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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - OVG Nordrhein-Westfalen: Behörden dürfen Informationen über Belastungen durch Druckchemikalien in Lebensmitteln herausgeben - Schallende Ohrfeige für die ehemaligen Verbraucherschutzminister Seehofer und Aigner - Deutsche Umwelthilfe hatte jahrelang Übermittlung amtlicher Kontrollergebnisse gefordert!
Die Herausgabe amtlich festgestellter Prüfergebnisse zu Druckchemikalien in Lebensmitteln durch Behörden ist rechtmäß ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Antiterrordateigesetz klar gemacht, dass die wirksame Kontrolle der Datei durch unabhängige Aufsichtsorgane von üb ...
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Admin: OpenPr.de: Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie veranstaltet das Forum Demokratie "Bürgerbeteiligung in Europa" als Podiumsdiskussion mit Peter Gauweiler (CSU), Bernd Lucke (AfD), Christian Dürr (FDP) und Vera Lengsfeld (CDU).
Die Moderation der Diskussion übernimmt Bettina Röhl (Wirtschaftswoche). Vera Lengsfeld ist die Sprecherin der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie.
In einer lebendigen und s ...
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PressePortal.de: Frankfurt (ots) - Wer vor einem Unrecht die Augen verschließt und nichts tut, um es zu verhindern oder zu beenden, macht sich selbst zum Schuldigen.
Die deutsche Regierung ist offenbar dabei, genau das zu tun. Wäre grundstürzend neu, was jetzt ans Tageslicht kommt, dann wäre der Regierung in Berlin vielleicht vorläufig das Recht auf Unwissenheit einzuräumen.
Aber dass in Deutschland eine Schaltstelle des völkerrechtswidr ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Die russische Regierung beschwert sich über Wolfgang Schäuble.
Sie hat recht.
Der Vergleich, den der dienstälteste Parlamentarier zwischen Hitlers Einfall im Sudetenland und Putins Einmarsch auf der Krim gewählt hat, ist historisch fragwürdig und diplomatisch daneben.
Es fängt schon damit an, dass die Deutschen im Sudetenland eine Minderheit waren, was man von den Russen auf der Krim nun gera ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Bei seinem Besuch in Bern hat sich Bundespräsident Joachim Gauck anerkennend über die Schweizer Verfassung geäußert.
Anders als deutsche Wähler haben die Schweizer das Recht, sich an der politischen Willensbildung nicht nur einmal in vier oder fünf Jahren, sondern ständig und immer wieder zu beteiligen.
Im Wege des Referendums können sie Entscheidungen von grundsätzlichem Gewicht auch gegen den Willen der ...
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PressePortal.de: Bremen (ots) - Es riecht schon ein wenig nach Schlamperei, nach selbst gemachtem Ungemach:
Da kündigt vor Jahren der US-Software-Riese Microsoft an, ab April 2014 seinen System-Dino Windows XP nicht mehr zu unterstützen.
Doch Niedersachsens Verwaltung scheint den Termin einfach mal zu verpennen.
Das Land muss für dieses Versäumnis jetzt tief in die Tasche greifen und bei Microsoft teure Updates für das Au ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Dass CDU/CSU und SPD den durch die Bundestagswahl auf ein ungesundes Maß geschrumpften Fraktionen von Grünen und Linken jetzt mehr Redezeit gewähren, ihnen die Möglichkeit geben, Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen durchzusetzen, und das in der Geschäftsordnung des Bundestages festschreiben will, ist gut.
Es hilft nicht nur den Oppositionsfraktionen, sondern auch dem Parlament.
Aber warum wei ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Derzeit wird im EU-Ministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen verhandelt.
Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch zu ihrer Verhandlungslinie Stellung genommen.
Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker ( CDU) und der zuständi ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Natürlich ist es für betroffene Passagiere ärgerlich, wenn ihr Lufthansa-Flug wegen streikender Piloten annulliert wird.
Oder wenn die Kranich-Linie in dem hart umkämpften Markt in punkto Finanzen und Image kräftig Federn lassen muss.
Dennoch ist es nicht angebracht, eine Neid-Debatte über vermeintlich Besserverdienende in den Flugzeug-Cockpits zu eröffnen oder politische Forderungen nach Änderungen im Stre ...
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