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 Zivilrecht: 'Wenn Teenager über die Stränge schlagen' - Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 30. November 2016 von RechtsPortal-247.de |
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PR-Gateway: Jugendlicher Übermut kann juristische Folgen haben
Mit 15 in die Disko, Graffitisprühen, Busfahren ohne Fahrschein - das Überschreiten von Grenzen gehört bei den meisten Jugendlichen zum Erwachsenwerden dazu. Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), informiert Eltern und Jugendliche, welche juristischen Regelungen für Minderjährige gelten, wer für eventuelle Schäden aufkommen muss und mit welchen rechtlichen Folgen Teenager laut Jugendstrafrecht rechnen müssen.
Viele Teenager wollen abends mit ihren Freunden um die Häuser ziehen. Oft gibt es in den Familien Streit darüber, wie lange sie wegbleiben dürfen. Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es dazü Darf zum Beispiel ein 14-jähriges Mädchen ohne Erwachsene ausgehen?
Wie lange sich Jugendliche an welchen Orten aufhalten dürfen, regelt das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Wer unter 16 ist, darf allenfalls in Begleitung eines Erziehungsberechtigten in die Disko gehen. Ausnahmen gelten nur für Veranstaltungen von Jugendhilfe-Trägern, etwa Jugendtreffs von Vereinen oder Gemeinden (§ 5 JuSchG). Unter 14-Jährige können sich dort bis 22 Uhr vergnügen, für 14- und 15-Jährige ist um 0 Uhr Schluss. Ab dem 16. Geburtstag haben Teenager mehr Freiheiten: Dann dürfen sie bis Mitternacht in der Disko bleiben. Jugendliche, die die Polizei später als erlaubt auf der Tanzfläche erwischt, haben meist keine rechtlichen Probleme zu befürchten. In aller Regel setzen die Beamten sie einfach zu Hause ab oder lassen sie auf der Wache abholen. Nur bei Wiederholung müssen Eltern mit einem Hausbesuch durch das Jugendamt rechnen. Anders sieht es aus, wenn sich Teenager mit gefälschten Ausweisen am Türsteher vorbeimogeln: Die Nutzung manipulierter Papiere stellt eine Urkundenfälschung dar, und auch die Verwendung fremder Ausweispapiere eines volljährigen Freundes ist strafbar. Die Folgen können unangenehm sein. Jugendliche ab 14 Jahren sind grundsätzlich strafmündig; hier kommt das Jugendstrafrecht zur Anwendung. Wer sich strafbar macht, muss sogar mit Jugendarrest rechnen. In den meisten Fällen kommen Minderjährige bei derartigen Delikten aber mit einer Geldstrafe oder Sozialstunden davon.
Aus der Verankerung getretene Mülleimer, Graffiti an der Parkmauer, abgeschlagene Auto-Rückspiegel - für Eltern ist es ein Schock, wenn ihr Kind mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Leider sind unter Teenagern gerade Sachbeschädigungen weit verbreitet. Müssen die Eltern für die Schäden zahlen?
Eltern müssen nicht für jedes Fehlverhalten ihrer Kinder geradestehen. Sie haften nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Wie umfassend diese ist, ist abhängig von Alter, Reife und Einsichtsfähigkeit ihres Nachwuchses. Bei einem Teenager erwarten die Gerichte nicht, dass die Eltern ihn ständig kontrollieren. Allerdings sollte zum Beispiel ein 13-Jähriger nicht nächtelang allein draußen umherziehen. Unabhängig davon kann die Justiz auch den Jugendlichen selbst zur Verantwortung ziehen. Denn Minderjährige sind laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) bereits ab sieben Jahren im Sinne des Zivilrechts deliktfähig (§ 828 Absatz 1 BGB). Das bedeutet: Wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig durch eine unerlaubte Handlung einen Schaden verursachen, haften sie selbst auf Schadensersatz. Voraussetzung: Sie haben bereits genügend Einsichtsfähigkeit, um zu erkennen, dass sie etwas falsch machen. Jugendliche, die nicht über eigenes Geld verfügen, sind damit nicht aus dem Schneider. Denn rechtskräftig festgestellte zivilrechtliche Ansprüche bleiben 30 Jahre lang bestehen. Wer mit 16 Jahren ein Graffiti auf eine Fassade sprüht, kann bis zu seinem 46. Lebensjahr dafür zur Verantwortung gezogen werden. Davon zu unterscheiden ist die strafrechtliche Seite: Ab 14 Jahren besteht grundsätzlich Strafmündigkeit. Dann kann einem Jugendlichen, der fremdes Eigentum beschädigt, eine Anzeige wegen Sachbeschädigung blühen. Bei gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 des Strafgesetzbuches (StGB), also der Beschädigung von Dingen, die der öffentlichen Nutzung dienen wie Parkbänke oder Bushaltestellen, können die Strafen härter ausfallen als bei der Beschädigung von Privateigentum.
Es fängt an zu regnen, da kommt gerade der Bus und das Geld reicht nicht mehr für das Ticket. In solchen Situationen lassen sich Jugendliche oft zum Schwarzfahren verleiten. Was passiert, wenn ein Kontrolleur sie erwischt? Müssen sie Strafe zahlen? Kann es
auch strafrechtliche Folgen geben?
Mit dem Schwarzfahren ist es bei Jugendlichen so eine Sache: Eine einheitliche Rechtsprechung gibt es bei diesem Thema nicht. Ob sie das "erhöhte Beförderungsentgelt" in Höhe von meist 40 Euro (Vertragsstrafe, § 340 BGB) zahlen müssen, entscheidet jedes Amtsgericht im Einzelfall. Meist aber scheitern die Verkehrsbetriebe mit ihren Forderungen. Hintergrund ist, dass Minderjährige nur beschränkt geschäftsfähig sind. Sie können ohne Genehmigung der Eltern keine Geschäfte abschließen, die sie finanziell benachteiligen (§ 107 BGB). Und auch dann, wenn die Eltern den Fahrkartenkauf genehmigt haben, ändert sich nichts - denn Schwarzfahrten sind von dieser Genehmigung nicht umfasst. So hat zum Beispiel das Amtsgericht Bonn (Az. 4 C 521/08) entschieden, dass Minderjährige nicht in die Beförderungsbedingungen einwilligen können, wenn diese eine Strafzahlung vorsehen. Es kommt also kein Beförderungsvertrag zwischen dem Jugendlichen und dem Verkehrsunternehmen zustande - und ohne Vertrag gibt es keine Vertragsstrafe. Minderjährige sollten dies jedoch keineswegs als Freibrief verstehen, das Thema hat nämlich auch eine strafrechtliche Dimension: Wer ohne gültiges Ticket Bus oder Bahn fährt, erschleicht sich Leistungen (§ 265a StGB). In aller Regel passiert beim ersten Mal nicht viel. Im Wiederholungsfall aber kann Schwarzfahren auch bei Minderjährigen durchaus eine Strafanzeige nach sich ziehen - zudem kann der Verkehrsbetrieb notorischen Schwarzfahrern zeitweise Hausverbot erteilen.
Anzahl der Anschläge (inkl. Leerzeichen): 5.907
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Viele Teenager wollen abends mit ihren Freunden um die Häuser ziehen. Oft gibt es in den Familien Streit darüber, wie lange sie wegbleiben dürfen. Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es dazü Darf zum Beispiel ein 14-jähriges Mädchen ohne Erwachsene ausgehen?
Wie lange sich Jugendliche an welchen Orten aufhalten dürfen, regelt das Jugendschutzgesetz (JuSchG). Wer unter 16 ist, darf allenfalls in Begleitung eines Erziehungsberechtigten in die Disko gehen. Ausnahmen gelten nur für Veranstaltungen von Jugendhilfe-Trägern, etwa Jugendtreffs von Vereinen oder Gemeinden (§ 5 JuSchG). Unter 14-Jährige können sich dort bis 22 Uhr vergnügen, für 14- und 15-Jährige ist um 0 Uhr Schluss. Ab dem 16. Geburtstag haben Teenager mehr Freiheiten: Dann dürfen sie bis Mitternacht in der Disko bleiben. Jugendliche, die die Polizei später als erlaubt auf der Tanzfläche erwischt, haben meist keine rechtlichen Probleme zu befürchten. In aller Regel setzen die Beamten sie einfach zu Hause ab oder lassen sie auf der Wache abholen. Nur bei Wiederholung müssen Eltern mit einem Hausbesuch durch das Jugendamt rechnen. Anders sieht es aus, wenn sich Teenager mit gefälschten Ausweisen am Türsteher vorbeimogeln: Die Nutzung manipulierter Papiere stellt eine Urkundenfälschung dar, und auch die Verwendung fremder Ausweispapiere eines volljährigen Freundes ist strafbar. Die Folgen können unangenehm sein. Jugendliche ab 14 Jahren sind grundsätzlich strafmündig; hier kommt das Jugendstrafrecht zur Anwendung. Wer sich strafbar macht, muss sogar mit Jugendarrest rechnen. In den meisten Fällen kommen Minderjährige bei derartigen Delikten aber mit einer Geldstrafe oder Sozialstunden davon.
Aus der Verankerung getretene Mülleimer, Graffiti an der Parkmauer, abgeschlagene Auto-Rückspiegel - für Eltern ist es ein Schock, wenn ihr Kind mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Leider sind unter Teenagern gerade Sachbeschädigungen weit verbreitet. Müssen die Eltern für die Schäden zahlen?
Eltern müssen nicht für jedes Fehlverhalten ihrer Kinder geradestehen. Sie haften nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Wie umfassend diese ist, ist abhängig von Alter, Reife und Einsichtsfähigkeit ihres Nachwuchses. Bei einem Teenager erwarten die Gerichte nicht, dass die Eltern ihn ständig kontrollieren. Allerdings sollte zum Beispiel ein 13-Jähriger nicht nächtelang allein draußen umherziehen. Unabhängig davon kann die Justiz auch den Jugendlichen selbst zur Verantwortung ziehen. Denn Minderjährige sind laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) bereits ab sieben Jahren im Sinne des Zivilrechts deliktfähig (§ 828 Absatz 1 BGB). Das bedeutet: Wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig durch eine unerlaubte Handlung einen Schaden verursachen, haften sie selbst auf Schadensersatz. Voraussetzung: Sie haben bereits genügend Einsichtsfähigkeit, um zu erkennen, dass sie etwas falsch machen. Jugendliche, die nicht über eigenes Geld verfügen, sind damit nicht aus dem Schneider. Denn rechtskräftig festgestellte zivilrechtliche Ansprüche bleiben 30 Jahre lang bestehen. Wer mit 16 Jahren ein Graffiti auf eine Fassade sprüht, kann bis zu seinem 46. Lebensjahr dafür zur Verantwortung gezogen werden. Davon zu unterscheiden ist die strafrechtliche Seite: Ab 14 Jahren besteht grundsätzlich Strafmündigkeit. Dann kann einem Jugendlichen, der fremdes Eigentum beschädigt, eine Anzeige wegen Sachbeschädigung blühen. Bei gemeinschädlicher Sachbeschädigung nach § 304 des Strafgesetzbuches (StGB), also der Beschädigung von Dingen, die der öffentlichen Nutzung dienen wie Parkbänke oder Bushaltestellen, können die Strafen härter ausfallen als bei der Beschädigung von Privateigentum.
Es fängt an zu regnen, da kommt gerade der Bus und das Geld reicht nicht mehr für das Ticket. In solchen Situationen lassen sich Jugendliche oft zum Schwarzfahren verleiten. Was passiert, wenn ein Kontrolleur sie erwischt? Müssen sie Strafe zahlen? Kann es
auch strafrechtliche Folgen geben?
Mit dem Schwarzfahren ist es bei Jugendlichen so eine Sache: Eine einheitliche Rechtsprechung gibt es bei diesem Thema nicht. Ob sie das "erhöhte Beförderungsentgelt" in Höhe von meist 40 Euro (Vertragsstrafe, § 340 BGB) zahlen müssen, entscheidet jedes Amtsgericht im Einzelfall. Meist aber scheitern die Verkehrsbetriebe mit ihren Forderungen. Hintergrund ist, dass Minderjährige nur beschränkt geschäftsfähig sind. Sie können ohne Genehmigung der Eltern keine Geschäfte abschließen, die sie finanziell benachteiligen (§ 107 BGB). Und auch dann, wenn die Eltern den Fahrkartenkauf genehmigt haben, ändert sich nichts - denn Schwarzfahrten sind von dieser Genehmigung nicht umfasst. So hat zum Beispiel das Amtsgericht Bonn (Az. 4 C 521/08) entschieden, dass Minderjährige nicht in die Beförderungsbedingungen einwilligen können, wenn diese eine Strafzahlung vorsehen. Es kommt also kein Beförderungsvertrag zwischen dem Jugendlichen und dem Verkehrsunternehmen zustande - und ohne Vertrag gibt es keine Vertragsstrafe. Minderjährige sollten dies jedoch keineswegs als Freibrief verstehen, das Thema hat nämlich auch eine strafrechtliche Dimension: Wer ohne gültiges Ticket Bus oder Bahn fährt, erschleicht sich Leistungen (§ 265a StGB). In aller Regel passiert beim ersten Mal nicht viel. Im Wiederholungsfall aber kann Schwarzfahren auch bei Minderjährigen durchaus eine Strafanzeige nach sich ziehen - zudem kann der Verkehrsbetrieb notorischen Schwarzfahrern zeitweise Hausverbot erteilen.
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