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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die Höhe der Kanzlerbezüge sind führende SPD-Politiker dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Seite gesprungen.
"Die sachliche Einschätzung Steinbrücks wird von allen in der Politik geteilt", sagte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Axel Schäfer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Doch wir diskutieren das ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 31. Dezember 2012 (77 mal gelesen)
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PressePortal.de: Halle (ots) - Das Bundeskriminalamt hat dem Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), Hilfe gegen mögliche Angriffe aus der rechtsextremistischen Szene angeboten.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
In einer dem Blatt vorliegenden E-Mail der BKA-Außenstelle Berlin an den SPD-Politiker vom 21. Dezember heißt es: "Wir möchten I ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 (115 mal gelesen)
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Was den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) dazu bewogen hat, gerade jetzt eine Strafrechtsreform ins Gespräch zu bringen, wird nur er selber wissen.
Bei näherer Betrachtung entpuppen sich die Ideen aus Düsseldorf als unausgegorener Schnellschuss. Die Forderung nach Fahrverboten als Ersatz für Geldstrafen ist nicht neu.
Eine Umsetzung ist bisher daran gescheitert, dass die Übertragung einer Sa ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 28. Dezember 2012 (120 mal gelesen)
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Freie-PM.de: GRP Rainer Rechtsanwälte & Steuerberater führen aus: Bereits in der Vergangenheit wurden Steuer-CDs durch die nordrhein-westfälischen Finanzbehörden (Finanzminister: Norbert Walter-Borjans, SPD) zwecks Verfolgung von Steuersündern angekauft, was bereits zur Aufdeckung von Steuerhinterziehungen von über 200 Millionen Euro geführt haben soll.
Nun soll der Ankauf von insgesamt vier Steuer-CDs aus der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 26. Dezember 2012 (103 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die vom militanten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nimmt nach Informationen des "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) weiter zu.
In diesem Jahr sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf mehr als 10.000 gestiegen, teilten Sicherheitskreise mit.
Das rechtsextreme Spektrum insgesamt nimmt allerdings weiter ab. Der Rückgang wird vor allem mit dem Ende der von älteren, meist passiven Mitglie ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 18. Dezember 2012 (119 mal gelesen)
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die geplante Änderung des Wahlrechts kritisiert.
"Das ist eine Einigung auf dem Rücken der Steuerzahler", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Es hätte Alternativen zur Aufblähung des Bundestags gegeben." Riexinger fügte hinzu: "Mich besorgt die Tendenz, dass die Politik Wahlrecht und Wahltermine nach dem Gus ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 15. Dezember 2012 (102 mal gelesen)
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Auftritt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Gremium kritisiert.
"Ich kann nachvollziehen, dass Herr Schäuble in diesen Wochen vor einer erheblichen zeitlichen Belastung steht", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
"Aber ein bisschen mehr Respe ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 15. Dezember 2012 (94 mal gelesen)
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Parteien-News: Regensburg (ots) - Die Frage ist knifflig und nicht mit einem klaren Ja oder einem schlichten Nein zu beantworten: Muss der Staat im Fall der rechtsextremen NPD wirklich zum scharfen Schwert des Parteienverbotes greifen?
Oder sollte man nicht lieber der "Weisheit" der Wähler vertrauen, die dem braunen Krakeeler-Verein ohnehin bereits ihre Gunst entziehen?
Ein Leser der MZ stellte sinngemäß diese Frage, als vor einige ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern Abend zusammen mit dem Gesetz zur Durchführung des Haager Unterhaltsübereinkommens eine Änderung im materiellen Unterhaltsrecht für Geschiedene verabschiedet.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff (CDU):
"Mit der Änderung im Unterhaltsrecht machen wir deutlich, dass das Vertrauen in die nacheheliche Solidarität bei langjäh ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 (104 mal gelesen)
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PressePortal.de: Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Bundesratsentscheidung am Freitag über einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht an Bundestag und Bundesregierung appelliert, sich dem Antrag anzuschließen.
"Ziel und Wunsch ist es, dass wir die Initiative möglichst geschlossen nach Karlsruhe tragen und den Antrag gemeinsam mit Bundestag und Bundesregierung stellen", sagte er der i ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 14. Dezember 2012 (97 mal gelesen)
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