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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PR-Gateway: München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten. Sie können die Wohnung also übernehmen. Das ist aber an Voraussetzungen geknüpft.
Voraussetzung ist, dass sie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Eine aufopferungsvolle Pflege auch mit mehreren Übernachtungen in der Wohnung des Elternteils reicht nicht aus. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsge ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2020 (3607 mal gelesen)
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PR-Gateway: BFH zur Umsatzsteuerpflicht von Aufsichtsräten
Ein Aufsichtsrat ist nicht automatisch ein Unternehmer. Dementsprechend unterliegen seine Leistungen nicht zwangsläufig der Umsatzsteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.
In der deutschen Rechtsprechung galten Aufsichtsräte lange als Unternehmer und die Vergütung ihrer Tätigkeiten unterlag der Umsatzsteuerpflicht. Der BFH hat sich mit seinem aktuellen Urteil nun von dieser Recht ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 13. Februar 2020 (3627 mal gelesen)
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Fachanwaeltin-Steuerrecht: (Hamburg, 2020) Die Anwältinnen der Hamburger Rechtsanwaltssozietät KNOCHE-LENZ & TIGGES haben im ersten Quartal 2020 den Launch Ihrer überarbeiteten responsiven Internetpräsenz gestartet. Eine ergonomische Menüführung bietet den Besuchern auch bei kleinen Displays Übersichtlichkeit und Orientierung. Über eine intuitiv bedienbare Navigation werden von der Anwaltskanzlei in Hamburg Eppendorf kompakte Inhalte bereitgestellt.
Das "H ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 12. Februar 2020 (3681 mal gelesen)
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PR-Gateway: "Nische ist keine Entschuldigung: Wir wollen und müssen unseren Kunden etwas bieten"
Drei neue Brands und intensive Aufstockung der US-Marken: Besser könnte das Resümee für schuhplus in diesem Jahr auf den USA-Messen FFANY in New York sowie der MAGIC in Las Vegas nicht ausfallen. Damit wird der Übergrößen-Spezialist für Schuhe in Übergrößen aus Niedersachsen sein Portfolio um weitere Pr ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 10. Februar 2020 (3626 mal gelesen)
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PR-Gateway: Markenanmeldung ohne Nutzungswillen - Rechtsmissbrauch bei Unterlassungs- und Schadensersatzklagen
Wer eine Marke anmeldet, sollte auch die Absicht haben, sie zu nutzen. Wer die Marke nur in der Absicht hält, Ansprüche gegen Dritte geltend zu machen, handelt laut BGH-Urteil rechtsmissbräuchlich.
Nur der Inhaber einer Marke genießt auch den Markenschutz, d.h. nur er darf die Marke nutzen. Hat der Inhaber aber gar nicht die Absicht d ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Montag, dem 10. Februar 2020 (3680 mal gelesen)
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PR-Gateway: Knöllchen von privaten Dienstleistern rechtswidrig
Das Frankfurter Landesgericht hat eine langjährige Praxis der Stadt Frankfurt und weiteren hessischen Städten für rechtswidrig erklärt. Millionen von Strafzetteln waren von privaten Dienstleistern ausgestellt worden. Hauptsächlich ging es dabei um Falschparken. Die Folgen für Betroffene sind derzeit noch unklar.
Gericht findet deutliche Worte für zweifelhafte Praxis
Die Stä ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 06. Februar 2020 (3638 mal gelesen)
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PR-Gateway: "Geschichte der Betriebsverfassung" - Neuerscheinung aus dem Bund-Verlag
Vor 100 Jahren, am 4.2.1920, wurde das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Es gilt als deutlich sichtbare Wegmarke der betrieblichen Interessenvertretung in Deutschland. Und obwohl ihm im Wesentlichen wirkliche Mitbestimmungsrechte fehlten, hat es die Türen aufgestoßen für das, was wir heute Tarifautonomie, Betriebsverfassung und Arbeitsgerichtsbarkeit nennen.
Se ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Dienstag, dem 04. Februar 2020 (3624 mal gelesen)
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PR-Gateway: Kissing, 30.01.2020 - In der jüngsten Folge von "Datenschutz PRAXIS - Der Podcast" kommt der langjährige Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht zu Wort. Im 30-minütigen Interview erläutert Thomas Kranig die gemeinsame Bewertung der Aufsichtsbehörden für die anstehende Evaluation der Datenschutz-Grundverordnung. Er benennt die Änderungsvorschläge und stellt klar, welche Erwartungen die Unternehmen hinsichtlich möglicher Erlei ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Donnerstag, dem 30. Januar 2020 (3666 mal gelesen)
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PR-Gateway: Unzulässige Preisabsprachen - Bundeskartellamt verhängt Bußgelder in Höhe von 154,6 Millionen Euro
Wegen unzulässiger wettbewerbswidriger Absprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von insgesamt ca. 154,6 Millionen Euro gegen sieben Pflanzenschutzmittel-Großhändler verhängt.
Von 1998 bis 2015 haben die Großhändler für Pflanzenschutzmittel nach Angaben des Bundeskartellamts ihre Preislisten miteinander abgestimmt. Damit ha ...
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Veröffentlicht von RechtsPortal-247.de am Mittwoch, dem 29. Januar 2020 (3533 mal gelesen)
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