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PR-Gateway: BAG: Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden
Lässt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb Grippeschutzimpfungen durchführen, haftet er nicht für möglicherweise auftretende Impfschäden. Das hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden.
In der Winterzeit lassen sich viele Menschen gegen Grippe impfen. Eine Grippeschutzimpfung liegt natürlich auch im Interesse von Arbeitgebern, um eine Krankheitswelle im eigenen Betrieb zu vermeiden. V ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 03. Januar 2018 (41 mal gelesen)
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RechtsanwaltHildebrandt: Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15
Schon das Grundgesetz gestattet die Errichtung von Privatschulen bzw. den Besuch dieser anstelle einer staatlichen Schule. In Art. 7 Absatz IV Satz 1 GG heißt es: Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Satz 2 stellt jedoch klar, dass diese von einer staatlichen Genehmigung abhängig ist. Eltern ist es unbenommen, ihr Kind auf eine private Schule zu schicken, ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 02. Januar 2018 (40 mal gelesen)
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Abschluss einer D&O-Versicherung
Um das persönliche Haftungsrisiko abzufedern, ist der Abschluss einer D&O-Versicherung für die leitenden Organe eines Unternehmens ein wichtiger Schritt.
Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und andere Leitungsorgane eines Unternehmens tragen ein hohes Haftungsrisiko. Schon Fahrlässigkeit kann dazu führen, dass die Manager persönlich in der Haftung st ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 02. Januar 2018 (42 mal gelesen)
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PR-Gateway: EuGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen
Ähnlich wie Marken können auch geografische Herkunftsbezeichnungen geschützt sein. Dementsprechend kann Werbung mit Ursprungsangaben für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein.
Marken und geografische Herkunftsbezeichnungen stellen für Unternehmen einen hohen Wert dar. Verbraucher verknüpfen damit gewisse Vorstellungen beispielsweise an die Qualität des Produkts. Dementsprec ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 29. Dezember 2017 (55 mal gelesen)
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PR-Gateway: Wachstum im Bereich der EU-Vergaben von FM-Dienstleistungen
Die Rüttermann Consulting GmbH verstärkt sich zum 15. Januar mit einem Volljuristen für das Vergabe- und Vertragsrecht. Herr Jürgen Rudloff wird das TEAM insbesondere bei öffentlichen Ausschreibungen unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung der Angebotsabgabe im Jahr 2018 ist der Zeitpunkt bewusst gewählt.
"Drei Viertel unserer Kunden sind öffentliche A ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 28. Dezember 2017 (68 mal gelesen)
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PR-Gateway: Steinhoff International Holdings - Aktienkurs bricht ein
Die Aktie der Steinhoff International Holdings N.V. bricht ein. Ein Grund dafür dürften Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen sein, die der Möbelkonzern jüngst einräumen musste.
Aktionäre des Möbelkonzerns Steinhoff erleben derzeit einen massiven Kursrutsch ihrer Aktie. Auslöser waren Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen, die Steinhoff Anfang Dezember einräumen musste. Inzwischen g ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 28. Dezember 2017 (43 mal gelesen)
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PR-Gateway: Unzulässige Werbung - Keine Brötchen-Gutscheine beim Apotheker
Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt ein einheitlicher Abgabepreis für die Apotheken. Schon kleine Zugaben zu den Arzneimitteln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen.
Beim Apotheker Gutscheine für die Bäckerei zu bekommen, ist für viele Verbraucher sicher eine nette Idee. Rechtlich ist das allerdings ein Problem. Denn durch die Zugabe liegt ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 27. Dezember 2017 (48 mal gelesen)
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PR-Gateway: BAG: Drohung durch Arbeitnehmer kann Grund für fristlose Kündigung sein
Arbeitgeber müssen Drohungen durch Arbeitnehmer nicht hinnehmen. Sie können ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung sein, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt.
Der Arbeitgeber kann ein Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt, der die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 22. Dezember 2017 (53 mal gelesen)
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PR-Gateway: Mit Tokyo-Domains kann sich die Wirtschaft der japanischen Metropole besser im Internet darstellen. Jeder kann den Inhaber einer Tokyo-Domain sofort mit Tokyo in Zusammenhang bringen. Unzählige domains haben das Wort "Tokyo" als Bestandteil. Der Zoo von Tokyo könnte sich beispielsweise unter www.zoo.Tokyo präsentieren. Selbstverständlich ist unter den Tokyo-Domains auch IDN, d.h. die Nutzung japanischer Schriftzeichen möglich.
Die Darstell ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 21. Dezember 2017 (56 mal gelesen)
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PR-Gateway: Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen
Kündigung durch den Arbeitgeber, Aufhebungsvertrag, Eigenkündigung - So gerät mancher in die Arbeitslosigkeit. Gut, dass es da einen finanziellen Puffer gibt, das Arbeitslosengeld, das einen über Wasser hält. Vielen Arbeitnehmern droht aber eine Sperrzeit, das heißt: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) blockiert die Auszahlung des Arbeitslosengeldes für die Dau ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 21. Dezember 2017 (45 mal gelesen)
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