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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Bundesregierung fühlt sich einem abstrakten Staatswohl mehr verpflichtet als den Bürgerrechten.
Sie ermöglicht ausländischen Geheimdiensten die Nutzung von Horchposten in Deutschland für ihre Spionagetätigkeit ohne völkerrechtlich verbindliche Grundlage und verhindert eine effektive parlamentarische Kontrolle.
De facto entstehen damit rechtsfreie Räume, in denen deutsches Recht, anders als von der Kan ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 17. September 2013 (119 mal gelesen)
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PressePortal.de: München (ots) - Nach Einschätzung des ADAC wird die CSU angesichts des Wahlerfolgs bei der bayerischen Landtagswahl in den kommenden Wochen den Druck auf die Schwesterpartei CDU verstärken, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl eine Pkw-Maut in Deutschland einzuführen.
Der Club erinnert die CDU daran, bei ihrem 'Nein' zur Maut zu bleiben und verweist darauf, dass die Mautpläne der CSU mit EU-Recht nicht vereinbar und somit nic ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 17. September 2013 (137 mal gelesen)
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), rechnet bei der Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen mit einer Verzögerungstaktik des Regimes.
"Baschar al-Assad wird versuchen, die Kontrolleure an der Nase herum zu führen und die Vernichtung der Chemiewaffen auf die lange Bank zu schieben", sagte er der "Neuen OZ".
Er habe Zweifel, dass die zu erwarte ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 17. September 2013 (93 mal gelesen)
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PressePortal.de: Frankfurt (ots) - Es ist keine 30 Jahre her, dass einige Politiker Sex mit Kindern erlauben wollten.
In einer irrwitzigen Überzeichnung des Ziels, private Beziehungen von Strafe zu befreien, missachteten sie, dass ein Kind gegenüber Erwachsenen nie zu einem gleichberechtigten "Nein" in der Lage sein kann.
Jürgen Trittin gestand den schweren Fehler ein, aber es hilft nichts: Die Konkurrenz stürzt sich auf die Schuld der G ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 16. September 2013 (104 mal gelesen)
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt für die Union eine "Gesetzesinitiative zur völligen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der unter dem besondern Schutz der im Grundgesetz stehenden Ehe und Familie" strikt aus.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erläuterte die Kanzlerin:
"Trotz der Frage der Adoption sollten wir aus meiner Sicht ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 14. September 2013 (118 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim bezweifelt, dass die im Frühjahr durch sein Buch »Die Selbstbediener. Wie Bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen« offengelegte Verschwendung und unrechtsmäßige Verwendung von staatlichen Geldern die Landtagswahl in Bayern am Sonntag beeinflussen wird.
"Es ist geradezu ein 'Faszinosum', dass trotz dieser haarsträubenden Geschichten die CSU gute Umfrageergebnis ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 12. September 2013 (114 mal gelesen)
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die CDU-Chefin Angela Merkel dafür kritisiert, keine Antwort auf die Frage zu geben, ob sie sich von der europakritischen und rechtspopulistischen AfD tolerieren lasse.
"Keiner weiß, ob die Bahama-Koalition vor der Tür steht", sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die tatsächliche Stärke der AfD sei "schw ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 11. September 2013 (104 mal gelesen)
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Admin: Die Rechte (Eigenschreibweise: DIE RECHTE) ist eine politische Partei in Deutschland.
An der Gründung der Partei am 27. Mai 2012 waren hauptsächlich ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Deutschen Volksunion, die im Mai 2012 mit der NPD fusioniert hatte, beteiligt.
Laut eigener Aussage ist die Partei „weniger radikal als die NPD“, aber „radikaler als die REPs und die 'PRO-Bewegung'“.
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 10. September 2013 (127 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Stifterverband hat am Wochenende aktuelle Zahlen zu den Forschungsausgaben der Wirtschaft veröffentlicht.
Danach sind die weltweiten Forschungsausgaben der deutschen Wirtschaft 2012 um 8,4 Prozent oder gut vier Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gewachsen.
Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Deutschland ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 09. September 2013 (111 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Unterstützung der Bundesregierung für die Erklärung eines Teils der G 20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen.
Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten zu machen, und reicht Obama die Hand zu einem völkerrechtswidrigen Militärschlag. Damit wird der Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland ignoriert ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 07. September 2013 (123 mal gelesen)
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