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PressePortal.de: Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) geht davon aus, dass der Bundesrat einen Antrag auf Verbot der NPD stellen wird, auch wenn Bundesregierung und Bundestag nicht mitmachen.
"Ich gehe davon aus, dass das seinen Gang geht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
"Ich habe keine anderen Signale."
Dass die FDP-Minister im Bundeska ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 18. März 2013 (91 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will den Bundesrat nutzen, um den Schutz von Mietern zu verbessern.
Am kommenden Freitag werde sein Land in der Länderkammer dazu zwei Initiativen einbringen, kündigte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" an.
Immobilienbesitzer dürften "den gegenwärtigen Mangel an Wohnungen nicht ausnützen", sagte er. Ham ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 16. März 2013 (111 mal gelesen)
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PressePortal.de: Köln (ots) - In der Bonner Wohnung des 24-jährigen Studenten, der mit drei Komplizen einen Mordkomplott gegen den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW geschmiedet haben soll, hat die Polizei am Freitag erneut eine sprengstoffähnliche Substanz gefunden.
Dies bestätigte eine Sprecherin der Polizei in Essen auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Substanz sei am frühen Abend von Entschärfungsexperten a ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 16. März 2013 (137 mal gelesen)
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 15. März 2013 - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy (SPD) hat vor der heutigen Befragung des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily im PHOENIX-Interview betont, dass es Defizite bei der Weitergabe von Informationen seitens des NRW-Innenministeriums an den Bund gegeben habe.
"Die Frage ist, welche Informationen den Bundesinnenminister überhaupt erreicht haben."
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 15. März 2013 (100 mal gelesen)
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der FDP bei der noch offenen Entscheidung der Bundesregierung über einen eigenständigen NPD-Verbotsantrag eine Art Veto-Recht eingeräumt.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), die sich auf Regierungskreise beruft, hat Merkel dies sowohl dem Koalitionspartner FDP als auch der CSU sowie dem Bundesinnenminister bereits mitgeteilt.
Wie auc ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 15. März 2013 (120 mal gelesen)
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Parteien-News: Berlin (ots) - Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) beschlossen.
Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):
"Mit dem Gesetz sorgen wir dafür, dass Missbrauchsopfer in Strafverfahren nicht erneut durch belastende Umstände in eine Opferrolle gedrängt werden.
Die Betroff ...
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Freie-PM.de: Würzburg, im Februar 2013. Entgegen dem Wunsch der SPD hat nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt.
Bei Modernisierungen, durch die Endenergie nachhaltig eingespart wird, darf die Miete für einen Zeitraum von 3 Monaten nicht gemindert werden.
Um Mietsteigerungen im Wohnungsbau zu begrenzen, dürfen Bundesländer nun einzelne Gebiete festlegen, in denen die Mieterhöhungen statt bisher ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 (130 mal gelesen)
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PressePortal.de: Essen (ots) - Wenn ein Häftling beim Freigang gewalttätig wird, kramt der Justizminister (Thomas Kutschaty, SPD) sofort die Statistik hervor; was bleibt ihm auch übrig: Es ist die ganz große Ausnahme.
Das stimmt natürlich, aber damit kann man Opfer nicht vertrösten. Zahlenwerk ist für jene, die von diesen großen Ausnahmen betroffen sind, nichts als theoretischer Brei. Sie haben ein Recht auf Schutz.
Der Fall des flüc ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 14. März 2013 (138 mal gelesen)
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Die Polizei hat in Leverkusen zwei Salafisten festgenommen, die offenbar einen Mordanschlag auf einen führenden Politiker der rechtsextremistischen Partei "Pro NRW" verüben wollten.
Wie bei der "Sauerland-Gruppe", die ein Bombenattentat in NRW geplant hatte, waren die Verdächtigen ins Visier der Ermittler geraten und konnten rechtzeitig gestoppt werden.
Der Fall beweist, dass Polizei und Staatsschu ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Das Kabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die parlamentarischen Beratungen zur vertraulichen Geburt sind nach vielen Jahren endlich zu einem erfolgreichen Ergebnis gekommen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt eine Regelung auf den Weg, ...
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