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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Neue-OZ - Gespräch mit Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD: SPD-Politiker macht Homosexuellenrechte zum Eckstein bei Koalitionsverhandlungen!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Neue Osnabrücker Zeitung
PressePortal.de: Osnabrück (ots) - SPD-Politiker macht Homosexuellenrechte zum Eckstein bei Koalitionsverhandlungen

Johannes Kahrs: Völlige Gleichstellung ganz wesentlicher Punkt - Wenn es zum Bündnis kommen soll, muss der Stein aus dem Weg geräumt werden

Osnabrück.- Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen die Union zu einer völligen Gleichstellung von ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 24. Oktober 2013 (58 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Neue Westfälische (Bielefeld): Minderheitenrechte im Parlament - Kein guter Stil!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
PressePortal.de: Bielefeld (ots) - CDU/CSU und SPD haben die Zahl der Vizepräsidenten im 18. Bundestag aufgebläht.

Die Union bekommt zwei Stellvertreter statt einen und die SPD auf einmal auch. Eine stichhaltige Begründung dafür gibt es nicht.

Durchgesetzt haben das die beiden Fraktionen von Union und SPD, ohne vorher das Gespräch mit der Opposition zu suchen.

Guter Stil ist das nicht. Grüne und Linke sind zu Recht empört.

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 23. Oktober 2013 (69 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Deutsches Kinderhilfswerk: Kinderrechte müssen in Koalitionsverhandlungen zentrale Rolle spielen!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
PressePortal.de: Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eine zentrale Rolle spielen.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel stellt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei zehn Forderungen auf, damit die in der UN-Kinderr ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 22. Oktober 2013 (68 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Allgemeine Zeitung Mainz zu Minderheitenrechten im Bundestag: Schutzwürdig!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Allgemeine Zeitung Mainz
PressePortal.de: Mainz (ots) - Das hat bei der Suche nach einer tragfähigen Mehrheit für das Regierungsgeschäft zunächst niemand bedacht: Kommt es zur Großen Koalition, wäre die marginalisierte Opposition aus Linkspartei und Grünen praktisch aller Machtinstrumente beraubt, die ihr Verfassung und Geschäftsordnung des Bundestags an die Hand gegeben haben.

Schon die nackten Zahlen verdeutlichen die erdrückende Übermacht von Union und SPD: 503 gegen 127 ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 (73 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Grünen: Wer kümmert sich um die Bürgerrechte?
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Westfalen-Blatt
PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Jeder personelle Neuanfang ist für eine Partei nicht ohne Risiko.

Das gilt auch für die Grünen, die ihr Führungspersonal fast komplett ausgetauscht haben.

Claudia Roth und Jürgen Trittin haben sich in vielen Jahren Respekt erworben. Wenn die beiden vor die Mikrofone getreten sind, musste niemand wegen der historischen Bedeutung ihrer Worte vor Ehrfurcht erstarren.

Aber ihnen wurde zugehört ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 (60 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / LVZ: Linkspartei will Oppositionsgipfel mit Grünen, um eine schlagkräftige Opposition zu verabreden / Verabredungen über sonderrechte geplant!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Leipziger Volkszeitung
PressePortal.de: Leipzig (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger hat die Grünen zu einem Oppositionsgipfel eingeladen, um im Parlament der Übermacht der sich abzeichnenden großen Koalition am besten begegnen zu können.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) schlug Riexinger vor: "Wir sollten jetzt keine Hahnenkämpfe innerhalb der Opposition aufführen. Wir stehen bald zusammen einem riesigen Regierungsblock gegenüber."

...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 (104 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Ostsee-Zeitung Rostock: Linken-Chef Gysi fordert, mehr Rechte für die Opposition in der Verfassung zu verankern!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Ostsee-Zeitung
PressePortal.de: Rostock (ots) - Der Linken-Fraktionschef fordert, auch wenn Oppositionsfraktionen weniger als 25 Prozent der Abgeordneten stellen, sollen sie Untersuchungsausschüsse einsetzen können!

Rostock - Linkenfraktionschef Gregor Gysi plädiert dafür, die Rechte einer kleinen Opposition im Bundestag durch eine Verfassungsänderung zu stärken.

Auch wenn die Oppositionsfraktionen, wie jetzt im Falle einer großen Koalition, weniger ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 20. Oktober 2013 (59 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Der Tagesspiegel: Europaabgeordneter Albrecht fordert 'nicht nur neue Spitzenkräfte, sondern auch eine neue Erzählung' für die Grünen!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Der Tagesspiegel
PressePortal.de: Berlin (ots) - Am Tag des ersten grünen Parteitags nach der Bundestagswahl fordert der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht eine "neue Erzählung" für seine Partei.

In einem Gastbeitrag für Tagesspiegel.de schreibt er: "Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl braucht es nicht nur neue Spitzenkräfte, sondern auch eine neue Erzählung für die Partei. (...)

Das Ergebnis der Bundestagswahl ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 19. Oktober 2013 (56 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Rupprecht: 190 Milliarden Euro regionale Wertschöpfung durch Hochschulen!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft hat am gestrigen Mittwoch eine Untersuchung zum Thema Hochschulen als Wirtschaftsfaktor vorgestellt.

Hierzu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht (CSU):

"Investitionen in Wissenschaft und Forschung lohnen sich. Dies zeigt erneut eine Studie des Stifterverbandes. Jeder Euro für Forschung und In ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 17. Oktober 2013 (43 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Rupprecht/Frieser: Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist ein Erfolg!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Dienstag Zahlen zu dem seit 1. April 2012 geltenden Anerkennungsgesetz vorgestellt.

Danach wurden zwischen April und Dezember fast 8.000 Anträge gestellt. 7.500 waren erfolgreich, darunter 5.100 Anträge von Ärzten.

Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der Integrationsbeauftragte Michael ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 16. Oktober 2013 (49 mal gelesen)
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6463 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-Infos (647 Seiten, 10 News pro Seite)
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