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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die Bundesregierung hält das Betreuungsgeld für verfassungskonform.
Der Bund habe das Gesetz erlassen dürfen, Grundrechte seien nicht verletzt, heißt es in einer 84-seitigen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt.
Die Stellungnahme ist pikant, weil das Betreuungsgeld vor Bildung der großen Koalition ein großer Streitpunkt zwischen CDU/CSU und SPD gewesen wa ...
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PressePortal.de: Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Die Finanzminister der Länder haben sich auf schärfere Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt.
Straffrei bleibt sie nur noch bei hinterzogenen Beträgen von bis zu 25.000 Euro.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:
Ei ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zum Europäischen Parlament zeichnet sich ein klarer Vorsprung der Union vor der SPD ab, die sich im Vergleich zu ihrem Allzeit-Tief von 2009 aber deutlich verbessern dürfte.
Allerdings geben momentan nur 47 Prozent der Wahlberechtigten an, dass sie schon sicher sind, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollen.
Insgesamt 53 Prozent wollen entweder gar nicht wählen gehen oder sind ...
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PressePortal.de: Bonn/Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments durch den Wegfall der 3-Prozent-Hürde gefährdet.
Im Länderforum bei phoenix sagte sie: "Es erleichtert auf jeden Fall den Weg für diese Parteien ins Parlament, und man gibt ihnen damit eine Plattform und finanzielle Mittel."
Sie hofft, dass der Einfluss der Rechten in Europa ni ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, kritisiert scharf die Pläne von CDU-Innenminister Thomas de Maizière zur Verschärfung des Asylrechts.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte die Grünen-Politikerin:
"Die Union spielt ein gefährliches Spiel. Sie schürt mit diesem Gesetzentwurf weiter das Vorurteil vom angeblich kriminellen Ausländer, ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weist auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Dienstag geurteilt, dass Suchmaschinen Links löschen müssen, wenn diese gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.
Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU), und der Berichterstatter für Internetrecht, Ansgar H ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung liegen nicht liquide vor, sondern sind investiert.
Die Bundesregierung ist umgehend aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung dieser Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht, um das Geld vor Spekulation zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu sichern.
Darüber hi ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Auch der Qualifikationsbedarf der Wirtschaft und die finanziellen Ressourcen des Staates müssen berücksichtigt werden
Die Kultusministerkonferenz hat ihre Studienanfänger-Prognose erneut nach oben korrigiert. Sie rechnet jetzt bis 2019 mit weiterhin einer halben Million Studienanfängern pro Jahr.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Der Koalitionsvertrag sieht zu Recht eine Modernisierung des Aufenthaltsrechts im Bereich der Aufenthaltsbeendigung und des Bleiberechts vor.
Der Gesetzentwurf, der zur Umsetzung derzeit in der ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetztes (EEG) ist möglicherweise in weiten Teilen verfassungs- und europarechtswidrig.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das in den nächsten Tagen veröffentlicht wird und dessen Kernaussagen dem WDR-Hörfunk bereits exklusiv vorliegen.
Der Verfasser des Gutachtens, der Leipziger Jurist und Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt, ...
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