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PR-Gateway: EuG: Wortzeichen aus zwei Buchstaben kann als Unionsmarke eingetragen werden
Auch ein nur aus zwei Buchstaben bestehendes Wortzeichen kann als Unionsmarke eingetragen werden. Das bestätigte das EuG mit Urteilen vom 24. April 2018 (Az.: T-207/17 und T-208/17).
Unternehmenszeichen müssen die nötige Unterscheidungskraft zu den Produkten und Dienstleistungen anderer Anbieter aufweisen, damit sie als Marke eingetragen werden können und e ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 30. April 2018 (32 mal gelesen)
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PR-Gateway: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Details von Dr. D.C.Ciper LLM:
Landgericht Bochum vom 06.03.2018
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler:
Spinalabszess mit Querschnittssyndrom, Harn- und Stuhlinkontinenz, 100.000,- Euro, LG Bochum, Az.: I - 6 O 189/14
Chronologie:
Der Kläger begab sich a ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 29. April 2018 (35 mal gelesen)
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RechtsanwaltHildebrandt: Bundesfinanzhof, Urteil vom 8.2.2018 (V R 42/15)
Vielen mag es nicht bewusst sein, aber Arzneimittelhersteller gewähren Krankenkassen Rabatte auf die Abnahme ihrer Produkte. Dies geschieht indes nicht aufgrund von Barmherzigkeit. Bei gesetzlichen Krankenkassen besteht eine Verpflichtung nach § 130a SGB V, die je nach Art des Medikaments zwischen sechs und 30 Prozent des eigentlichen Preises liegt. Auch wenn private Krankenkassen st ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Sonntag, dem 29. April 2018 (49 mal gelesen)
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PR-Gateway: Experten in Sachen Verkehrsrecht können helfen, wenn Fahrverbote drohen
BÜHL / BADEN-BADEN / RASTATT / ACHERN. Punkte in Flensburg sind schnell beisammen. Droht ein Fahrverbot, ist Expertenrat gefragt. Erst recht dann, wenn Berufspendler, Taxifahrer oder LKW-Fahrer betroffen sind. Fahrverbote können hier schnell existenzbedrohend werden. Wer immer wieder Punkte kassiert, der sollte sich informieren, wie es aussieht mit Tilgung, Verfall und ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Samstag, dem 28. April 2018 (50 mal gelesen)
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PR-Gateway: FG Köln: Zahlungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung unterliegen der Körperschaftssteuer
Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind dem Gewinn des Betriebs zuzurechnen und daher steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 10 K 524/16).
Strittig ist häufig, ob Zahlungen einer Versicherung als gewinnerhöhende Betriebseinnahmen zu bewerten sind oder ob sie als verdeckte Einlage das zu versteu ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Freitag, dem 27. April 2018 (35 mal gelesen)
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PR-Gateway: Rückforderung von Provisionsvorschüssen muss nachvollziehbar dargelegt werden
Verlangt das Unternehmen gezahlte Provisionsvorschüsse vom Handelsvertreter zurück, muss es die Gründe dafür detailliert darlegen und die Berechnung der Rückforderung lückenlos darstellen können.
Handelsvertreter erhalten für die von ihnen vermittelten Geschäfte eine Provision von dem Unternehmen, in dessen Namen sie die Verträge abschließen. Üblicherweise ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 26. April 2018 (40 mal gelesen)
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PR-Gateway: Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 26.02.2018
Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler:
Fehlerhaft vorgenommene Biopsie führt zu einer Marklagerblutung, 420.000,- Euro, OLG Frankfurt/M., Az.: 8 U 149/17
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 26. April 2018 (36 mal gelesen)
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung von Schadensersatzansprüchen wegen Schmiergeldzahlungen
Im Wirtschaftsleben kommt es immer wieder zu Korruption, Bestechungsversuchen und Schmiergeldzahlungen. Geschädigte können Ansprüche wegen sittenwidriger Schädigung geltend machen.
Bis Ende des 20. Jahrhunderts konnten Bestechungsgelder an ausländische Geschäftspartner als "nützliche Aufwendungen" noch steuerlich geltend gemacht werden. Die ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 25. April 2018 (49 mal gelesen)
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PR-Gateway: P&R Insolvenz - Eigentum an Containern kaum festzustellen
Nach der Pleite von drei P&R-Gesellschaften ist die vorläufige Insolvenzverwaltung bemüht, weiterhin Einnahmen aus der Vermietung der Container für die Anleger und Gläubiger zu erzielen.
Am 15. März 2018 wurden für die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie der P&R Container Leasing GmbH Insolvenzanträge ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 24. April 2018 (59 mal gelesen)
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PR-Gateway: LAG Köln: Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen
Ein Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen, wenn er nicht weisungsgebunden arbeitet. Dann ist er nach einer Entscheidung des LAG Köln nicht als Arbeitnehmer einzustufen.
Ein Geschäftsführer wird durch Gesellschafterbeschluss bestellt bzw. abberufen. Gleichzeitig steht er in einem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft. Dennoch ist er nicht a ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 23. April 2018 (62 mal gelesen)
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