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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Behindertenrechtskonvention verpflichtet aktiv zu werden / DBR fordert strategische Gesamtausrichtung für die Umsetzung!
Recht-Infos
PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert eine "strategische Gesamtausrichtung" des Umsetzungsprozesses der UN-Behindertenrechtskonvention.

"Der Handlungsbedarf für Deutschland ist groß und der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung reicht nicht aus. Behinderte Menschen sind enormen Benachteiligungen ausgesetzt.

Allein die doppelt so hohe Arbeitslosenquote zeigt, wie schwer die Situation für behinderte ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 25. März 2014 (72 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention: Rechte behinderter Menschen brauchen mehr politische Aufmerksamkeit!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
PressePortal.de: Berlin (ots) - Fünf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention zieht die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention eine gemischte Bilanz.

"Trotz erkennbarer Dynamik im Feld der Inklusion ist die politische Aufmerksamkeit für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland noch viel zu gering", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle zum fünften Jahrestag des Inkrafttretens der UN-B ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 25. März 2014 (82 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Weser-Kurier zum Urteil über das Ausländerwahlrecht: Für grundlegende Staatsprinzipien wie das Wahlrecht müssen bundesweit dieselben Regeln gelten!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Weser-Kurier
PressePortal.de: Bremen (ots) - Soll jedes Bundesland, also in der Praxis jede Länderregierung, die sich ja auf eine parlamentarische Mehrheit stützt, selbst festlegen, von wem sie vermittelt über den Landtag gewählt werden kann und von wem nicht?

Dadurch würde der Sinn des Wählens auf den Kopf gestellt. Denn schließlich sollen sich die Wähler ihre Regierung aussuchen, nicht umgekehrt.

Und sicher ist: SPD, Grüne und Linke, die den bre ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 25. März 2014 (103 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / BERLINER MORGENPOST: Rechtsruck im EU-Parlament / FN könnte bei der Europa-Wahl zur stärksten Kraft in Frankreich werden / Auch in anderen Mitgliedsländern drängen die Rechtspopulisten nach vorn!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | BERLINER MORGENPOST
PressePortal.de: Berlin (ots) - Acht Wochen vor der Wahl für ein neues Europäisches Parlament wächst die Sorge vor einem Rechtsruck in der Gemeinschaft.

Die neueste Warnung kommt aus Frankreich. Dort hat sich die rechtsextreme Front National (FN) im ersten Wahlgang für neue Kommunalparlamente und Bürgermeister auch in der Fläche breitgemacht.

Bereits bei der Präsidentschaftswahl 2012 hatte die Partei mit ihrer etwas gemäßigter als ihr Va ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 25. März 2014 (89 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Reformstau in der deutschen Behindertenpolitik / Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Selbstvertreter der Bundesvereinigung Lebenshilfe bei der Anhörung zur Umsetzung der Konvention in Genf dabe
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Bundesvereinigung Lebenshilfe
PressePortal.de: Berlin (ots) - Am 26. März 2014 ist es fünf Jahre her, dass in Deutschland die Behindertenrechtskonvention (BRK) der Vereinten Nationen gültiges Recht geworden ist.

Seit fünf Jahren wird nun über die UN-Konvention heftig debattiert, passiert ist aber laut der Bundesvereinigung Lebenshilfe noch viel zu wenig. Sie appelliert an die neue Bundesregierung, den bestehenden Reformstau endlich zu beseitigen.

Mit der Unterzeich ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 24. März 2014 (79 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Westfalenpost: Recht auf Würde / Verantwortung für die Menschen, die Opfer eines Verbrechens geworden sind!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Westfalenpost
PressePortal.de: Hagen (ots) - Die NRW-Landesregierung betont im neuen Strafvollzugsgesetz ihre Verantwortung für die Menschen, die Opfer eines Verbrechens geworden sind. Das ist ohne Einschränkung begrüßenswert - in einem Rechtsstaat darf sich niemals der Eindruck verfestigen, dass Täter besser versorgt werden als die Opfer.

Der Ist-Zustand ist häufig bedrückend: Viele Opfer und ihre Angehörigen fühlen sich von dem Staat allein gelassen, der ihnen ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 24. März 2014 (101 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Weser-Kurier zum AfD-Parteitag: 20 Grundsätze - ein explizites Bekenntnis zum Schutze der Rechte von Minderheiten!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Weser-Kurier
PressePortal.de: Bremen (ots) - Sollten (die AfD-Mitglieder) die 20 Grundsätze, die Lucke formuliert hat, bestätigen, hat er - rechtzeitig zur Europawahl - genau das, was er wollte: den schriftlichen, demokratisch legitimierten Nachweis, dass sich die AfD von rechtspopulistischen Tendenzen distanziert.

Denn darum geht es im ersten und zugleich wichtigsten Punkt in Luckes Entwurf.

Er ist ein explizites Bekenntnis zum Schutze der Rechte vo ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 23. März 2014 (117 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Mitteldeutsche Zeitung zu geopolitischen Trends: Macht des Rechts, Recht des Stärkeren - der neue Wertekonflikt in Europa!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Mitteldeutsche Zeitung
PressePortal.de: Halle (ots) - Willkommen in der neuen, alten Weltordnung.

Die schien eigentlich überkommen. Auch, weil sich Europa nach 1989 dem Trugschluss hingab, die Welt des Nationalstaats sei vorbei.

Das beruht auf einer Fehlwahrnehmung der Ereignisse beim Zerfall des sowjetischen Imperiums. Die Wende war zwar ein gesamteuropäisches Ereignis, aber vor dieser Folie vollzog sich eigentlich eine Summe nationaler Revolutionen.


Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 23. März 2014 (114 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / neues deutschland: Linke beantragt Novellierung des Strafgesetzbuches: Expertenkommission soll NS-Rechtsmerkmale auch außerhalb des Mordparagrafen identifizieren!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Neues Deutschland
PressePortal.de: Berlin (ots) - Eine Überarbeitung des deutschen Strafrechts über die Paragrafen zu Mord und Totschlag hinaus will die Linksfraktion im Bundestag erreichen.

In einem Antrag unterstützt sie die Ankündigung von Bundesjustizminister Heika Maas (SPD), mit Hilfe einer Expertenkommission noch immer enthaltene Rechtsnormen des NS-Regimes in Form von Gesinnungsmerkmalen wie Hinterlist oder Heimtücke aus dem Paragrafen 211 StGB zu entfernen.

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 23. März 2014 (81 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Völkerrecht Weser-Kurier (Bremen) zur inkonsequenten EU-Außen-Politik: Mit Moral hat die (deutsche) Außenpolitik nichts zu tun / Mit Menschenrechten und Völkerrecht als Sanktions-Argument komme uns bitte niemand
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Weser-Kurier
PressePortal.de: Bremen (ots) - Eigentlich ist ja alles gesagt.

Hart geißeln Kanzlerin und EU die Handlungen des Potentaten, verhängen Sanktionen, sperren Konten und stellen jegliche militärische Kooperation ein.

Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Minderheiten werden durch die westliche Wertegemeinschaft nicht hingenommen. Eigentlich.

Da sich diese Worte aber nicht gegen die Türkei und deren Diktatoren-Präs ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 22. März 2014 (79 mal gelesen)
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6913 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-Infos (692 Seiten, 10 News pro Seite)
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