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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth hat in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) Vorwürfe gegen die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erhoben.
Grund ist die Tatsache, dass Schulen und andere Bildungseinrichtungen des Landes sehr viel seltener als andere Ost-Länder und nur noch häufiger als Bremen und das Saarland die Dienste von Zeitze ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 11. Februar 2013 (84 mal gelesen)
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Das war kein launiges Party-Gerede, das war ein echter Warnschuss:
Was Deutschlands zweithöchster Repräsentant vor einer durchaus gewichtigen Medien- und Politikerrunde da in Berlin den Öffentlich-Rechtlichen förmlich um die Ohren gehauen hat, ist schon recht bemerkenswert.
Norbert Lammert sieht offenbar den Qualitätsanspruch bei ARD und ZDF in Gefahr.
Verantwortlich macht der Bundestagsp ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 09. Februar 2013 (120 mal gelesen)
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PressePortal.de: Köln (ots) - Köln. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor Verbindungen zwischen griechischen und deutschen Rechtsextremisten gewarnt.
Wir beobachten sehr aufmerksam die Verbindungen zwischen griechischen und bayerischen Rechtsextremisten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Wir dürfen nicht zulassen, dass hier ein rechtsextremistisches Netzwerk aufgebaut wird. Und wir werden d ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 08. Februar 2013 (116 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Am Mittwoch fand der Internationale Tag "Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung" statt.
Dazu erklärte die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Wir dürfen in unseren Anstrengungen zur weltweiten Bekämpfung der weiblichen Genitalverstümmlung nicht nachlassen und müssen sie wo nötig intensivieren.
Dies gilt insbesondere ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 07. Februar 2013 (85 mal gelesen)
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Admin: OpenPr.de: Zu der Zunahme von Gewalttaten gegen Polizisten in Stadt und Landkreis Göttingen erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek:
„Gewalt ist verabscheuungswürdig, egal gegen wen sie gerichtet ist. Eine aufgeklärte Gesellschaft sollte Konflikte mit Argumenten und nicht mit Gewalt lösen.
Die Arbeit unserer Polizisten erfährt leider nicht immer die Wertschätzung, die den Beamten gebührt. Steige ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 05. Februar 2013 (109 mal gelesen)
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PressePortal.de: Halle (ots) - Nach dem Drama bei der versuchten Abschiebung einer armenischen Flüchtlingsfamilie in Magdeburg fordern Politiker aus Sachsen-Anhalt über Parteigrenzen hinweg ein neues Asylrecht in Deutschland.
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sprach sich gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) für die Überarbeitung der Asylgesetzgebung von 1992 aus und forderte ein Einbürgerungsgesetz.
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 04. Februar 2013 (120 mal gelesen)
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die Forderung des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, nach einem eigenen Seniorenstrafrecht ist auf Kritik gestoßen.
Der Unions-Obmann im Bundestags-Rechtsausschuss, Thomas Silberhorn (CSU), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe), man könne die Bestrafung - von Jugendlichen abgesehen - nicht am Alter festmachen.
Das Strafrecht biete im Übrigen auch sonst genügend ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 04. Februar 2013 (124 mal gelesen)
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Als eine Mogelpackung", die statt den Patienten in erster Linie den Ärzten helfe, kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz das neue Patientenrechtegesetz, dem der Bundesrat an diesem Freitag endgültig grünes Licht geben soll
Eugen Brysch, Chef der Patientenschutzorganisation, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe): "Aus dem Patientenschutzgesetz ist ein Ärzteschutzgesetz geworden."
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 (112 mal gelesen)
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe Erfolg versprechend ist.
"Es wäre verwunderlich gewesen, wenn die Anklage nicht zugelassen worden wäre", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 (112 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag befasste sich in 2./3. Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um: Wir vereinfachen das Außenwirtschaftrecht, gestalten es übersichtlicher und heben deutsche ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 01. Februar 2013 (112 mal gelesen)
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