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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung der Reform des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes (EEG) fordert der NABU eine gerechtere und fairere Kostenverteilung der EEG-Umlage sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien naturverträglicher zu gestalten.
"Verbraucher und Natur dürfen nicht die Verlierer der EEG-Reform und damit zum Verlierer der Energiewende werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Anlässlich des EuGH- Urteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Mit dem EuGH-Urteil wird dem Konzept einer umfassenden und undifferenzierten Vorratsdatenspeicherung der Boden entzogen.
Der EuGH unterstreicht - wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht - das Gewicht des Menschenrechts auf Datenschutz. Mit der Unwirksamkeit der Richtlinie entfällt das europa ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat betont, dass die SPD keinem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zustimmen wird, sollte die entsprechende EU-Richtlinie am Dienstag vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden.
"Wenn die Richtlinie gekippt wird, dann ist man gut beraten, einen Gang zurück zu schalten", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausga ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Bei der öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses des baden-württembergischen Landtages zum Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) am 3. April 2014 erneuerten die Verbände und Einrichtungsvertreter ihre zum Teil deutliche Kritik am Gesetzesentwurf.
Stefan Kraft vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) wies dabei nochmals auf die Unausgewogenheit des Entwurfes hin.
Während für ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - OVG Nordrhein-Westfalen: Behörden dürfen Informationen über Belastungen durch Druckchemikalien in Lebensmitteln herausgeben - Schallende Ohrfeige für die ehemaligen Verbraucherschutzminister Seehofer und Aigner - Deutsche Umwelthilfe hatte jahrelang Übermittlung amtlicher Kontrollergebnisse gefordert!
Die Herausgabe amtlich festgestellter Prüfergebnisse zu Druckchemikalien in Lebensmitteln durch Behörden ist rechtmäß ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Neuformulierung des Antiterrordateigesetzes erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus muss rechtsstaatlichen Grundsätzen folgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Antiterrordateigesetz klar gemacht, dass die wirksame Kontrolle der Datei durch unabhängige Aufsichtsorgane von üb ...
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Admin: OpenPr.de: Die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie veranstaltet das Forum Demokratie "Bürgerbeteiligung in Europa" als Podiumsdiskussion mit Peter Gauweiler (CSU), Bernd Lucke (AfD), Christian Dürr (FDP) und Vera Lengsfeld (CDU).
Die Moderation der Diskussion übernimmt Bettina Röhl (Wirtschaftswoche). Vera Lengsfeld ist die Sprecherin der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie.
In einer lebendigen und s ...
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PressePortal.de: Frankfurt (ots) - Wer vor einem Unrecht die Augen verschließt und nichts tut, um es zu verhindern oder zu beenden, macht sich selbst zum Schuldigen.
Die deutsche Regierung ist offenbar dabei, genau das zu tun. Wäre grundstürzend neu, was jetzt ans Tageslicht kommt, dann wäre der Regierung in Berlin vielleicht vorläufig das Recht auf Unwissenheit einzuräumen.
Aber dass in Deutschland eine Schaltstelle des völkerrechtswidr ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Die russische Regierung beschwert sich über Wolfgang Schäuble.
Sie hat recht.
Der Vergleich, den der dienstälteste Parlamentarier zwischen Hitlers Einfall im Sudetenland und Putins Einmarsch auf der Krim gewählt hat, ist historisch fragwürdig und diplomatisch daneben.
Es fängt schon damit an, dass die Deutschen im Sudetenland eine Minderheit waren, was man von den Russen auf der Krim nun gera ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Bei seinem Besuch in Bern hat sich Bundespräsident Joachim Gauck anerkennend über die Schweizer Verfassung geäußert.
Anders als deutsche Wähler haben die Schweizer das Recht, sich an der politischen Willensbildung nicht nur einmal in vier oder fünf Jahren, sondern ständig und immer wieder zu beteiligen.
Im Wege des Referendums können sie Entscheidungen von grundsätzlichem Gewicht auch gegen den Willen der ...
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