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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Menschenrechtsinstitut begrüßt fraktionsübergreifenden Antrag und Plenardebatte zu Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Foto: Deutsches Institut für Menschenrechte
Parteien-News: Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam eingebrachten Antrag zur Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund", der am Donnerstag in einer Plenardebatte diskutiert wird.

Hierzu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:


Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 20. Februar 2014 (63 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Strafrecht Weser-Kurier zum Fall Edathy: Unschuldsvermutung mit Füßen getreten / Es geht nicht um Moral oder Ethos - es geht um strafrechtliche Relevanz!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Weser-Kurier
PressePortal.de: Bremen (ots) - Der Fall Edathy, wenn man ihn denn so nennen darf, offenbart vielmehr eine Maßlosigkeit im Umgang mit Recht und Gesetz, die fassungslos macht, nicht nur aufseiten der Koalition.

In der Ermittlungsakte, die der "Süddeutschen" vorliegt, steht neben der Tatsache, dass Edathy nichts Illegales besessen habe, dass "aufgrund kriminalistischer Erfahrung" davon auszugehen sei, dass er auch strafbares Material besitze.
...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 17. Februar 2014 (101 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / BERLINER MORGENPOST: Dem Rechtsstaat dient hier keiner!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | BERLINER MORGENPOST
PressePortal.de: Berlin (ots) - Ob sich Sebastian Edathy an eine Grenze wagte, von der sich Politiker mit Karriereplänen fernhalten sollten oder ob es sich um den Einstieg zu Strafbarem handelte, wird womöglich nie zu klären sein.

Fest steht nur, dass sein Ruf ruiniert ist. Und die Karriere von Hans-Peter Friedrich gleich mit. Aber erlebt Deutschland deswegen eine Staatsaffäre? Mitnichten.

Im Gegenteil: Es herrscht politischer Alltag. De ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 17. Februar 2014 (80 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Berliner Zeitung zum Fall Edathy: Die Netzwelt ist dabei, das Zusammenspiel von geltenden Rechts- und anerkannten Verhaltensnormen zu verändern!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Berliner Zeitung
PressePortal.de: Berlin (ots) - Man macht es sich entschieden zu leicht, wenn man den Verdacht gegen Edathy (SPD) aus Mangel an Beweisen nun um die Vermutung der Beweisvernichtung ergänzt.

Anhand von Skandalen vergewissert sich eine Gesellschaft stets auch der Regeln, nach denen sie lebt oder leben will.

Am Fall Edathy lässt sich lernen, wie sehr die Netzwelt dabei ist, das Zusammenspiel von geltenden Rechts- und anerkannten Verhaltensno ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 17. Februar 2014 (46 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Kieler Nachrichten: Künast: Auch Gabriel und Oppermann müssen sich am Mittwoch vor dem Innenausschuss wegen der Edathy-Affäre rechtfertigen!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Kieler Nachrichten
PressePortal.de: Kiel (ots) - Die Grünen fordern im Zuge der Aufklärung der Edathy-Affäre auch eine Vorladung und Rechtfertigung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann im Rahmen der für Mittwoch anberaumten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast, die selbst Vorsitzende des Rechtsausschusses ist, sagte den "Kieler Nachrichten" (Montag-Ausgabe): "Es ist ungeheuerlich ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 17. Februar 2014 (75 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Lausitzer Rundschau: Im Umgang mit dem Rechtsextremismus braucht es klare Grenzen / Wehrhafte Toleranz!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Lausitzer Rundschau
PressePortal.de: Cottbus (ots) - Toleranz klingt weich. Nach Gutmensch.

Und dieser Begriff wiederum verheißt im täglichen Sprachgebrauch nicht wirklich etwas Gutes. Assoziationen wie schwammig und naiv stellen sich ein.

Tatsächlich bedeutet Toleranz etwas ganz anderes: Es ist die Stärke, etwas zuzulassen, was bislang unbekannt war. Abenteurer brauchen sie dringender als das Taschenmesser, aber auch der Weise bliebe dumm ohne sie.

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 (47 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Neue OZ - Gespräch mit Gernot Erler, Russland-Koordinator der Bundesregierung: Warnung vor Staatsbankrott in der Ukraine / Drängt auf mehr Bürgerrechte in Russland!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Neue Osnabrücker Zeitung
PressePortal.de: Bundesregierung warnt vor Staatsbankrott in der Ukraine / Russland und EU müssen gemeinsam zur Lösung der Krise beitragen!

Die Bundesregierung befürchtet, dass der Konflikt der Ukraine sich auch auf Deutschland auswirken könnte.

Russland-Koordinator Gernot Erler (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Es muss wieder eine handlungsfähige ukrainische Regierung geben. Das ist auch deswegen wichtig, weil es ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 16. Februar 2014 (55 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / neues deutschland: EU-Abgeordneter Klute: LINKE folgt mit ihren Positionen zu Europa Argumentation rechter Parteien!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Neues Deutschland
PressePortal.de: Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem Europaparteitag der LINKEN hat der EU-Abgeordnete Jürgen Klute seine Kritik erneuert, die Linkspartei folge mit ihren Positionen zu Europa "ziemlich exakt" der Argumentation rechter Parteien.

Wenn man "auf einer nationalstaatlichen Ebene argumentiert und immer aus der deutschen Position heraus", dann sei das die gleiche Logik, die auch Rechtspopulisten vertreten, erklärte der LINKE-Politiker gegenüb ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 15. Februar 2014 (86 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Rheinische Post: Fauxpas in der Knesset / Egentlich berechtigtes Anliegen diskreditiert!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Rheinische Post
PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Martin Schulz ist kein politischer Anfänger.

Er hat gewusst, dass eine Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, für ihn eine hohe Ehre, aber auch eine besondere Herausforderung ist.

Nicht zuletzt, weil er Deutscher ist. Schulz sprach als Präsident des Europa-Parlaments zu den Abgeordneten, und er hat viel Richtiges gesagt, darunter auch Kritisches.

Das ist gut so - ein offenes Wor ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 (63 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Mitteldeutsche Zeitung zu Schulz und Israel: Der Präsident des EU-Parlamentes hat das Recht, der einzigen echten Demokratie in Nahost Demokratiedefizite vorzuwerfen!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Mitteldeutsche Zeitung
PressePortal.de: Halle (ots) - Schulz hat in der Knesset Themen angesprochen, an denen sich auch das israelische Volk reibt.

Der Siedlungsbau und die soziale wie wirtschaftliche Lage der Palästinenser in den Autonomiegebieten bleiben die zentralen Fragen, an denen sich ein dauerhafter Frieden in Nahost entscheidet.

Schulz' diesbezügliche Kritik an Jerusalem war direkt und deutlich. Mithin war der Reflex der radikalen Kräfte darauf auch ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 14. Februar 2014 (70 mal gelesen)
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6455 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-Infos (646 Seiten, 10 News pro Seite)
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