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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer machen keinen Sinn!
Forderungen nach einem Kommunalwahlrecht für alle Ausländer tauchen in regelmäßigen Abständen auf.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt auch weiterhin ein kommunales Wahlrecht für alle Au ...
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit der ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Bundesregierung und Bundesländer planen keine Kontrollen - Deutsche Umwelthilfe wird Energieverbrauchsangaben in Anzeigen nach Verbraucherschutzrecht durchsetzen
Ab dem 1. Mai 2014 gelten in Deutschland neue Informationspflichten für Vermieter und Verkäufer bezüglich der Energieeffizienz von Immobilien.
Potentielle Käufer oder Mieter sollen sich anhand des Energieausweises ein Bild über den energetischen ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Ein Mörder, der aus rassistischen, fremdenfeinlichen oder menschenverachtenden Gründen handelt, soll zukünftig härter bestraft werden als ein Verbrecher, der aus Geldgier oder Eifersucht tötet.
So möchte es Justizminister Heiko Maas (SPD), der die Motivation der Täter beim Strafmaß stärker berücksichtigen will.
Die vom SPD-Politiker geplante Strafrechtsreform weist eklatante Lücken auf.
Kri ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CSU hat mit ihrem Europawahlprogramm scharfe Kritik bei CDU und SPD ausgelöst.
Ähnliche Kritik (wie von Reul, CDU) kam von der SPD-Spitze.
"Eine Anpassung an die Inhalte ist kein geeignetes Rezept gegen rechte Konkurrenz", sagte SPD-Vizevorsitzender Ralf Stegner.
Klar sei nur, dass die CSU-Forderungen niemals gemeinsame Positionen einer Regierung sein könnten, an der die SPD beteiligt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wiederholt sich bei den Bürgerlichen, was die Linken vor einem Jahrzehnt erwischte?
Nimmt die "Alternative für Deutschland" von Bernd Lucke rechts von der Union Fahrt auf wie seinerzeit die "Wahlalternative" von Oskar Lafontaine links von der SPD?
Tatsächlich will Lucke die Union ähnlich stark verändern wie Lafontaine die SPD.
Und wie seinerzeit die WASG ein bunter Haufen unzufrieden ...
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PressePortal.de: Ulm (ots) - Seit vielen Jahren ist der Topf für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert.
Die Folgen: löchrige Straßen, bröckelnde Brücken - und eine Bugwelle unterbliebener Investitionen, die sich von Jahr zu Jahr immer höher auftürmt.
Doch die Lösung von Torsten Albig (SPD), alle Autofahrer per Sonderabgabe zur Kasse zu bitten, stößt zu Recht auf Widerstand von allen Seiten.
Ein Blick auf die n ...
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PressePortal.de: Bremen (ots) - Was für eine Zwickmühle: Da existiert seit Jahren eine Umgehungsstraße um Bensersiel.
Sie vermeidet Lärm und Feinstaub, ist ein Segen für Einwohner und Urlaubsgäste. Doch die Straße ist absolut illegal, hätte nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nie gebaut werden dürfen.
Die Richter erteilten allen Tricks bei der Abgrenzung des Vogelschutzgebietes eine eindeutige Abfuhr. Und was tun Kommune und Land? ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Wer über Ostern in einem der vielen Autobahnstaus stand, dem dürfte die neuerliche Debatte über Maut und Straßenabgabe besonders übel aufstoßen.
Wird doch in allen Ideen nur ein Ziel deutlich: dem »Straßenverbraucher« einen höheren Anteil am Straßenerhalt abzuverlangen.
Was so logisch klingt, folgt doch nur der üblichen und trotzdem falschen Strategie. Um ehrgeizige Haushälterpläne zu erfüllen, müssen Einn ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat die Übergangszeiten für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn verteidigt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte er: "Wenn jemand lange nicht gearbeitet hat und nicht so viel kann, dann benötigen wir einen Übergang, bis er seine 8,50 Euro wert ist und im besten Fall sogar mehr."
Weise äußerte die So ...
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