagement für Menschenrechte erinnern.
In Anbetracht der Tatsache, dass das Europäische Parlament am Donnerstag, den 27. Februar, darüber entscheidet, ob die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem Schengener Abkommen beitreten dürfen, besteht begründeter Zweifel daran, dass Menschenrechte in dieser Institution weiterhin an erster Stelle stehen.
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde der aktuelle Bildungsfinanzbericht vorgelegt, der jährlich vom Statistischen Bundesamt erarbeitet wird.
Der seit 2008 im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und im Einvernehmen mit der Kultusministerkonferenz erstellte Bericht gibt einen Überblick über die Ausgaben, die in Deutschland für Bildung getätigt werden.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher ...
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