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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Art. 91b des Grundgesetzes beschlossen.
Mit der Neufassung des Artikels 91b Absatz 1 GG werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine erweiterte Kooperation von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich geschaffen.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretsc ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Kosten amortisieren sich schnell, wenn nur jeder Dritte bleibt!
Die Zahl der ausländischen Studierenden an deutschen Hochschulen ist auf den Rekordwert von 300.000 gestiegen.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Als Land mit einer sehr niedrigen Geburtenrate kann uns nichts besseres passieren, als dass h ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zur Forderung der Bundestagsfraktion der Grünen, das Kommunalwahlrecht auch für Ausländer in Deutschland einzuführen, erklärt der AfD-Spitzenkandidat für Thüringen, Björn Höcke:
"Das Wahlrecht für Ausländer in Deutschland macht keinen Sinn, ganz gleich auf welcher politischen Ebene. Ein Wahlrecht beinhaltet nicht nur das Recht auf politische Mitbestimmung, es ist vor allen Dingen auch untrennbar verknüpft mit den Pfl ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Bundesrat stimmt der EEG-Reform zu!
Der Bundesrat hat am (...) Freitag der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zugestimmt. Zuvor hatte schon die Europäische Kommission ihre Zustimmung signalisiert.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:
Michael Fuchs ...
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PressePortal.de: München (ots) - Das heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) vorgestellte Modell für eine Infrastrukturabgabe auf deutschen Straßen muss nach Ansicht des ADAC zunächst einer intensiven und kritischen Prüfung unterzogen werden.
Positiv zu bewerten ist nach Ansicht des ADAC Vizepräsidenten für Verkehr Ulrich Klaus Becker, dass sich das vorgestellte Konzept an den Vorgaben des Koalitionsvertrags orientiert.
"Es ...
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Autoexperte Prof. Ferdinand Dudenhöffer hat den Mautvorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisiert.
"Nach meiner Einschätzung bleibt die Sache europarechtlich auf dünnem Eis", sagte der Chef des CAR-Instituts an der Universität Duisburg-Essen im phoenix-Interview.
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - (DBV) Am (...) Dienstag (8. Juli 2014) hat das Bundesverfassungsgericht eine mündliche Verhandlung zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes anberaumt.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) als Spitzenverband der Land- und Forstwirtschaft ist hierzu als Sachverständiger geladen worden und wird durch seinen Vizepräsidenten Norbert Schindler vertreten.
In einer vorab eingereichten schrift ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sicherere Herkunftsstaaten entlastet Länder und Kommunen!
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden.
Zuvor war bereits das für Asylverfahren zuständige Bundesamt durch einen massiven Personalzuwachs vers ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zu den Plänen des Bundesverteidigungsministeriums (Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU), bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Wolfgang Heinz, Senior Policy Adviser am Deutschen Institut für Menschenrechte:
"Sollte sich die Bundesregierung für die Anschaffung bewaffneter Drohnen entscheiden, muss sie deren Einsatz transparent machen und parlamentarisch kontrollieren lassen.
Jeglicher ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Kreuzberg war immer schon das andere Berlin. Das Freiere, das Wildere, das Skurrilere.
Aber was sich in den letzten Tagen dort abgespielt hat, hat wenig mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun.
Die Gerhart-Hauptmann-Schule ist zu einem exterritorialen Gebiet geworden. Dort gelten offenbar andere Rechte als im Rest der Republik.
Die Grünen, die den Bezirk regieren, haben den Flüchtlingen, ...
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