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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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OpenPr.de: Man liest es in fast allen AGB von Verkäufern: „Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von X Tagen…“.
Doch diese Klausel ist zu unbestimmt und daher grundsätzlich unwirksam.
Das hat mit Beschluss vom 27.07.2011 auch das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main (entschieden (Aktenzeichen: 6 W 55/11).
Denn mit der Formulierung "Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2 Werkt ...
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Freie-PM.de: In einem Fall aus der Praxis verpflichtete sich ein selbstständiger Handelsvertreter während der Dauer des mit einer Versicherung abgeschlossenen Vertragsverhältnisses weder unmittelbar noch mittelbar für andere Versicherungsgesellschaften tätig zu sein.
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Freie-PM.de: WestLotto legt Berufung beim Oberlandesgericht ein!
(ddp direct) Münster/ Köln, den 5. Mai 2011 Das Landgericht Köln bestätigte mit heutigem Urteil seine einstweilige Verfügung vom 10. März 2011, wonach WestLotto nicht zulassen darf, dass Hartz IV-Empfänger an Sportwetten teilnehmen. Damit wies das Gericht den Widerspruch von WestLotto gegen diese Entscheidung zurück.
WestLotto legt nun Berufung gegen das Urteil vor dem Oberlandes ...
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OpenPr.de: Praktische Tipps und Hilfe bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Domainrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht und Urheberrecht mit zwei erläuterten Musterunterlassungserklärungen!
Nach bereits über 25.000 Downloads wird der kostenlose Praxisratgeber "Abgemahnt? Die Erste-Hilfe-Taschenfibel" von den SEIFRIED IP Rechtsanwälten in aktualisierter Neuauflage zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt.
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Freie-PresseMitteilungen.de: Bereits in ihrem Urteil vom 9.2.2004 stellten die Richter des Bundesgerichtshofs klar, dass das Abwerben fremder Mitarbeiter als Teil des freien Wettbewerbs grundsätzlich erlaubt ist und nur bei Einsatz unlauterer Mittel oder Verfolgung unlauterer Zwecke gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.
Wenn die Mitarbeiter eines Wettbewerbers erstmals durch Telefonanruf am Arbeitsplatz zum Zweck der Abwerbung angesprochen würden, ist dies nur dann als w ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Die Beurteilung, ob die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs rechtsmissbräuchlich ist, ist von einer Abwägung der Umstände des Einzelfalls abhängig. Die Rechtsprechung hat eine Vielzahl von Indizien für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen herausgebildet.
Diese stellen wir Ihnen gerne vor:
1.Ansatz eines vollkommen überzogenen Streitwerts (LG Bochum, Urteil vom 13.07.2010; Az.: 12 O 235/10)
2.Bestim ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Beratungs- und Abgabe-Terminal für Apotheken!
Kelberg/Leipzig, 25.06.2010 - Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in zwei Klageverfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe von rezept- und apothekenpflichtigen Medikamenten durch das Abgabe- und Beratungsterminal Visavia im Wesentlichen für unzulässig erklärt.
Das Bundesverwaltungsgericht begründet sein Urteil vom 24. Juni 2010 in einer Pr ...
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OpenPr.de: Die Werbung für Medizinprodukte ist - wie die Werbung für „Gesundheitsprodukte" generell - stark reglementiert. Die einschlägigen Vorschriften sind über diverse Gesetze verteilt, etwa über das Medizinproduktegesetz, das Heilmittelwerbegesetz und das allgemeine Wettbewerbsrecht (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, UWG). Dabei finden sich zahlreiche Überschneidungen und Redundanzen in den einzelnen Gesetzen, was gewisse Verbote an ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Essen, den 15. März 2010 ***Die Wirtschaftsprüfer haben es vorgemacht - ihre Werbung beurteilt sich seit 2007 nicht mehr nach berufsspezifischen Regeln in der Wirtschaftsprüferordnung (WPO), sondern nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Geht es nach den Rechtsanwälten, soll es für ihren Berufsstand - entgegen manchen Stimmen in der berufspolitischen Diskussion - auch künftig besondere Vorschriften zur anwaltlichen Werbung geben. ...
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OpenPr.de: Sehr häufig wird in den Medien auf sog. Schneeballsysteme und deren Rechtswidrigkeit aufmerksam gemacht.
Doch sind dabei die Gründe der Rechtswidrigkeit genauestens zu durchleuchten, denn nicht jedes Schneeballsystem muss automatisch in Konflikt mit der Rechtsordnung stehen.
So entschieden am 18.11.2009 die Richter am Oberlandesgericht Naumburg (Az.: 1 Ws 673/09) über ein Schneeballsystem, das auf einem gewinnorie ...
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42 News zum Thema Wettbewerbsrecht
(5 Seiten a 10 News rund um Recht pro Seite)
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