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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Immobilienrecht: Winterpflichten: Streumuffel werden zur Kasse gebeten !
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 01. Dezember 2010 von RechtsPortal-247.de |
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Freie-PresseMitteilungen.de: Für viele ist er schlicht die "weiße Pracht". Für Hausbesitzer bedeutet der Winter dagegen vor allem viel mühselige Mehrarbeit und ein hohes Maß an Verantwortung. Denn Schneeräumen und Streuen vor der eigenen Haustür sind Pflicht. "Die sogenannte Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Wegen liegt zwar zunächst bei den Gemeinden. Die nutzen aber in aller Regel die gesetzliche Möglichkeit, sie auf die Anlieger, also die Hauseigentümer, abzuwälzen", klärt Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Christoph Flechtner über die Rechtslage auf. "Vermieter können die Räum- und Streupflicht wiederum in der Hausordnung oder mit einer Klausel im Mietvertrag verbindlich auf den Mieter übertragen." Flechtner rät, rechtzeitig vor dem ersten Schneefall die Zuständigkeit zu klären, denn: "Kommt jemand auf ungeräumten und ungesandeten Wegen zu Schaden, kann der Streupflichtige für Arzt- und Krankenhauskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld haftbar gemacht werden. Das kann für Streumuffel richtig teuer werden."
Für viele ist er schlicht die "weiße Pracht". Für Hausbesitzer bedeutet der Winter dagegen vor allem viel mühselige Mehrarbeit und ein hohes Maß an Verantwortung. Denn Schneeräumen und Streuen vor der eigenen Haustür sind Pflicht. "Die sogenannte Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichen Wegen liegt zwar zunächst bei den Gemeinden. Die nutzen aber in aller Regel die gesetzliche Möglichkeit, sie auf die Anlieger, also die Hauseigentümer, abzuwälzen", klärt Schwäbisch Hall-Rechtsexperte Christoph Flechtner über die Rechtslage auf. "Vermieter können die Räum- und Streupflicht wiederum in der Hausordnung oder mit einer Klausel im Mietvertrag verbindlich auf den Mieter übertragen." Flechtner rät, rechtzeitig vor dem ersten Schneefall die Zuständigkeit zu klären, denn: "Kommt jemand auf ungeräumten und ungesandeten Wegen zu Schaden, kann der Streupflichtige für Arzt- und Krankenhauskosten, Verdienstausfall und Schmerzensgeld haftbar gemacht werden. Das kann für Streumuffel richtig teuer werden."
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 Ordnungswidrigkeit
Eine Ordnungswidrigkeit in Deutschland ist eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln.
Nach deutschem Recht ist eine Ordnungswidrigkeit eine Gesetzesübertretung (genau: eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung), für die das Gesetz als Ahndung eine Geldbuße vorsieht (§ 1 Abs. 1 des „Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten“ OWiG). Bei manchen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung kann neben dem Bußgeld auch ein Fahrverbot von maximal drei Monaten verhängt werden.
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Ein Richter (Lehnübersetzung aus lat. rector 'Leiter', 'Führer') ist Inhaber eines öffentlichen Amtes bei einem Gericht, der – als Einzelrichter oder Mitglied eines Spruchkörpers – Aufgaben der Rechtsprechung wahrnimmt. Dabei soll er als neutrale Person unparteiisch Gerechtigkeit gegen jedermann üben.
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Prozesskostenhilfe
Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen.
In Strafverfahren kann nur Nebenklägern oder Adhäsionsklägern Pr ...
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