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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat im Streit zwischen Regierung und Opposition mit einem Gang vors Bundesverfassungsgericht gedroht.
"Wenn unsere Rechte durch die große Koalition nicht ausreichend garantiert sind, erwägen wir selbstverständlich einen Gang zum Bundesverfassungsgericht", sagte Gysi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Wir erwarten das Recht auf eine wir ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 29. März 2014 (108 mal gelesen)
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PressePortal.de: Köln (ots) - Burkhard Lischka: Stolz auf Erfolg im Ringen mit der Union - "Kleingerede ärgerlich"!
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus den eigenen Reihen an der koalitionsinternen Einigung über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen.
"Das ist ein guter Kompromiss, der 90 Prozent der Betroffenen zugute kommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzei ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 29. März 2014 (98 mal gelesen)
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PressePortal.de: Lüneburg (ots) - Russlands Annexion der Krim erhöht die Spannungen in der internationalen Politik und spaltet die Meinunen im Westen.
Während Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu Moskau für "unberechenbar" hält und neben Sanktionen die "militärische Reaktionsfähigkeit" seines Landes erhöhen will, hält Alt-Kanzler Helmut Schmidt den Sanktionskurs des Westens für "Unsinn".
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 28. März 2014 (149 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die International Campaign for Tibet (ICT) hat aus Anlass des Besuches des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping in Deutschland die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet kritisiert und den chinesischen Staatspräsidenten zu Gesprächen mit Vertretern des Dalai Lama aufgefordert.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte: "Xi Jinpings Menschenrechtsbilanz ist besorgniserregend, daran gibt es nichts schönzureden.< ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 28. März 2014 (108 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat (...) die aktuellen Berechnungen für die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft bekannt gegeben.
Danach wurden 2012 in Deutschland insgesamt 247,4 Mrd. Euro in diesen Bereich investiert, fast zwei Prozent mehr als 2011.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), und der zuständige Berichtersta ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 27. März 2014 (100 mal gelesen)
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts.
"Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl (CDU) der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).
In einem Positionspapier, das dem Blatt vorliegt, fordert die Union ein "Opferschutzpaket", das sich nich ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 (116 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am heutigen Mittwoch eine Studie zur Ausbildungssituation junger Menschen mit Migrationshintergrund herausgegeben.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), und die Integrationsbeauftragte der Fraktion, Cemile Giousouf (CDU):
Albert Rupprecht: "Bei d ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 (99 mal gelesen)
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PressePortal.de: Essen (ots) - Marine Le Pen feiert in Frankreich Triumphe mit ihrem Front National, Geert Wilders punktet in den Niederlanden.
In Deutschland liegt die Alternative für Deutschland, allen Flügel- und Führungskämpfen zum Trotz, stabil bei sieben Prozent.
Driftet Europa bei der Wahl im Mai nach Rechtsaußen?
Gemach. Man kann Wilders und Le Pen vergleichen, sie dürften im nächsten Europa-Parlament eine Fraktion ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 (124 mal gelesen)
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Wer wegen seines Parteibuchs im 77-köpfigen ZDF-Fernseh- oder im 14-köpfigen Verwaltungsrat sitzt, vertritt natürlich staatsnahe Interessen.
Dennoch darf man aus den Karlsruher Vorgaben keine vorschnellen Schlüsse ziehen.
Der Einfluss von Staat und Parteien mag für viele zu groß, zu selbstverständlich, zu besitzergreifend sein: Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks war und ist im ZDF n ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 26. März 2014 (107 mal gelesen)
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Parteien-News: Berlin (ots) - Zum Urteil aus Karlsruhe zum ZDF-Staatsvertrag erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Dr. Alexander Gauland:
In seiner Entscheidung vom Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weite Teile des ZDF-Staatsvertrages für verfassungswidrig erklärt. Die Politik habe zu viel Einfluss auf den Sender, so Karlsruhe.
"Es ist absolut wünschenswert, den Einfluss der Pol ...
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