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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Bei seinem Besuch in Bern hat sich Bundespräsident Joachim Gauck anerkennend über die Schweizer Verfassung geäußert.
Anders als deutsche Wähler haben die Schweizer das Recht, sich an der politischen Willensbildung nicht nur einmal in vier oder fünf Jahren, sondern ständig und immer wieder zu beteiligen.
Im Wege des Referendums können sie Entscheidungen von grundsätzlichem Gewicht auch gegen den Willen der ...
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PressePortal.de: Bremen (ots) - Es riecht schon ein wenig nach Schlamperei, nach selbst gemachtem Ungemach:
Da kündigt vor Jahren der US-Software-Riese Microsoft an, ab April 2014 seinen System-Dino Windows XP nicht mehr zu unterstützen.
Doch Niedersachsens Verwaltung scheint den Termin einfach mal zu verpennen.
Das Land muss für dieses Versäumnis jetzt tief in die Tasche greifen und bei Microsoft teure Updates für das Au ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Dass CDU/CSU und SPD den durch die Bundestagswahl auf ein ungesundes Maß geschrumpften Fraktionen von Grünen und Linken jetzt mehr Redezeit gewähren, ihnen die Möglichkeit geben, Untersuchungsausschüsse oder Enquetekommissionen durchzusetzen, und das in der Geschäftsordnung des Bundestages festschreiben will, ist gut.
Es hilft nicht nur den Oppositionsfraktionen, sondern auch dem Parlament.
Aber warum wei ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Derzeit wird im EU-Ministerrat über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Fluggastrechteverordnungen verhandelt.
Die Bundesregierung hat in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am gestrigen Mittwoch zu ihrer Verhandlungslinie Stellung genommen.
Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker ( CDU) und der zuständi ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Natürlich ist es für betroffene Passagiere ärgerlich, wenn ihr Lufthansa-Flug wegen streikender Piloten annulliert wird.
Oder wenn die Kranich-Linie in dem hart umkämpften Markt in punkto Finanzen und Image kräftig Federn lassen muss.
Dennoch ist es nicht angebracht, eine Neid-Debatte über vermeintlich Besserverdienende in den Flugzeug-Cockpits zu eröffnen oder politische Forderungen nach Änderungen im Stre ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Aber warum weigern sich Union und SPD, durch eine Änderung des Grundgesetzes der Opposition die Möglichkeit der Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht zu geben?
Mit dieser Klage sollen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes beseitigt werden.
Es handelt sich also um kein Minderheitenrecht, sondern um ein vielfach erfolgreich erprobtes Mittel der Verfassungshygiene.
Dies ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat gestern eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition beschlossen.
Dazu erklärt der Obmann und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster (CDU):
"Mit dem Beschluss zur Ausweitung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode ist sicherge ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Union hat ein Problem, für das sonst vorzugsweise die LINKE verlacht wird.
Die interne Harmonie ist gestört, und Meinungsunterschiede sind der Grund.
Sie münden nun in die düstere Voraussage, dass die Reihen von CDU und CSU im Bundestag nicht mehr zu schließen sein könnten.
Mit gewohnter Gelassenheit dürfte die Bundeskanzlerin reagieren; die Übermacht der Regierungsfraktionen ist so groß, ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat der Forderung nach Einschränkung von Rechten kleiner Einzelgewerkschaften widersprochen.
"Wir werden eine Einschränkung des Streikrechts nicht akzeptieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Die IG Metall wird das übrigens auch nicht tun."
Pressekontakt:
Mitteld ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hatte angesichts des Pilotenstreiks bei der Lufthansa die Macht kleiner Einzelgewerkschaften infrage gestellt und gesetzgeberische Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht.
"Ich bin in Sorge, wenn kleine Gewerkschaften in Schlüsselstellungen auf diese Weise ihre Forderungen durchsetzen", erklärte er mit Blick auf Piloten oder Lokführer.
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