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Parteien-News: Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den "Aktionsplan für Menschen mit seltenen Erkrankungen" beschlossen.
Neben besseren Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten für die Patienten ist der Ausbau der Forschung ein wesentlicher Bestandteil des Plans.
Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Vier Millionen Menschen sind von selten ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Polenz warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen in Syrien!
CDU-Außenexperte: Staatengemeinschaft sollte Ergebnis von Giftgasbericht abwarten.
Osnabrück.- Der CDU-Außenpolitikexperte Ruprecht Polenz hat begrüßt, dass UN-Inspektoren jetzt eine unabhängige Untersuchung des möglichen Einsatzes von Giftgas vornehmen können.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sa ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 27. August 2013 (87 mal gelesen)
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PressePortal.de: Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten und sich deshalb noch nicht festlegen, ob ein drittes Rettungspaket kommt und wie es aussieht.
Der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) sagte die Kanzlerin: "Ich werde den Anreiz für Griechenland, weiter notwendige Reformen durchzuführen, ganz gewiss nicht schwächen, indem ich jetzt etwas über das Ergebnis eines Programms sage, ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 26. August 2013 (99 mal gelesen)
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PressePortal.de: Köln (ots) - Im Falle eines Wahlsieges der SPD am 22. September sollen weitere Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach Berlin umziehen.
Der designierte Bundesinnenminister im Team von Peer Steinbrück, Thomas Oppermann, kündigte dies im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) an.
"Wir brauchen einen echten Mentalitätswechsel beim Verfassungsschutz", begründete Oppermann seine Pläne.
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 26. August 2013 (109 mal gelesen)
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Parteien-News: Berlin (ots) - Nicht die Regierung hat den Aufschwung produziert, sondern der Aufschwung produziert gute Umfrageergebnisse für sie.
Sie kann sich zurücklehnen; sie steht nicht unter Handlungsdruck und kann Kontinuität versprechen.
Die Stärke der deutschen Unternehmen nährt das Gefühl in der Bevölkerung, wieder "wer zu sein" in Europa und stützt die deutsche Macht, die Merkel (CDU) repräsentiert.
Diese Kanzle ...
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PressePortal.de: OpenPr.de: Chemnitz (ots) - Deutschland soll die Geheimverträge kündigen, die US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik Sonderrechte einräumen.
Das fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi. In einem Interview für die "Freie Presse" (Samstagausgabe) sagte er, Deutschland sei noch immer nicht ganz souverän.
"Das kann man nicht akzeptieren." Die Geheimverträge, die nach dem Ende des Besatzungsstat ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 23. August 2013 (97 mal gelesen)
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - NSU-Abschlussbericht empfiehlt: Ermittlungspannen auf Polizeilehrplan setzen / Unions-Obmann Binninger fordert veränderte Aus- und Fortbildung - Bericht als Grundlage für Veränderungen bei Sicherheitsbehörden!
Osnabrück.- Der Umgang mit Ermittlungsfehlern bei der NSU-Mordserie sollte laut dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses künftig auf dem Lehrplan für Polizeischüler und Führungskräfte stehen.
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 22. August 2013 (106 mal gelesen)
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Parteien-News: Essen (ots) - Angesichts der Demonstrationen von Rechtsextremisten vor Häusern von Asylbewerbern und Roma hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vor einem rechtsextremen Potenzial gewarnt, "das fremdenfeindlich agiert und auch vor schlimmsten Taten nicht zurückschreckt".
Es sei wichtig, "Präsenz zu zeigen. Mit der Polizei ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Deutschland zur Konzentration "auf die wirklich Hilfsbedürftigen" aufgerufen.
Gleichzeitig warnte der Minister gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) alle davor, zuzulassen, "dass diese Hilfsbedürftigen von Rechtsextremisten für ihre Hass-Propaganda instrumentalisiert werden".
Diese "mensch ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 (97 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Es ist gut, dass sich die Menschen und auch die Unternehmen gegen die Zumutungen einer modernen Erziehungsdiktatur verteidigen."
Mit diesen Worten begrüßt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die Klage des Autovermieters Sixt AG gegen die im Januar 2013 eingeführte Rundfunkabgabe. Notfalls werde man bis zur höchsten Instanz gegen den "Gebührenwahnsinn" klagen, so der Vorsta ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 21. August 2013 (91 mal gelesen)
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