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Parteien-News: Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden NSU-Prozess zuzulassen.
"Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der türkische Botschafter der Verhandlung unmittelbar folgen können", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteld ...
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Parteien-News: Essen (ots) - NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert einen Rechtsanspruch für Mütter in Teilzeit zur Rückkehr auf eine Vollzeitstelle.
Außerdem müsse es auch möglich sein, wieder mehr Stunden zu arbeiten, "wenn sich durch Scheidung oder Arbeitslosigkeit des Partners die Verhältnisse ändern", sagte Kraft in einem Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Freitagsausgabe).
Vor dem Weltfrauent ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Mit Empörung hat die Menschenrechtsorganisation Survival International die (...) Bundestagsdebatte zum Antrag auf Ratifizierung der ILO-Konvention 169 in Deutschland aufgenommen.
Das ILO-Abkommen 169 ist das einzige internationale Abkommen, das die Menschenrechte indigener Völker verbindlich schützt.
In der Debatte argumentierte die Abgeordnete Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion, dass Unterne ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen schließt Schüler-Labore, die von Unternehmen gesponsert werden.
Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht:
"Rot-Grün ist nicht nur leistungs,- sondern auch technikfeindlich. Jetzt sollen in Niedersachsen nicht nur die Noten und das Sitzenbleiben abgeschafft werden, sondern a ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 04. März 2013 (102 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Der jetzt nach langem Ringen gefundene Kompromiss zum Leistungsschutzrecht ist eine sinnvolle Lösung", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestags zum Leistungsschutzrecht heute.
"Gleichwohl bleibt der Wirtschaftsrat bei seiner Überzeugung, dass die Thematik nicht urheberrechtlich, sondern ordnungspolitisch betrachtet werden muss.
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 01. März 2013 (75 mal gelesen)
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PressePortal.de: Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Der Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen Konstantin von Notz hat im PHOENIX-Interview das (...) Leistungsschutzrecht für Online publizierte Inhalte kritisiert.
Das Gesetz sei "einfach schlecht" und "schwächt den IT-Standort Deutschland", so von Notz. Alle großen Verbände der Medien stellten sich gegen das Leistungsschutzrecht.
Weiterhin trage das Gesetz zu einer weit ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 01. März 2013 (78 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zur Debatte über das Leistungsschutzrecht erklärt der Arbeitskreis Netzpolitik der CDU:
Die Mitglieder des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU haben weiterhin Bedenken hinsichtlich der Wirkung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage.
Der AK Netzpolitik hat die Entwicklung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage von Beginn an kritisch begleitet. Frühzeitig hat das Gremium seine ordnungspolitisc ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 28. Februar 2013 (78 mal gelesen)
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Parteien-News: Essen (ots) - Teilzeitarbeit soll nicht länger zur beruflichen Sackgasse werden: CDU-Familienministerin Kristina Schröder setzt sich für einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit ein.
"Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit", sagte Schröder den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgaben). Teilzeit müsse "eine Phase im Leben" sein, keine Sackgasse.
"Im Moment ist die Einbahnstraße r ...
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Parteien-News: OpenPr.de: Der liberale Bundestagskandidat Manfred Krönauer (FDP) aus München begrüßt sehr die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zum Sukzessiv-Adoptionsrecht homosexueller Paare.
Krönauer freut sich: „Sehr schön, dass es nun auch höchstrichterlich in Deutschland festgestellt worden ist: “.
Der Gesetzgeber müsse nun in diesem Sinne handeln und die gesetzlichen Anpassungen bald vor ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen für eine Kostenbegrenzung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"Rösler hat Recht!"
"Die Vorschläge für eine Kostenbegrenzung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) des Bundeswirtschaftsministers Rösler begrüßen wir ausdrücklich.
Um die Kosten der Energie ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 11. Februar 2013 (101 mal gelesen)
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