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Parteien-News: Leipzig (ots) - Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz hat dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen "für die ganze SPD beschämenden Schmusekurs" gegenüber der Putin-Regierung vorgeworfen.
Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer wies die Kritik zurück.
Der Kanzlerkandidat habe das kritisierte Interview bereits am vergangenen Freitag gegeben und sich allgemein auf den Umgang mit Russland geäußert, sagt ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Der Juraprofessor Dr. Martin Spaetgens hat den rheinland-pfälzischen Plänen für ein Pflegekammergesetz ein bedenkliches Zeugnis ausgestellt:
Das Vorhaben, die Altersvorsorge aus der geplanten Pflegekammer auszuklammern, ist verfassungswidrig, schreibt der Kammerexperte Prof. Spaetgens in einem Artikel, der in Kürze in einer Pflegefachzeitschrift erscheint.
Der Jurist, der sich in der Vergangenheit inten ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 27. März 2013 (148 mal gelesen)
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hält es für ausgeschlossen, den Verzicht auf eine Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff mit der Forderung nach einem Schuldeingeständnis zu verbinden.
"Ein solches Angebot wäre rechtswidrig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Ein Schuldeingeständnis ist eine ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 26. März 2013 (117 mal gelesen)
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PressePortal.de: onn/Berlin (ots) - Für AfD-Chef Bernd Lucke ist der Einzug seiner Partei ins EU-Parlament sicher. Dort schließt er eine Zusammenarbeit mit extremen Parteien aus.
"Wir werden sicher ins Europäische Parlament gewählt werden. Wir werden uns dort zusammentun mit den Parteien des gemäßigten politischen Spektrums, die konstruktiv, aber auch kritisch an Lösungen für die europäischen Probleme arbeiten", sagte er im phoenix-Tagesgespräch.
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 (139 mal gelesen)
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PressePortal.de: Ulm (ots) - Vier Prozent Plus. So manche Partei wäre froh über so viel Zuwachs.
Doch angesichts dessen, dass es bei dieser Zahl um den Anstieg rechtsextremer politischer Straftaten im vergangenen Jahr geht, ist die Sache bitterernst.
Denn dass ausgerechnet der braune Sumpf, dessen konsequente Bekämpfung nahezu alle politischen Kräfte seit Jahren vehement anmahnen, derart rasant zulegt, schreckt auf.
Da ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 25. März 2013 (138 mal gelesen)
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist gestiegen und das Zwickauer Terrortrio hatte mehr Unterstützer als angenommen: Diese beiden Nachrichten sollten die Alarmglocken schrillen lassen.
Doch die Erkenntnisse zeigen auch, dass die Politik nicht mehr ganz so blind ist auf dem rechten Auge. Aus einst 41 NSU-Helfern wurden nun mindestens 129.
Das spricht für eine längst überfällige Aufklärung. Weitaus b ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 25. März 2013 (115 mal gelesen)
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Parteien-News: Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angekündigt, die Zahl der Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt mit den Landesinnenministern neu zu besprechen.
Mit Verweis auf einen Dreifachmord eines Neonazis aus dem Jahr 2003 in Overath bei Köln sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag":
"Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten nochmal in der ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Zahl rechter Straftaten ist im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter angestiegen.
"Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 23. März 2013 (121 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die gute Nachricht dieses merkwürdigen Manövers besteht darin, dass die Netzpolitik auch jenseits der Piratenpartei inzwischen zur politischen Agenda gehört.
Viel zu lange haben die Parteien den Eindruck erweckt, über ein paar Twitter-Experimentierer hinaus kaum eine klare Haltung anzubieten zu haben.
Dabei wird die Frage, wie wir künftig leben wollen, ganz entscheidend dadurch bestimmt werden, wie wir ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 22. März 2013 (115 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag die dauerhafte finanzielle Förderung der Aussteigerinitiative EXIT mit Bundesmitteln beschlossen.
Die bisherige Förderung aus dem Europäischen Sozialfonds läuft in Kürze aus.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger (CDU):
"Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben i ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 22. März 2013 (145 mal gelesen)
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