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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich aufgeschlossen:
"Eine breite Betreuungssituation für Kinder ist das erklärte Ziel der Union und für einen solchen Rechtsanspruch gibt es gute Gründe", sagte er der Zeitung.
Kauder erklärte allerdings auch, dass die acht Milliarden Euro, die für den Ausbau der Ganztagsschulen notwendig seien, "derzeit im Bundeshaushalt" nicht vorhanden seien.
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 20. August 2013 (122 mal gelesen)
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat angekündigt, acht Milliarden Euro in ein neues Ganztagsschulprogramm zu investieren.
"Die SPD will einen Rechtsanspruch auf ein Angebot in Ganztagsschulen einführen. Wir werden in den nächsten vier Jahren dafür ein neues Ganztagsschulprogramm in Höhe von acht Milliarden Euro auflegen", sagte SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 20. August 2013 (111 mal gelesen)
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Grüne: Fluggastreform der EU verschlechtert Verbraucherrechte!
Fraktionsvize Höhn befürchtet Schwierigkeiten für Passagiere!
Osnabrück.- Die geplante EU-Reform für Fluggastrechte wird nach Ansicht von Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn zu einer "totalen Verschlechterung der Verbraucherrechte" führen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) betonte Höhn, dass die E ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 (133 mal gelesen)
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl 2013 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mit Hilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson abgeben.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden die Stimmzettelschablonen kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben.
Stimmzettelschablonen werden bundesweit seit ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 15. August 2013 (125 mal gelesen)
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Die Wortführer des linken und rechten Flügels in der SPD, Hilde Mattheis und Johannes Kahrs, drängen auf einen Parteikonvent zur personellen und inhaltlichen Ausrichtung der SPD unmittelbar nach der Bundestagswahl.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) machten beide zugleich deutlich, dass auch die Orientierung auf denkbare Koalitionen nach der Wahl von der Mitgliedschaft und nicht von Führungszirk ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 14. August 2013 (150 mal gelesen)
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Parteien-News: Bremen (ots) - Deutschland hat nach Ansicht von Thomas Oppermann (SPD), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, bei Gesprächen mit den USA über ein Anti-Spionage-Abkommen eine gute Verhandlungsposition:
"US-Präsident Obama ist wegen der umfassenden Überwachungssysteme innenpolitisch unter Druck. Er hat eine Art Glasnost - also mehr Transparenz bei den Nachrichtendiensten - zugesagt.
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PressePortal.de: Vechta (ots) - Es gibt sie noch, die CSU.
Rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl meldet die Partei der Bayern sich in der Öffentlichkeit zurück. Lautstark und in Gestalt von Parteichef Horst Seehofer.
Der fordert auf deutschen Autobahnen eine Vignette für ausländische Autofahrer. Ansonsten wolle er, so die Drohung aus Bayern, keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.
Na, bravo. Solches Geplänkel kann d ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 13. August 2013 (136 mal gelesen)
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PressePortal.de: Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 rund 5,8 Millionen Deutsche ab 18 Jahre mit Migrationshintergrund wahlberechtigt.
Dies sind gut 9 Prozent aller Wahlberechtigten. Die Zahlen ergeben sich aus den Daten des Mikrozensus 2012.
Ergebnisse des Zensus 2011 sind hierbei noch nicht berücksichtigt.
Männer Frauen I ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 13. August 2013 (133 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung will die umstrittene EU-Reform der Fluggastrechte mittragen.
Die Reform sorge für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen", heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) berichtet.
Die Verordnung schaffe mehr Rechtssicherheit für di ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 13. August 2013 (124 mal gelesen)
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Parteien-News: Regensburg (ots) - Nur noch als schnurrendes Kätzchen werde sich der bayerische Löwe gegenüber den Christdemokraten verhalten.
Das hatte der CSU-Chef und wahlkämpfende Ministerpräsident Horst Seehofer ein ums andere Mal der Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen.
Doch 35 Tage vor der Bayernwahl mutiert Seehofer zum fauchenden Löwen. Wieder mal und wieder mit Kalkül.
Eine Pkw-Maut müsse her, aber nur für A ...
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