Familienrecht: Anspruch auf Betreuer

April 2024

PR-Gateway: Karlsruhe/Berlin (DAV). Ist jemand aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage, alle seine Interessen wahrzunehmen, hat er Anspruch auf einen vom Gericht bestellten Betreuer . Dies dient dem Schutz des Betroffenen und ist Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege.

Die Aufhebung der Betreuung kann nur unter bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen erfolgen, so zum Beispiel, weil der Betreute den Kontakt absolut verweigert, stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.

Bestellung eines Betreuers

Der 1966 geborene Mann leidet unter einer Persönlichkeitsstörung (Typ Borderline). Für ihn war bereits in der Vergangenheit einmal ein Berufsbetreuer bestellt worden. Als das nicht mehr erforderlich war, wurde die Betreuung wieder aufgehoben. Im April 2012 schlug die Klinik, in der der Mann behandelt wurde, auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin eine erneute Betreuung vor. Das Amtsgericht bestellte eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Ämtervertretung und Geltendmachung von Leistungsansprüchen aller Art.

Auf Vorschlag der Betreuungsbehörde hob es die Betreuung für den Bereich der Vermögenssorge wieder auf. Im August 2013 bat die Betreuerin um Aufhebung der Betreuung. Es fehle an der notwendigen Mitarbeit des Mannes. Eine wirkungsvolle Zusammenarbeit sei trotz großer Bemühungen nicht zu organisieren.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht in Dresden hoben die Betreuung auf. Dagegen legte der Mann Beschwerde ein. Er wollte erreichen, dass die Betreuung für ihn bestehen bleibt.

BGH: Anspruch bei erforderlicher Betreuung

Vor dem BGH hatte der Mann Erfolg. Sei jemand nicht in der Lage, seine Rechte wahrzunehmen, habe er Anspruch auf einen Betreuer. Die Betreuung müsse allerdings erforderlich sein, erläuterten die Richter. Daran fehle es, wenn es durch die Betreuung zu keinerlei Änderung der Situation des Betroffenen komme. Eine "Unbetreubarkeit" könne vorliegen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigere und der Betreuer dadurch handlungsunfähig sei.

Das höchste deutsche Gericht hob aber hervor, dass eine solche Unbetreubarkeit nur unter ganz strengen Voraussetzungen gegeben sei. Dies folge daraus, dass es sich beim Betreuungsrecht um ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege handele. Es gehe also um die Fürsorge für den Schutzbedürftigen. Die Betroffenen sollten Hilfe bei der Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten bekommen und ihre Einschränkungen damit ausgeglichen werden.

Im Übrigen könne das Fehlen der Kooperationsbereitschaft des Betroffenen auch oft Ausdruck seiner psychischen Krankheit sein. Deshalb dürfe ihm die gesetzlich vorgesehene Hilfe gerade unter Verweis auf ein aus der Krankheit folgendes Defizit nicht versagt werden.

Der BGH rügte die Entscheidung der Vorinstanz. Ein Betreuungsgericht müsse bei schwierigen Persönlichkeiten zunächst einmal geeignete Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Betreuung schaffen. Dazu gehörten etwa auch Feststellungen zu den jeweiligen Aufgabengebieten des Betreuers. Es sei auch darüber nachzudenken, ob die Betreuerauswahl richtig erfolgt sei. Bei Betroffenen mit schwieriger Persönlichkeit müsse ein Betreuer bestellt werden, "der dieser Herausforderung mit Sachkunde und Erfahrung begegnen kann", so das Gericht. Gegebenenfalls sei auch ein Betreuerwechsel erforderlich.

Im vorliegenden Fall sei es zunächst zu einem vielversprechendem Beginn zwischen Betreuerin und Betroffenem gekommen. Dieser wünsche auch weiter eine Betreuung. Enttäuscht hatte sich der Mann gezeigt, als er aufgrund einer Erkrankung der Betreuerin über Monate keinen Schwerbehindertenausweis erhalten konnte. Dies reichte dem BGH aus, um eine Kooperationsfähigkeit des Mannes mit einer Betreuerin nicht von vornherein auszuschließen. Es hob die Entscheidung der Vorinstanz auf.

Bundesgerichtshof am 28. Januar 2015 (AZ: XII ZB 520/14)
Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand - in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe.
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Swen Walentowski
Littenstraße 11
10179 Berlin
presse@familienanwaelte-dav.de
030 726152-129
http://www.familienanwaelte-dav.de

(Weitere interessante Scheidung News, Infos & Tipps gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Karlsruhe/Berlin (DAV). Ist jemand aufgrund von Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage, alle seine Interessen wahrzunehmen, hat er Anspruch auf einen vom Gericht bestellten Betreuer . Dies dient dem Schutz des Betroffenen und ist Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege.

Die Aufhebung der Betreuung kann nur unter bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen erfolgen, so zum Beispiel, weil der Betreute den Kontakt absolut verweigert, stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.

Bestellung eines Betreuers

Der 1966 geborene Mann leidet unter einer Persönlichkeitsstörung (Typ Borderline). Für ihn war bereits in der Vergangenheit einmal ein Berufsbetreuer bestellt worden. Als das nicht mehr erforderlich war, wurde die Betreuung wieder aufgehoben. Im April 2012 schlug die Klinik, in der der Mann behandelt wurde, auf dessen ausdrücklichen Wunsch hin eine erneute Betreuung vor. Das Amtsgericht bestellte eine Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Ämtervertretung und Geltendmachung von Leistungsansprüchen aller Art.

Auf Vorschlag der Betreuungsbehörde hob es die Betreuung für den Bereich der Vermögenssorge wieder auf. Im August 2013 bat die Betreuerin um Aufhebung der Betreuung. Es fehle an der notwendigen Mitarbeit des Mannes. Eine wirkungsvolle Zusammenarbeit sei trotz großer Bemühungen nicht zu organisieren.

Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht in Dresden hoben die Betreuung auf. Dagegen legte der Mann Beschwerde ein. Er wollte erreichen, dass die Betreuung für ihn bestehen bleibt.

BGH: Anspruch bei erforderlicher Betreuung

Vor dem BGH hatte der Mann Erfolg. Sei jemand nicht in der Lage, seine Rechte wahrzunehmen, habe er Anspruch auf einen Betreuer. Die Betreuung müsse allerdings erforderlich sein, erläuterten die Richter. Daran fehle es, wenn es durch die Betreuung zu keinerlei Änderung der Situation des Betroffenen komme. Eine "Unbetreubarkeit" könne vorliegen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigere und der Betreuer dadurch handlungsunfähig sei.

Das höchste deutsche Gericht hob aber hervor, dass eine solche Unbetreubarkeit nur unter ganz strengen Voraussetzungen gegeben sei. Dies folge daraus, dass es sich beim Betreuungsrecht um ein Institut des Erwachsenenschutzes als Ausdruck der staatlichen Wohlfahrtspflege handele. Es gehe also um die Fürsorge für den Schutzbedürftigen. Die Betroffenen sollten Hilfe bei der Erledigung ihrer rechtlichen Angelegenheiten bekommen und ihre Einschränkungen damit ausgeglichen werden.

Im Übrigen könne das Fehlen der Kooperationsbereitschaft des Betroffenen auch oft Ausdruck seiner psychischen Krankheit sein. Deshalb dürfe ihm die gesetzlich vorgesehene Hilfe gerade unter Verweis auf ein aus der Krankheit folgendes Defizit nicht versagt werden.

Der BGH rügte die Entscheidung der Vorinstanz. Ein Betreuungsgericht müsse bei schwierigen Persönlichkeiten zunächst einmal geeignete Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Betreuung schaffen. Dazu gehörten etwa auch Feststellungen zu den jeweiligen Aufgabengebieten des Betreuers. Es sei auch darüber nachzudenken, ob die Betreuerauswahl richtig erfolgt sei. Bei Betroffenen mit schwieriger Persönlichkeit müsse ein Betreuer bestellt werden, "der dieser Herausforderung mit Sachkunde und Erfahrung begegnen kann", so das Gericht. Gegebenenfalls sei auch ein Betreuerwechsel erforderlich.

Im vorliegenden Fall sei es zunächst zu einem vielversprechendem Beginn zwischen Betreuerin und Betroffenem gekommen. Dieser wünsche auch weiter eine Betreuung. Enttäuscht hatte sich der Mann gezeigt, als er aufgrund einer Erkrankung der Betreuerin über Monate keinen Schwerbehindertenausweis erhalten konnte. Dies reichte dem BGH aus, um eine Kooperationsfähigkeit des Mannes mit einer Betreuerin nicht von vornherein auszuschließen. Es hob die Entscheidung der Vorinstanz auf.

Bundesgerichtshof am 28. Januar 2015 (AZ: XII ZB 520/14)
Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand - in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe.
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Swen Walentowski
Littenstraße 11
10179 Berlin
presse@familienanwaelte-dav.de
030 726152-129
http://www.familienanwaelte-dav.de

(Weitere interessante Scheidung News, Infos & Tipps gibt es hier.)

Zitiert aus der Veröffentlichung des Autors >> PR-Gateway << auf http://www.freie-pressemitteilungen.de. Haftungsausschluss: Freie-PresseMitteilungen.de / dieses News-Portal distanzieren sich von dem Inhalt der News / Pressemitteilung und machen sich den Inhalt nicht zu eigen!

Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)

Rechtsportal.de
Beschreibung: Rechtsportal.de ist ein Wissenspool zu Themen aus verschiedenen Fachgebieten – und gleichzeitig viel mehr als eine reine Datenbank. Das Portal ist entsprechend der juristischen Denk- und Arbeitsweise strukturiert und bietet Ihnen alles, was Sie für Ihre tägliche Arbeit brauchen:
das Fachwissen ausgewiesener Experten über 30.000 Entscheidungen, die einschlägigen familien- und mietrechtlichen Gesetze sowie aktuelle Unterhaltstabellen und -leitlinien,
effektive Suchfunktionen, z.B. nach Entscheidungen aus Ihrem eigenen OLG-Bezirk,
tagesaktuelle Nachrichten, Podcasts und Blogs zu Gesetzgebung und Rechtsprechung,
automatische Benachrichtigung bei Rechtsänderungen,
zahlreiche Mustertexte, Checklisten und sonstige Arbeitshilfen sowie
Tipps und Hinweise für Ihr Kanzleimanagement und Kanzleimarketing!
Hinzugefügt am: 05.10.2009 Besucher: 1773 Bewertung: 7.00 (1 Stimme) Link bewerten Kategorie: Rechts Infos

Diese Forum-Threads bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren:

Familienanwältinnen und -anwälte im Deutschen Anwaltverein (Petra38, 31.05.2022)

Diese Forum-Posts bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren:

Hier gibt es auch viele hilfreiche Infos zum Thema Anwalt für Familienrecht: https://www.anwalt.org/fachanwalt-familienrecht/ (Dieter, 13.10.2017)

Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren:

Gewinnbringend in Immobilien investieren - aber wie? (PR-Gateway, 22.04.2024)
Es gibt verschiedene Ansätze, um an der Entwicklung des Immobilienmarkts teilzuhaben

Immobilieninvestitionen: Ein vielfältiger Weg zu langfristiger Rendite

Immobilieninvestitionen vermitteln den Eindruck von Stabilität und Sicherheit; die letzten Monate zeigen umgekehrt, dass Erstgenannte keinen 'free lunch' bieten, sondern der Immobilienmarkt erheblichen Schwankungen unterliegen kann. Über lange Zeiträume hinweg betrachtet erweisen sich Investments in Immobilien je ...

Welttag des Buches und des Urheberrechts 2024 (Kummer, 19.04.2024)
Alle Jahre wieder. Am 23. April 2024 ist es wieder so weit. Ein Muss für jeden Bücherwurm und ein optimaler Tag, um Menschen für Bücher zu begeistern.

Der Welttag des Buches (World Book and Copyright Day) am 23. April ist seit 1995 ein von der UNESCO weltweit eingerichteter Feiertag für das Lesen, für Bücher, für die Kultur des geschriebenen Wortes und auch für die Rechte ihrer Autoren.
Das Datum des 23. April geht zurück auf den Georgstag. Es bezieht sich auf die katalani ...

Stellenangebot: Notarfachangestellte (m/w/d) in Frankfurt am Main (PR-Gateway, 18.04.2024)
Selzer Reiff Notare stellen ein: Notarfachangestellte. Arbeiten in familiärem Arbeitsklima mit vielfältigen Aufgaben. Jetzt bewerben.

Frankfurt, 18. April 2024 - Das Notarbüro Selzer Reiff Notare sucht Verstärkung. Ausgeschrieben ist eine langfristige, spannende, abwechslungsreiche und überdurchschnittlich vergütete Tätigkeit in Frankfurt für ausgebildete Notarfachangestellte (m/w/d).

"Sie arbeiten bei uns im Team zusammen mit erfahrenen Kolleginnen und Kollegen, d ...

Was Sprache mit mentaler Stärke zu tun hat (PR-Gateway, 15.04.2024)
Und warum Sprache ein wichtiger Schlüssel zur mentalen Stärke ist

Anna, 42 Jahre jung, fühlt sich oft müde, gestresst und überfordert.

Ihre zahlreichen Verpflichtungen scheinen sie regelrecht zu erdrücken. Morgens muss sie die Kinder zur Schule bringen, danach muss sie zur Arbeit, nachmittags soll der Haushalt erledigt werden und abends wird erwartet, dass ein leckeres Abendessen auf dem Tisch steht.

Allein dieser kleine Ausflug in Annas Leben ist ein typisches Bei ...

Warum notarielles Testament und Generalvollmacht preiswerter sind als handschriftlich erstellte Dokumente (PR-Gateway, 25.03.2024)

Und warum solltest Du ein beurkundetes Testament und nicht ein handschriftliches Testament haben?

Welchen Vorteil habe ich, wenn ich auch eine Generalvollmacht an den Erben erteilt habe?

Ein Beitrag von Werner Hoffmann - Generationenberater und Fachautor

Es ist wichtig, ein Testament aus mehreren Gründen zu erstellen:

Vermögensverteilung: Du kannst festlegen, wie Dein Vermögen nach Deinem Tod verteilt wird. Ohne ein Testament werden Deine ...

Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling - Vormundschaft des Jugendamts (PR-Gateway, 25.03.2024)

(DAV). Häufig können Eltern im Ausland das Sorgerecht für ihr Kind, das als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gelangte, nicht ausreichend ausüben. In solchen Fällen kann das Gericht feststellen, dass die elterliche Sorge ruht und zum Beispiel das Jugendamt zum Vormund bestellen.

Der Jugendliche wurde im türkischen Kurdengebiet geboren. 2022 reiste er nach Deutschland ein. Er leidet unter einer ...

Fehlende Angaben im Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein (PR-Gateway, 25.03.2024)

(DAV). Ehepartner haben bei der Scheidung eine Pflicht zur Mitwirkung beim Versorgungsausgleich. Verweigert einer der beiden dies, kann ein Zwangsgeld drohen. Fehlen Angaben eines Partners, muss das Familiengericht klar und unmissverständlich darlegen, was es von diesem erwartet.

Das Versicherungskonto des Manns bei der Deutschen Rentenversicherung wies ungeklärte Zeiten auf. Das Amtsgericht wies ihn a ...

Sorgerechtsentscheidung: Minderjährige Mutter kann Beschwerde einlegen (PR-Gateway, 25.03.2024)

(DAV). Hat das Familiengericht entschieden, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen, kommt es vor, dass der andere Elternteil nicht einverstanden ist. Er kann dann Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen - auch wenn er noch minderjährig ist, kann er das selbst tun.

Das Familiengericht hatte dem Vater des rund einjährigen Kinds das alleinige Sorgerecht übertragen. Die minderjährige Mu ...

Mit der Mutter im Ausland telefoniert - kein Anspruch auf eigenes Kindergeld (PR-Gateway, 25.03.2024)

(DAV). Laut Gesetz kann Anspruch auf Kindergeld haben, wer Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt. Wer mehrfach monatlich mit seiner Mutter im Ausland telefoniert, die auf der Flucht ist, kennt jedoch deren Aufenthalt - auch wenn dieser sich immer wieder ändert.

Der junge Mann beanspruchte Kindergeld für sich selbst und begründete dies damit, dass er den Aufenthalt seiner Mutter nicht ...

Kein Fall für die Härteklausel - Scheidung trotz psychischer Erkrankung (PR-Gateway, 25.03.2024)

(DAV). Vor dem Hintergrund einer psychischen Erkrankung kann eine Scheidung unter Umständen eine so hohe Belastung darstellen, dass der erkrankte Ehepartner potentiell suizidgefährdet ist. Steht das der Scheidung entgegen?

Nach knapp dreißigjähriger Ehe teilte die Frau ihrem Mann 2016 mit, dass sie die Scheidung wolle. Spätestens seit 2017 lebte das Ehepaar dann innerhalb desselben Hauses getrennt. Der Mann, der zu der Zeit schwer alkoholabhängig war, wohnte in ein ...

Werbung bei RechtsPortal-247.de:

Familienrecht: Anspruch auf Betreuer

RechtsPortal-247.de: News, Infos & Tipps zum Thema Recht

RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!

Familienrecht: Anspruch auf Betreuer



RechtsPortal-247.de: News, Infos & Tipps zum Thema Recht	Seiten-Suche:


RechtsPortal-247.de <- Startseite Anmelden oder Einloggen