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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Verfassungsrecht: Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin: Ein wichtiger Schritt nach vorn im NPD-Verbotsverfahren - das Bundesverfassungsgericht befasst sich endlich mit Inhalten!
Veröffentlicht am Freitag, dem 04. März 2016 von RechtsPortal-247.de |
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Katarina Barley zum NPD-Verbotsverfahren:
Osnabrück (ots) - Kritik an "Verweigerung" der Union!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist "sehr zuversichtlich", dass es zu einem NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht kommt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) zeigte sich Barley überzeugt, im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus "einen wichtigen Schritt" voranzukommen.
Das Bundesverfassungsgericht könne sich jetzt " endlich inhaltlich um die aggressive Verfassungsfeindlichkeit der NPD kümmern".
Das Gericht hatte zuvor Maßstäbe für ein Parteienverbot entwickelt und dabei die Beachtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in den Mittelpunkt gestellt.
Sie habe "keinen Zweifel, dass die NPD aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht", sagte die SPD-Generalsekretärin.
Sie kritisierte, dass sich die Union verweigert habe und sich deswegen Bundestag und Bundesregierung nicht am NPD-Verbotsverfahren beteiligt hätten.
"Das ist schade. Umso wichtiger ist es, dass jetzt die Länder zeigen, dass sie unsere Gesellschaft vor den rechtsextremen Menschenfeinden schützen", sagte Barley.
Das gelte insbesondere für Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).
Dieser habe "rechte Umtriebe in seinem Bundesland viel zu lange gewähren lassen", meinte die SPD-Politikerin.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3267378, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Katarina Barley zum NPD-Verbotsverfahren:
Osnabrück (ots) - Kritik an "Verweigerung" der Union!
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ist "sehr zuversichtlich", dass es zu einem NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht kommt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) zeigte sich Barley überzeugt, im Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus "einen wichtigen Schritt" voranzukommen.
Das Bundesverfassungsgericht könne sich jetzt " endlich inhaltlich um die aggressive Verfassungsfeindlichkeit der NPD kümmern".
Das Gericht hatte zuvor Maßstäbe für ein Parteienverbot entwickelt und dabei die Beachtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in den Mittelpunkt gestellt.
Sie habe "keinen Zweifel, dass die NPD aggressiv und kämpferisch gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung vorgeht", sagte die SPD-Generalsekretärin.
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Das gelte insbesondere für Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU).
Dieser habe "rechte Umtriebe in seinem Bundesland viel zu lange gewähren lassen", meinte die SPD-Politikerin.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3267378, Autor siehe obiger Artikel.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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