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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - CSU-Innenexperte: Löschungsvorschriften sollten verschärft werden.
Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erwartet, dass die US-Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friederich (CSU) mittelfristig zu einem Ende der immer noch geltenden Truppenstatute führt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er: "Das veraltete Besatzungsrecht, das den Amerikanern das Spähen zum Schut ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 12. Juli 2013 (129 mal gelesen)
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Parteien-News: Stuttgart (ots) - Bei aller möglichen Detailkritik ist das einfach eine gute Nachricht: Der ab dem kommenden Kita-Jahr geltende Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren wird im Großen und Ganzen eingehalten werden können.
Natürlich kann man der Meinung sein, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass für Rechtsansprüche, die der Bund (Familienministerin: Kristina Schröder, CDU) per Gesetz selbst schafft, auch die ...
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Parteien-News: Bielefeld (ots) - Mit seinem Schnüffelprogramm »Tempora« verstößt Großbritannien nach Worten des Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) gegen EU-Recht.
»Die EU-Kommission hat bereits mit einer entsprechenden Überprüfung begonnen«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT (Freitagsausgabe).
Großbritannien steht im Verdacht, den gesamten Internet- und Telefonverkehr, der über das Land abgewickelt wird, zu überwachen. Dabei werden angeb ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert hat im Gespräch mit mitmischen-Redakteurin Anne Wirth, das Wahlrecht als "Königsrecht jedes Staatsbürgers" bezeichnet.
Er erklärte, warum es wichtig ist, zur Wahl zu gehen und warb dafür, dieses Recht auch wahrzunehmen.
Eine Wahlpflicht sowie die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre lehnt der Bundestagspräsident ab. Im Interview erklärt er, warum und beri ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 10. Juli 2013 (124 mal gelesen)
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - FDP: SPD hätte Vorratsdatenspeicherung bereits wieder eingeführt!
Rechtsexperte Buschmann wirft Opposition "Heuchelei" vor - Union muss sich von Datensammlung verabschieden
Osnabrück.- Die FDP hat der SPD in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung "Heuchelei" vorgeworfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bund ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 10. Juli 2013 (127 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU weist seit Monaten darauf hin, das die Rot-Grünen Steuerpläne einen Anschlag auf den Mittelstand darstellen.
Wenn jetzt Tübingens Oberbürgermeister und Mitglied der Partei Bündnis 90 / Die Grünen, Boris Palmer, feststellt, es sei nicht "Grün" den "schwäbischen Mittelständler" steuerlich stärker zu belasten als eine Kapitalgesellschaft, stimmt der Wirtschaftsrat der CDU voll umfänglich mit ihm ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 09. Juli 2013 (95 mal gelesen)
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PressePortal.de: Halle (ots) - Am Sinn des Projekts darf man Zweifel haben.
Die Distanz zwischen Pullach und der alten Hauptstadt Bonn entsprach ungefähr der zwischen Pullach und Berlin. Trotzdem wird niemand behaupten wollen, Deutschland sei seinerzeit unsicher gewesen.
Es ist auch nicht so, dass alle BND-Agenten Kontakt mit der Politik hätten, sondern nur ein Bruchteil. Zudem gibt es schon jetzt eine BND-Dependance in Berlin. Und es ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 01. April 2014 (95 mal gelesen)
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PressePortal.de: Essen (ots) - NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das entschlossene Vorgehen der NRW-Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt.
"Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern.", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen (WAZ, Montagausgabe). "Wir dulden keine Rechtsverstöße und keine Volksverhetzung."
Die Veranstaltung war im Internet als ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 07. Juli 2013 (95 mal gelesen)
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Parteien-News: Berlin (ots) - Berlin - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar (GRÜNE), sieht durch die Spionage-Affäre das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet. "Der Vertrauensverlust ist derzeit mit Händen zu greifen.
Besonders problematisch ist das schwindende Vertrauen in die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und damit auch in den Rechtsstaat", sagte Schaar dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
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Admin: OpenPr.de: „Auch bei der Nutzung der Neuen Medien muss der Schutz personenbezogener Daten für jedermann garantiert werden. Die vom einzelnen Teilnehmer getroffene Auswahl der Informationen darf nicht kontrollierbar sein.“
Diesen Satz haben die Liberalen Demokraten – Die Sozialliberalen – LD bereits auf ihrem zweiten Parteitag im Januar 1983 beschlossen. Die neuen Medien waren zu diesem Zeitpunkt noch sehr jung.
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 04. Juli 2013 (114 mal gelesen)
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