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PressePortal.de: Berlin (ots) - Hermann Otto Solms (FDP), Vizepräsident des Bundestages, fordert ein Jahr vor der achten Europawahl das Prinzip "one man one vote" für das Europaparlament ein.
In einem Interview mit dem Debattenmagazin liberal kritisiert der FDP-Politiker, das Europäische Parlament verfüge bisher nicht über die gleiche demokratische Legitimation, wie sie den nationalen Parlamenten gegeben sei.
"Deutschland ist eindeutig u ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 05. Juni 2013 (146 mal gelesen)
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Parteien-News: Berlin (ots) - Angesichts der Revisionsankündigung von Berlins Sozialminister Mario Czaja (CDU) äußerten die Opposition und Interessenvertreter gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) Befürchtungen vor jahrelangen Rechtsstreitigkeiten über Wohnzuschüsse für Hartz-IV-Bezieher.
Czaja will ein Urteil des Landessozialgerichts vor das Bundessozialgericht in Kassel bringen, das die Wohnaufwendungenverordnung (WAV ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zur heutigen Urteilsverkündung im Gerichtverfahren gegen zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erklärt der Vorsitzende der KAS und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering MdEP:
Das Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten. Die absurde Verurteilung unserer Mitarbeiter macht mich tief betroffen.
Es handelte sich nic ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 04. Juni 2013 (116 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Statistischen Ämter von Bund und Ländern haben am heutigen Freitag erste Ergebnisse des Zensus 2011 bekanntgegeben.
Die Bevölkerungszahl Deutschlands ist danach geringer als bisher angenommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
"Der Zensus 2911 ist ein Erfolg, gerade wenn man sich die Aufregung in den 80er Jahren bei der letzten Volkszäh ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 31. Mai 2013 (129 mal gelesen)
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat dafür plädiert, die Förderung der Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen und Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, sich dafür einzusetzen.
Das geht nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einem Brief hervor, den Kauder als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbä ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 30. Mai 2013 (106 mal gelesen)
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Admin: OpenPr.de: Die Jungen Liberalen Unterfranken stärken ihrem Vorstand in der Wahlzeit den Rücken!
Würzburg. Der Bezirkskongress der Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken hat die Bezirksvorsitzende Laura Wamprecht mit überwiegender Mehrheit in eine dritte Amtszeit berufen.
Mit 87 Prozent der Stimmen wählten die anwesenden Mitglieder die 22-jährige Masterstudentin aus Würzburg wieder.
Damit geht Wamp ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 27. Mai 2013 (145 mal gelesen)
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Parteien-News: Kiel (ots) - Die SPD will im Falle einer Regierungsübernahme ein Recht auf Netz für alle Bürger schaffen.
Das kündigte Gesche Joost, Internet-Expertin im Kompetenz-Team von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, im Interview mit den Kieler Nachrichten (Montagausgabe) an. In ländlichen Gebieten gebe es teilweise immer noch kaum Netzzugang.
"Den Breitbandausbau werden wir deshalb sofort angehen - bis in den entferntesten Win ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Eine halbe Milliarde Euro für Aufklärungsdrohnen, die bald keiner mehr will?
Oder genügt die Summe gar nicht? Denn allein für Erprobungen sollen monatlich weitere 3,3 Millionen fällig werden.
Das sind unglaubliche Summen zulasten der Steuerzahler.
Zudem irritieren die widersprüchlichen Informationen, wann das Verteidigungsministerium über welche Art von Problem mit dem unbemannten Flugg ...
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Parteien-News: Osnabrück (ots) - Mehr Macht für den Bund in Fragen der inneren Sicherheit, diese Forderung erhebt immer mal wieder ein Bundesinnenminister.
Meistens aber widersetzen sich die Länderkollegen, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Sie wollen keine Bündelung der Zuständigkeiten in der Hauptstadt und lehnen Megabehörden ab.
So musste etwa der Sozialdemokrat Otto Schily im Sommer 2004 heftige Kritik einstecken, als er me ...
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Parteien-News: Hamburg (ots) - Die Bundesarbeits- und Sozialministerin im Interview, bei BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!"
Am gestrigen Nachmittag begrüßte Deutschlands führendes Frauenmagazin Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Interview im Rahmen der Veranstaltungsreihe BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" in den Hamburger Kammerspielen.
"Das Lächeln und eine Grundfröhlichkeit sind tief in mir drin", sagt di ...
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