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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Größter Anteil geht an Hochschulen!
Am (...) Donnerstag wird im Bundestag abschließend der Bildungs- und Forschungshaushalt 2014 debattiert.
Dazu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), und die Berichterstatterin für den Bildungs-und Forschungshaushalt im Haushaltsausschuss, Anette Hübinger (CDU):
Albe ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Ausbau der Exzellenz in Deutschland!
Die Koalitionsfraktionen haben sich am 25. Juni 2014 auf einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Zusammenwirken von Bund und Ländern in Wissenschaft, Forschung und Lehre verständigt.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
Albert Rupprecht: "Mit befri ...
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PressePortal.de: Rostock (ots) - Fahrverbot für Steuerhinterzieher? Wer kommt denn auf so eine Idee?
Kein Geringerer als Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) - und der will nun intensiv für seinen Vorstoß werben.
Keine Frage: Steuerhinterzieher müssen bestraft werden. Doch dafür gibt es den Einkommen entsprechende Geld- und notfalls Freiheitsstrafen. Uli Hoeneß lässt grüßen.
Wenn die Buße aber ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Justizminister denken darüber nach, dass Fahrverbote nicht nur nach Straftaten im Straßenverkehr verhängt werden können.
Sei es gegenüber Dieben oder auch - wie es der NRW-Justizminister jetzt ins Spiel gebracht hat - bei Steuerbetrügern.
Die Idee kommt nicht aus heiterem Himmel. Der Plan steht schließlich im Koalitionsvertrag.
Das ist freilich noch kein Argument für die Richt ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Initiative von Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek, die Gestaltungsfreiheit von Stifterinnen und Stiftern nach Stiftungserrichtung zu vergrößern, stößt auf positives Echo im Stiftungssektor.
"Wir begrüßen es als Bundesverband Deutscher Stiftungen sehr, wenn die Zusammenlegung und Zulegung von Stiftungen erleichtert wird.
Es gibt zahlreiche kleine Stiftungen, für die eine Zusammenlegung mit ande ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Führerscheinentzug sollte bei allen Straftaten möglich werden!
Mittwoch begann die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Ostseebad Binz auf Rügen.
Zum Tagesordnungspunkt "Umgang mit Bagatellstraftaten" sind im Vorfeld Forderungen nach einem Fahrverbot als eigenständige Strafe insbesondere für Steuersünder laut geworden.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Spr ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Kaum waren die Forderungen der Tierschützer veröffentlicht, setzte der Proteststurm ein.
Von der Landtags-FDP über die Jägerstiftung bis zum Jagdverband meldeten sich die Kritiker.
Für Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) dürfte das nur ein Vorgeschmack auf das sein, was auf ihn zukommen wird, wenn er seinen Entwurf eines neuen Landesjagdrechts vorstellt.
Er wird es niemandem rec ...
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PressePortal.de: Weimar (ots) - Europa wird vorerst nicht von innen zerstört, wie es sich die Rechtspopulisten auf die Fahnen geschrieben haben.
Ihr Vorhaben, eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden, ist gescheitert.
Das ist zunächst eine gute Nachricht, schließlich hat ein Abgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit praktisch keinen Einfluss.
Wilders, Le Pen und Co. werden somit deutlich weniger Gewicht haben als ihr ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - "Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein.
Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt.
In allen anderen Bundesländern, in denen die Rechtsradikalen mutmaßlich mordeten, entschieden sich die Parlamente, Untersuchungsausschü ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Erst produziert die Koalition bei der EEG-Reform ein heilloses Gesetzgebungschaos, um nun unter grober Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition die EEG-Novelle durch den Bundestag zu peitschen.
DIE LINKE wird diesen Handstreich gegen die Demokratie und gegen die konsequente Fortsetzung der Energiewende nicht hinnehmen", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ...
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