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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Die Bundeswehr (Bundesverteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) hat 2012 mehr Kinder unter 18 Jahren rekrutiert als in den Jahren zuvor.
Wie aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden 2012 über 1.200 Freiwillige unter 18 Jahren als Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten eingestellt.
In den Jahren zuvor waren es jeweils rund 1.000 Jugend ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 24. Januar 2014 (141 mal gelesen)
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Polizei-Einsatz beim Rechtsextremen-Aufmarsch am vergangenen Sonnabend in Magdeburg wird ein juristisches Nachspiel haben.
Jennifer Breuste und Fabian Eicker, Sprecher der Grünen-Jugend, wollen vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gegen die Sperrung der Elbebrücken klagen.
"Wir sind der Meinung, dass das rechtswidrig und unverhältnismäßig war", sagte Eicker der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zei ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 23. Januar 2014 (138 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Investoren darauf vertrauen können, dass ihre Investitionen in erneuerbare Energien sicher sind", so das deutliche Statement von Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V. mit Blick auf das Eckpunktepapier für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Bundesminister Gabriel (SPD).
Der Entwurf des Eckpunktepapiers enthält eine Vertrauensschutzregelung, nach der ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 (121 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat sich für EU-Sanktionen gegen Regierungsmitglieder in der Ukraine ausgesprochen, falls die Gewalt gegen Demonstranten weitergehe.
In diesem Fall solle Europa "dem Regime in Kiew mit persönlichen Konsequenzen drohen", so Schockenhoff gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
"Das rei ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 (153 mal gelesen)
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PressePortal.de: Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat angekündigt, dass die Linke Mitte Februar und voraussichtlich gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung und den Entwurf eines Artikelgesetzes in den Bundestag einbringen wird mit dem Ziel, die Rechte der Opposition zu stärken.
"Die Präsidenten-Initiative geht in die richtige Richtung", sagte sie der in H ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 (153 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zur Debatte über die Gewährleistung der Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag erklärt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:
"Bisher gibt es von Seiten der Koalitionsfraktionen trotz aller Ankündigungen keinen konkreten Vorschlag für eine rechtssichere Gewährleistung der Oppositionsrechte.
Wir begrüßen daher, dass der Bundestagspräsident initiativ geworden ist. Allerdi ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 (123 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Insofern haben die Demonstranten, die eine Agrarwende fordern, natürlich recht.
Allein: Es hilft nicht. Politische Eingriffe in die Fleischversorgung wird es in Deutschland nicht geben.
Diese Einsicht aus der hitzigen Wahlkampfdebatte um fleischfreie Kantinen-Tage sollte kein Kämpfer für besseres Essen ignorieren.
Wenn es um die Wurst geht, ist den Deutschen jeder Fakt, jedes eigene Risiko ega ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 (133 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Ergebnisse der PISA-Studie 2012 haben bewiesen, dass die Deutschen lernfähig sind - in zweierlei Hinsicht.
Unsere Schüler haben sich im internationalen Vergleich besser geschlagen und auch die Verantwortlichen in der Bildungspolitik haben ihre Hausaufgaben gemacht.
Auf den jüngsten Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen", sagt Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats, m ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 (136 mal gelesen)
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PressePortal.de: Essen (ots) - Man muss es ja nicht gleich so plakativ machen wie einst Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, dessen Spruch "Ich bin schwul, und das ist gut so!" zum geflügelten Wort geworden ist.
Aber der Satz "Ich bin schwul und gleichberechtigt" sollte in einer liberalen Gesellschaft wie selbstverständlich sein. Ist er aber nicht, und es ist an der Politik, dies schnellstens zu ändern.
Übrigens: Damit folgt ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 (131 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Als Reaktion auf die Diskussionen um die Aufnahme sexueller Vielfalt in die baden-württembergischen Bildungspläne empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, umfassende Menschenrechtsbildung explizit in den Bildungsplänen aller Bundesländer zu verankern.
Im Zusammenhang mit der Vorstellung der neuen Bildungspläne kam es zu homophoben und diskriminierenden Äußerungen, die Angriffe auf die Menschenwürde darstel ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 (133 mal gelesen)
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