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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Mitteldeutsche Zeitung: Bundestag - Linke und Grüne wollen Gesetz zur Stärkung der Minderheitenrechte einbringen!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Mitteldeutsche Zeitung
PressePortal.de: Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat angekündigt, dass die Linke Mitte Februar und voraussichtlich gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung und den Entwurf eines Artikelgesetzes in den Bundestag einbringen wird mit dem Ziel, die Rechte der Opposition zu stärken.

"Die Präsidenten-Initiative geht in die richtige Richtung", sagte sie der in H ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 22. Januar 2014 (58 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Petra Sitte: Oppositionsrechte müssen rechtsverbindlich gesichert werden!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
PressePortal.de: Berlin (ots) - Zur Debatte über die Gewährleistung der Oppositionsrechte im Deutschen Bundestag erklärt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:

"Bisher gibt es von Seiten der Koalitionsfraktionen trotz aller Ankündigungen keinen konkreten Vorschlag für eine rechtssichere Gewährleistung der Oppositionsrechte.

Wir begrüßen daher, dass der Bundestagspräsident initiativ geworden ist. Allerdi ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 17. Januar 2014 (70 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Berliner Zeitung zum Beginn der Grünen Woche in Berlin: Die Demonstranten, die eine Agrarwende fordern, haben recht!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Berliner Zeitung
PressePortal.de: Berlin (ots) - Insofern haben die Demonstranten, die eine Agrarwende fordern, natürlich recht.

Allein: Es hilft nicht. Politische Eingriffe in die Fleischversorgung wird es in Deutschland nicht geben.

Diese Einsicht aus der hitzigen Wahlkampfdebatte um fleischfreie Kantinen-Tage sollte kein Kämpfer für besseres Essen ignorieren.

Wenn es um die Wurst geht, ist den Deutschen jeder Fakt, jedes eigene Risiko ega ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 (69 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Junger Wirtschaftsrat fordert weitere Reformen im Bildungswesen: 'Jetzt erst Recht!'!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
PressePortal.de: Berlin (ots) - "Die Ergebnisse der PISA-Studie 2012 haben bewiesen, dass die Deutschen lernfähig sind - in zweierlei Hinsicht.

Unsere Schüler haben sich im internationalen Vergleich besser geschlagen und auch die Verantwortlichen in der Bildungspolitik haben ihre Hausaufgaben gemacht.

Auf den jüngsten Erfolgen dürfen wir uns aber nicht ausruhen", sagt Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrats, m ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 (74 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / NRZ: Schwul und gleichberechtigt - sollte in einer liberalen Gesellschaft selbstverständlich sein!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
PressePortal.de: Essen (ots) - Man muss es ja nicht gleich so plakativ machen wie einst Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, dessen Spruch "Ich bin schwul, und das ist gut so!" zum geflügelten Wort geworden ist.

Aber der Satz "Ich bin schwul und gleichberechtigt" sollte in einer liberalen Gesellschaft wie selbstverständlich sein. Ist er aber nicht, und es ist an der Politik, dies schnellstens zu ändern.

Übrigens: Damit folgt ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 (73 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt: Menschenrechtsbildung soll fester Bestandteil der Bildungspläne werden!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Deutsches Institut für Menschenrechte
PressePortal.de: Berlin (ots) - Als Reaktion auf die Diskussionen um die Aufnahme sexueller Vielfalt in die baden-württembergischen Bildungspläne empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte, umfassende Menschenrechtsbildung explizit in den Bildungsplänen aller Bundesländer zu verankern.

Im Zusammenhang mit der Vorstellung der neuen Bildungspläne kam es zu homophoben und diskriminierenden Äußerungen, die Angriffe auf die Menschenwürde darstel ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 (80 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Mittelbayerische Zeitung zur Vergaberechtsreform der EU: Kluger Zug!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Mittelbayerische Zeitung
PressePortal.de: Regensburg (ots) - Die Reform des Vergaberechts war eine schwere Geburt.

Das, was die europäischen Institutionen nun vorgelegt haben, kann sich sehen lassen. Die Regelungen sind so marktliberal wie nötig und gleichzeitig so nachhaltig wie möglich.

Dadurch wird garantiert, dass nicht zwingend der billigste, sondern der unter Heranziehung aller Kriterien günstigste Anbieter den Auftrag bekommt.

Europa wird dad ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 16. Januar 2014 (70 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Kretschmer/Rupprecht: PISA-Schock war heilsam - Deutsche Schüler auf dem Weg in die Spitzengruppe!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag erörtert am morgigen Donnerstag die Ergebnisse der fünften PISA-Studie.

Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kretschmer (CDU), und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht (CSU):

Michael Kretschmer: "Deutsche Schülerinnen und Schüler sind auf dem Weg in die Spitzengruppe. Besonders erfreulich ist ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 15. Januar 2014 (73 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Kubicki fordert einheitliches Glücksspielrecht für Deutschland!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info
PressePortal.de: Berlin/ Düsseldorf (ots) - Die diesjährige Internationale Fachmesse Unterhaltungs- und Warenautomaten (IMA) ist am heutigen Dienstag mit einer hochkarätigen Talkrunde eröffnet worden.

Paul Gauselmann, Vorsitzender des Verband der Deutschen Automatenindustrie e. V. (VDAI) teilte gleich zu Beginn mit, dass die Spitzenverbände der Branche den Dachverband "Die Deutsche Automatenwirtschaft e. V." gegründet haben, um zukünftig mit einer St ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 (65 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Mitteldeutsche Zeitung zu EU und Zuwanderung: Der Streit bedient die Falschen, weil er Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker sowie der Rechtspopulisten ist!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Mitteldeutsche Zeitung
PressePortal.de: Halle (ots) - Natürlich liegen Berlin und Brüssel weit auseinander. Deutschland will an dem generellen Nein zu Zahlungen innerhalb der ersten Monate sowie bei Arbeitslosigkeit festhalten.

Brüssel seinerseits besteht auf Einzelfallprüfungen und steuert dazu berücksichtigenswerte Ausnahmen bei. Beides passt nicht zusammen.

Vor dem Hintergrund des beginnenden Europa-Wahlkampfes haben beide Seiten sich selbst keinen Dienst ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 14. Januar 2014 (62 mal gelesen)
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6752 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-Infos (676 Seiten, 10 News pro Seite)
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