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Parteien-News: Bremen (ots) - Ein schönes Stück hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) da vorgelegt mit seinem Patientenrechtegesetz.
Schade nur, dass viele der Inhalte alte Kamellen sind. Ein Recht auf Einsicht der Krankenakte, umfassende Aufklärung, Hinweis auf Kosten bei Zusatzleistungen - all diese Regelungen gibt es bereits, bloß schien sie niemand zu kennen.
Jetzt sind sie in einem Gesetz gebündelt. Das ist schön übersicht ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Steigende Asylanträge auch aus EU-Beitrittskandidatenländern verzögern Asylverfahren. Deshalb muss am Asylbewerberleistungsgesetz, das der Deutsche Bundestag am heutigen Donnerstag debattierte, festgehalten werden.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"In Anbetracht der rasant steigenden Asylbewerberzahlen, insbesondere aus Serbien und Mazedoni ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) plant eine Initiative in der Innenministerkonferenz für eine standardisierte bundesweite Erfassung aller Straftaten von Rechtsextremisten.
Dies berichtet die in Bielefeld erscheinene Neue Westfälische (Freitagausgabe). Mit einheitlichen Kriterien "erreichen wir ein klareres Bild über sämtliche kriminellen Aktivitäten", so Jäger.
"Dann könnten wir die Rechtsextremis ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 30. November 2012 (101 mal gelesen)
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Parteien-News: Frankfurt (ots) - Wäre Bahr konsequent, dann müsste er den Patienten helfen, einfacher Entschädigungen erkämpfen zu können. Genau das hat er aber nicht getan.
Das Patientenrechtegesetz ist daher nichts als heiße Luft. Die schwarz-gelbe Koalition und vor allem der zuständige Minister haben die Chance vertan, im Sinne der Patienten einen modernen, rechtsstaatlichen Standard zu schaffen.
Es bleibt zu hoffen, dass die ob ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt.
Das zeigen bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die dem WDR-Politmagazin WESTPOL vorliegen.
Demnach hatten sog. Profiler von Landes- und Bundeskriminalamt schon kurz nach dem Anschlag auf ein ausländerfeindliches M ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 24. November 2012 (87 mal gelesen)
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Parteien-News: Hamburg (ots) - Die Stadt Mölln habe auch 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Brandanschlägen noch mit den Folgen stark zu kämpfen, sagte der Möllner Bürgermeister Jan Wiegels (SPD) am Freitag, 23. November, im NDR Fernsehen in "NDR aktuell".
Wiegels kündigte in der Nachrichtensendung an, 2013 ein Kompetenzzentrums gegen Rechtsextremismus mitten in Mölln errichten zu wollen. Viele Opfer der Brandanschläge leben immer noch dort u ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Wenige Tage vor dem Start des Weltklimagipfels in Doha hat Grünen-Klimapolitiker Hermann Ott mehr Engagement einzelner Nationen im Kampf gegen die Erderwärmung gefordert.
"Wir brauchen einen Klima-Club der Pioniere, der beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnimmt", sagte Ott den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagsausgaben).
Deutschland solle ab 2013 versuchen, den Prozess voranzutreiben. Hier müsse man ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 23. November 2012 (93 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat am gestrigen Dienstag zur Frage des Streikrechts in kirchlichen Einrichtungen geurteilt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass kirchlich Beschäftigte für bessere Arbeitsbedingungen streiken dürfen, wenn die Regeln des Dritten Wegs des kirchlichen Arbeitsrechts nicht eingehalte ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 21. November 2012 (111 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die militant-islamistische Hamas hat ihre Raketenangriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung massiv verstärkt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die Verantwortung an der Verschärfung der Lage im Nahen Osten trägt eindeutig die Hamas. Angesichts der massiven Zunahme von Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen macht die israelische Regi ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 16. November 2012 (83 mal gelesen)
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Parteien-News: Berlin (ots) - In Brüssel treten die Beratungen über die Novellierung der Berufsanerkennungsrichtlinie in die entscheidende Phase.
Es geht dabei um die Frage, ob in Deutschland nur noch Abiturienten zu Krankenschwestern und Krankenpflegern ausgebildet werden können.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Ein mittlerer Schulabsc ...
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