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Parteien-News: Berlin (ots) - Die FDP liefert immer noch nicht. Und das ist auch gut so. Denn was Philipp Rösler vor zwei Jahren zu liefern versprach, war zumeist das Gegenteil dessen, was linke Gesellschaftsbetrachtung für vernünftig halten würde.
Geliefert hat sich die FDP stattdessen einen Kleinkrieg mit der CSU, geliefert hat sie ein Bild der Zerstrittenheit in der Eurokrise, weil sie mit ihren sozialdarwinistischen Vorstellungen keine überze ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wegen schlechter Zahlungsmoral ist derzeit nur jedes dritte Mitglied der Piratenpartei stimmberechtigt. Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus einer aktuellen bundesweiten Statistik der Partei hervor.
Besonders eklatant ist das Verhältnis in Bayern. Wie Landesschatzmeister Franz Rauchfuss der Zeitung bestätigte, dürfen dort derzeit von 6.519 Mitgliedern nur 1.028 mitsti ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 03. Mai 2013 (120 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), hat angekündigt, dass sich der Ausschuss mit dem Thema Videoübertragung im Gericht befassen wird.
"Ich werde meinen Kollegen im Rechtsausschuss vorschlagen, dass sich der Ausschuss in einer der kommenden Sitzungswochen mit dem Thema befasst und Experten dazu anhört, um herauszufinden, was möglich ist und was nicht", sagte ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 02. Mai 2013 (111 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine am heutigen Dienstag im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerügt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Julia Timoschenko muss endlich frei gelassen werden. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für M ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 30. April 2013 (108 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand.
Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.
Das gru ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 30. April 2013 (156 mal gelesen)
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Die Grünen unternehmen erneut einen Vorstoß für ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, sollen demnach 16- und 17-Jährige künftig auch bei Bundestags- und Europawahlen wählen dürfen.
Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion hervor, der der Zeitung vorliegt. In Kraft treten soll die Regelung aber erst nach der Bundestagswahl im September.
Ein W ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 30. April 2013 (129 mal gelesen)
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Admin: OpenPr.de: Düsseldorf, April 2013 – Der in der vergangenen Woche im Bundestag behandelte interfraktionelle Antrag, die Patentierung von Computerprogrammen zu begrenzen, hätte nach Ansicht der Düsseldorfer Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Cohausz & Florack weitereichende negative Konsequenzen für den Schutz geistigen Eigentums.
Betroffen wären alle Erfindungen in der modernen Elektronik, bei denen Software meist eine Rolle in ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 27. April 2013 (137 mal gelesen)
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Parteien-News: Berlin (ots) - Gestern wurde die Novellierung des Baugesetzbuchs vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden zu stärken. Mit der Novellierung des Baurechts, die wir heute beschließen werden, wird diese ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat sich offen gezeigt für Einschränkungen der strafbefreiten Selbstanzeige von Steuersündern.
"Man kann darüber nachdenken, ob die Straffreiheit einer Selbstanzeige bei einer bestimmten Höhe der hinterzogenen Summe oder einer nachgewiesenen Systematik eingeschränkt wird", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Im Grun ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 25. April 2013 (104 mal gelesen)
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Parteien-News: Berlin (ots) - "Das (...) Urteil zeigt wieder einmal: Wer Bürgerrechte und Freiheit nicht dem Kampf gegen den Terrorismus unterordnen will, muss für andere politische Mehrheiten in diesem Land sorgen.
Angesichts der festgestellten verfassungswidrigen Speicherung der Daten tausender Unschuldiger ist die frohlockende Reaktion von Hans-Peter Friedrich auf das Urteil unangebracht und unwürdig.
Einen für die Verfassung zu ...
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