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Parteien-News: Mainz (ots) - Die Bundesregierung hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt.
Dabei handelte es sich um "analytische Aktivitäten". Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung.
Diese Unternehmen sind nach Recherchen des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 30. Ju ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Ab dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Nach den jüngst veröffentlichten Zahlen der Bundesländer zum Stand des Kita-Ausbaus stehen im Kita-Jahr 2013/2014 voraussichtlich 813.093 Kita-Plätze zur Verfügung. Damit wird der errechnete Bedarf von ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 30. Juli 2013 (115 mal gelesen)
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PressePortal.de: München (ots) - Die in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Der Spiegel" vorgestellte Studie des Mautbetreibers Ages zur Pkw-Vignette beruht nach Angaben des ADAC auf falschen Annahmen und kommt daher zu nicht nachvollziehbaren und unzutreffenden Ergebnissen.
In der Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass bei einer Pkw-Vignette allein durch ausländische Autofahrer pro Jahr 700 Millionen Euro erzielt werden könnten.
Ei ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 29. Juli 2013 (114 mal gelesen)
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Parteien-News: Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in den NSA-Spionageaffäre Grundrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.
"Wir erleben gerade live und in Farbe die Auflösung unseres Wertekanons mit. Nicht die Grundrechte müssen sich am staatlichen Handeln messen lassen, sondern umgekehrt", sagte Gabriel im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Statt das deutsche Recht und auc ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). In einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier wirft er ihnen vor, beim Kampf gegen Rechtsextremismus habe sich trotz des NSU-Fahndungsdesasters "nichts geändert".
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 27. Juli 2013 (129 mal gelesen)
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize Krings: Befugnisse sollen aufgehoben werden / Warnung an deutsche Dienste: Zweck heiligt nicht alle Mittel!
Osnabrück.- Die Bundesregierung will die Rechte von US-amerikanischen Geheimdiensten wie der NSA in Deutschland einschränken.
Das geht aus einem Positionspapier des stellvertretenden Fraktionschefs der Union im Bundestag, Günter Krings (CDU), hervor, das der "Neuen Osnabrück ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 25. Juli 2013 (125 mal gelesen)
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Parteien-News: Osnabrück (ots) - Sicher: Deutschland ist zum Glück ein hoch entwickelter Rechtsstaat.
Das ist aber keine Garantie für Gerechtigkeit und Unfehlbarkeit. Das macht der Fall Gustl Mollath auf dramatische Weise deutlich.
Mollath ist seit 2006 in einer Psychiatrie eingesperrt - und hat kaum noch Chancen, in absehbarer Zeit in Freiheit zu gelangen.
Ob der 56-Jährige ein Opfer eines Justizskandals (Justizminister ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Erstmals spricht sich ein Vertreter der Bundesregierung dafür aus, dass Flüchtlinge in der EU nicht nur von den Ankunftsländern aufgenommen werden, sondern von allen Mitgliedsstaaten.
Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagt Markus Löning (FDP), der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung: "Ich glaube, dass bei den Flüchtlingen wir nicht alleine auf die Ankunftsländer setzen können, sondern, das ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 23. Juli 2013 (118 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die pakistanische Christin Asia Bibi wurde 2009 wegen angeblicher Gotteslästerung in ihrem Land zum Tode verurteilt.
Nachdem sie kürzlich in ein Gefängnis fern ihrer Heimat verlegt wurde, fürchten Angehörige um ihr Leben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder:
"Die pakistanische Christin Asia Bibi wurde 2009 im Rahmen der sogenannten Blasphemiegesetze als ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 23. Juli 2013 (133 mal gelesen)
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Parteien-News: Berlin (ots) - Berlin - Sechs Wochen nach Bekanntwerden der Abhöraffäre des US-Geheimdiensts NSA macht FDP-Chef Philipp Rösler Druck auf die eigene Regierung.
Er sei "alarmiert", sagte Rösler dem "Tagesspiegel am Sonntag". Als Liberaler habe er ein "besonderes Interesse daran zu erfahren, was wirklich geschehen ist und in welchem Umfang".
Erkennbar auf Distanz ging Rösler zu Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ...
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