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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PR-Gateway: EuG: Marke muss erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen
Eine Unionsmarke muss die nötige Unterscheidungskraft aufweisen und diese auch im gesamten Gebiet der Union nachweisen. Das bestätigte das Gericht der EU mit Urteil vom 19. Juni 2019 (Az.: T-307/17).
Damit ein Zeichen als Unionsmarke angemeldet werden kann, muss es die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen. Das bedeutet, dass die Produkte, für die die Marke angemeldet ...
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PR-Gateway: von Lauff und Bolz punktet mit Risikomanagement-Seminaren
Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer haben es Deutschland nicht leicht: Zum einen müssen sie im immer komplexer werdenden deutschen Steuerrecht den Durchblick behalten, zum anderen gehen sie mit ihrer Tätigkeit erhebliche Haftungsrisiken ein. Erst vor Kurzem hatte der Bundesgerichtshof die Haftung weiter verschärft: Nach dem BGH-Grundsatzurteil vom 26. Janu ...
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PR-Gateway: Für Diesel-Fahrer wird es ernst: Im Herbst 2019 findet die erste mündliche Verhandlung im Rahmen der Musterfeststellungsklage des vzbz (Verbraucherzentrale Bundesverband) statt. Betroffene Verbraucher erhoffen sich viel von diesem neuen Instrument, das ihnen zu ihrem Recht verhelfen soll. Doch die Musterfeststellungsklage wird überschätzt. Denn was vielen nicht klar ist: Diesel-Fahrer, die sich auf die Musterfeststellungsklage verlassen, anstatt ...
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PR-Gateway: Steinach im Juni 2019 - Ohne Bremsspuren setzt die Nabenhauer Consulting ihren Erfolgskurs fort und bringt mit dem Service "Webseitenanalyse" ein aktuelles Angebot auf den Markt. Ausrichtung des innovativen Services ist es, die Internetpräsenz der Kunden Schritt für Schritt zu analysieren und die Kunden anhand eines Berichts darüber zu informieren, wo noch Optimierungsbedarf besteht. Die Webseite wird als Plattform für den Dialog dienen und dies ...
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PR-Gateway: Steuerstreit - Zusätzliche Einkünfte durch große Feier
Richtet der Arbeitgeber für einen Angestellten eine Feier aus, kann das zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Münster.
Es ist sicher ein Zeichen der Wertschätzung, wenn der Arbeitgeber für einen Angestellten eine große Feier ausrichtet. Geht die Feier aber über ein bestimmtes Maß hinaus, kann sie zu zusätzlichen Einkünften bei dem Angest ...
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PR-Gateway: BGH: Apotheken-Gutscheine bei Rezept-Einlösung verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Apotheken dürfen ihren Kunden bei der Einlösung ihres Rezepts keine kleineren Geschenke machen. Dies sei ein Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften bei Arzneimitteln, entschied der BGH.
In Deutschland gelten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Preisbindungsvorschriften, damit ein einheitlicher Abgabepreis gewährleistet ist und hier kein Wett ...
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PR-Gateway: Was darf ich wirklich online stellen?
Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit 2018 gilt, ist im Datenschutz ein neues Zeitalter angebrochen. Dass die neue Regelung auch Fotos und die Veröffentlichung von Bildern im Internet betrifft, wissen die Wenigsten. In der DSGVO werden Fotos nicht ausdrücklich erwähnt. Da man aber über ein Foto oft leicht feststellen kann, wo sich die betreffende Person aufgehalten hat, ergeben sich sofo ...
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PR-Gateway: Wer zahlt was? Auf diese Frage sucht Anwalt für Familienrecht in Baden-Baden Antworten
BADEN-BADEN. Unterhalt - im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung kann das ein vielschichtiges Thema sein. Das Unterhaltsrecht regelt nicht nur den sogenannten Ehegattenunterhalt, der sich auf den Trennungsunterhalt bzw. den Unterhalt nach der Ehe bezieht. Auch der Kindesunterhalt spielt im Kontext von Trennung und Scheidung eine Rolle. "Unterhaltsfrag ...
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PR-Gateway: Verstoß gegen DSGVO kann wettbewerbsrechtlich nicht abgemahnt werden
Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung kann nicht wettbewerbsrechtlich als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
Vor gut einem Jahr ist die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden könne ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
Üblicherweise vereinbaren Gesellschaften mit ihren Geschäftsführen nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese Verbote müssen ausgewogen sein, damit sie nicht insgesamt unwirksam sind.
Wenn sich die Wege von Unternehmen und Geschäftsführer trennen, ist es gut, wenn die Gesellschaft mit dem leitenden Organ ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vere ...
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