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PressePortal.de: Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zum Europäischen Parlament zeichnet sich ein klarer Vorsprung der Union vor der SPD ab, die sich im Vergleich zu ihrem Allzeit-Tief von 2009 aber deutlich verbessern dürfte.
Allerdings geben momentan nur 47 Prozent der Wahlberechtigten an, dass sie schon sicher sind, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollen.
Insgesamt 53 Prozent wollen entweder gar nicht wählen gehen oder sind ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 18. Mai 2014 (140 mal gelesen)
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PressePortal.de: Bonn/Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sieht die Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments durch den Wegfall der 3-Prozent-Hürde gefährdet.
Im Länderforum bei phoenix sagte sie: "Es erleichtert auf jeden Fall den Weg für diese Parteien ins Parlament, und man gibt ihnen damit eine Plattform und finanzielle Mittel."
Sie hofft, dass der Einfluss der Rechten in Europa ni ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 16. Mai 2014 (109 mal gelesen)
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, kritisiert scharf die Pläne von CDU-Innenminister Thomas de Maizière zur Verschärfung des Asylrechts.
Der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) sagte die Grünen-Politikerin:
"Die Union spielt ein gefährliches Spiel. Sie schürt mit diesem Gesetzentwurf weiter das Vorurteil vom angeblich kriminellen Ausländer, ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 15. Mai 2014 (103 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs weist auf gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am gestrigen Dienstag geurteilt, dass Suchmaschinen Links löschen müssen, wenn diese gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.
Dazu erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil (CDU), und der Berichterstatter für Internetrecht, Ansgar H ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 (97 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung liegen nicht liquide vor, sondern sind investiert.
Die Bundesregierung ist umgehend aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung dieser Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht, um das Geld vor Spekulation zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu sichern.
Darüber hi ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 (104 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Auch der Qualifikationsbedarf der Wirtschaft und die finanziellen Ressourcen des Staates müssen berücksichtigt werden
Die Kultusministerkonferenz hat ihre Studienanfänger-Prognose erneut nach oben korrigiert. Sie rechnet jetzt bis 2019 mit weiterhin einer halben Million Studienanfängern pro Jahr.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 (94 mal gelesen)
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant eine Novellierung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Der Koalitionsvertrag sieht zu Recht eine Modernisierung des Aufenthaltsrechts im Bereich der Aufenthaltsbeendigung und des Bleiberechts vor.
Der Gesetzentwurf, der zur Umsetzung derzeit in der ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 11. Mai 2014 (97 mal gelesen)
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PressePortal.de: Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetztes (EEG) ist möglicherweise in weiten Teilen verfassungs- und europarechtswidrig.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das in den nächsten Tagen veröffentlicht wird und dessen Kernaussagen dem WDR-Hörfunk bereits exklusiv vorliegen.
Der Verfasser des Gutachtens, der Leipziger Jurist und Nachhaltigkeitsforscher Felix Ekardt, ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 09. Mai 2014 (139 mal gelesen)
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PressePortal.de: Weimar (ots) - Vermutlich hat Russland dankenswerterweise keine ganz unwesentliche Rolle bei der Freilassung der OSZE-Beobachter durch die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine gespielt.
Dies ist erfreulich, widerspricht aber den wiederholten Beteuerungen Moskaus, keinen Einfluss auf die als Besetzer, Provokateure und Geiselnehmer tätigen Bewaffneten zu haben.
Was immer schon mehr oder weniger klar war, wird jet ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 06. Mai 2014 (106 mal gelesen)
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) will mit der Neuregelung des Gesetzes zur Kinderpornografie auch Mobbing im Internet strafrechtlich bekämpfen.
Mit dem Gesetz wolle die Regierung auch "das um sich greifende Cybermobbing bekämpfen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Es gebe immer mehr Fälle, in denen unbefugt gemachte, entwürdigende Bilder gepostet würden, ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 04. Mai 2014 (142 mal gelesen)
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