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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Bundesgeschäftsführerin Christine Lambrecht: 'Mindestlohn ist Herzenssache'!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Der Mindestlohn sei einer der wichtigsten Gründe gewesen "mitzuregieren", sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Christine Lambrecht, in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe).

"Für Millionen Menschen wird sich die Lebenssituation verbessern. Das ist für uns eine Herzenssache", so die SPD-Politikerin.

Lambrecht plädierte dafür, die ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 20. März 2014 (90 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Stuttgarter Zeitung zu Bundestag / Opposition / Minderheitenrechte: Der Wählerwille sollte auch im Parlamentsbetrieb zum Ausdruck kommen!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Stuttgarter Zeitung
PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Die Koalition sträubt sich, auch noch die Verfassung umzuschreiben, um sie den aktuellen Proportionen im Plenum anzupassen.

Das wäre in der Tat überzogen. Die einschlägigen Artikel des Grundgesetzes sind ja keine Variablen, die sich nach der jeweiligen politischen Konjunktur zu ändern hätten.

Bei allem Verständnis für die Opposition: der Wählerwille sollte auch im Parlamentsbetrieb zum Ausdruck kommen.< ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 18. März 2014 (65 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Der Tagesspiegel: Streit um die Rechte der Minderheit im Bundestag - Grüne und Linke irritiert!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Der Tagesspiegel
PressePortal.de: Berlin (ots) - Im Streit um die Rechte der Minderheit im Bundestag sieht die Union kaum noch Chancen auf eine Einigung mit Grünen und Linken.

Vertreter von Linken und Grünen sind überrascht. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich irritiert.

"Die Aussage von Michael Grosse-Brömer verstehe ich nicht. Wir sind mitten in den Verhandlungen zu den Minderheitenrechten. Weit ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 18. März 2014 (55 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / neues deutschland: Verein Mehr Demokratie hofft durch ESM-Urteil auf mehr Rechte für Bundestag!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Neues Deutschland
PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Vereins Mehr Demokratie, Roman Huber, blickt zuversichtlich auf das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM.

Zwar werde das Gericht "mit relativ großer Sicherheit" die ESM-Verträge nicht für verfassungswidrig erklären.

"Doch es wird vermutlich dem Bundestag weitere Rechte einräumen. Das ist auch das, was wir hoffen", so Huber im Interview mit der ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 18. März 2014 (97 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Schwäbische Zeitung: Er hätte besser geschwiegen / Moralisch hat er durch seine Rechtfertigungen nur noch mehr verloren!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Schwäbische Zeitung
PressePortal.de: Ravensburg (ots) - Sebastian Edathy (SPD)hätte lieber schweigen sollen, als sich mit unglaubwürdigen Rechtfertigungen Verständnis zu erhoffen.

Seine gekauften Nacktbilder von Jugendlichen seien nicht illegal. Das betont Edathy immer wieder. Er sei ein Gegner von Kinderpornographie und nicht pädophil.

Doch auch wer legale Bilder von nackten Jugendlichen kauft, unterstützt ein Netzwerk, das mit dem Missbrauch von Kindern ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 18. März 2014 (71 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Arbeitsrecht LVZ: DGB lehnt Unions-Plan zur erleichterten Rentnerarbeit ab / 'Sonderrechte' und Kostenvorteile gegenüber Jüngeren seien 'nicht akzeptabel'!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Leipziger Volkszeitung
PressePortal.de: Leipzig (ots) - Der DGB tritt entschieden den jüngsten Unionsplänen zur Schaffung leichterer und flexiblerer Beschäftigungsmöglichkeiten oberhalb des Rentenalters ab.

Das für Rentenfragen zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Irgendein Sonder-Arbeitsrecht für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oberhalb des Rentenalters ist absolut nicht akzeptabel."
...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 17. März 2014 (71 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / neues deutschland: SPD-Politikerin Kiziltepe hofft im Streit um die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts auf Erfolg gegen Große Koalition!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Neues Deutschland
PressePortal.de: Berlin (ots) - Cansel Kiziltepe, Bundestagsabgeordnete der SPD, hat sich im Streit um die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts für eine generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit ausgesprochen.

Sie stelle sich "ausdrücklich hinter die Bundesratsinitiative, die eine Übergangsregelung vorsieht, mit der durch eine schriftliche Erklärung die deutsche Staatsangehörigkeit wiedererworben werden darf", schreibt Kiziltepe in ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 14. März 2014 (58 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Neue Westfälische (Bielefeld) zu möglichen Verzicht auf die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen: CDU-Generalsekretär für Vereinheitlichung des Wahlrechts auf europäischer Ebene für die Europawahl!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Zur Diskussion um einen möglichen Verzicht auf die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen sagte der CDU-Generalsekretär der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):

"Wir sind mit der Fünfprozenthürde in Deutschland sehr gut gefahren und haben es geschafft, die Rechtsradikalen aus dem Bundestag herauszuhalten. Ich kann nicht erkennen, dass diese Hürde unserer Demokratie geschadet hätte." ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 (81 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / neues deutschland: Berlins Integrationssenatorin Kolat bietet Flüchtlingen vom Oranienplatz Bleiberecht an!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | Neues Deutschland
PressePortal.de: Berlin (ots) - Im Konflikt um den von Flüchtlingen besetzten Oranienplatz in Kreuzberg zeichnet sich eine Verhandlungslösung ab.

Im Gegenzug zum Abbau der Hütten und Zelte des provisorischen Camps bietet Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den protestierenden Flüchtlingen jetzt ein Bleiberecht in Berlin an.

Dies geht aus einem als vertraulich behandelten Verhandlungsangebot der Senatsverwaltung an die Delegat ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 13. März 2014 (78 mal gelesen)
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RechtsPortal-24/7 - News! Recht(s) News & Infos / Rupprecht/Hübinger: Klare Priorität für Bildung und Forschung!
Recht-Infos
Recht News & Recht Infos @ RechtsPortal-14/7.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen.

Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), und die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Anette Hübinger (CDU):

Albert Rupprecht: "2014 steigen die Mittel für Bildung und Forschung zum neunten Mal in Fo ...

Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 12. März 2014 (64 mal gelesen)
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6456 Agrar & Landwirtschaft News in der Rubrik Recht-Infos (646 Seiten, 10 News pro Seite)
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