 Tipp: Anwalts Hotline
|
|
|
Who's Online
|
|
Zur Zeit sind 90 Gäste und 0 Mitglied(er) online.
Sie sind ein anonymer Besucher. Sie können sich hier anmelden und dann viele kostenlose Features dieser Seite nutzen!
|
|
Online Werbung
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 Videos
|
|
|
Rechts-Portal 24/7 News
|
|
|
RA Scherret: Familien- & Strafrecht
|
|
Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
|
|
Haupt - Menü
|
|
|
Scheidungstipps & -tricks!
|
|
|
Terminkalender
|
|
|
Seiten - Infos
|
|
|
Wichtige Web-Links
|
|
|
SEO Vergleich RankensteinSEO
|
|
|
Online WEB Tipps
|
|
|  |
|
|
|
|
|
|
|
RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Verkehrsrecht: Video-Geschwindigkeitsmessung unzulässig!
Veröffentlicht am Montag, dem 23. November 2009 von RechtsPortal-247.de |
|
OpenPr.de: Eine Video-Geschwindigkeitsmessung stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und bedarf einer formalgesetzlichen Grundlage. Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Rechtsgrundsatz: Die im Urteil AG Güstrow vertretene Rechtsauffassung ist unvertretbar und willkürlich, wonach als Grundlage für einen mit einer Video-Geschwindigkeitsmessung verbundener Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Ministerialerlass genügen soll. (BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08).
Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Sachverhalt: Der Beschwerdeführer geriet am 16.01.2006 in eine Video-Geschwindigkeitsmessung. Am 04.05.2006 erging Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h. Im Bußgeldbescheid wurden EUR 50,00 und 3 Punkte festgesetzt.
Der Beschwerdeführer legte Einspruch ein und rügte u. a. die Unzulässigkeit der Videoaufzeichnung. Mit Urteil des AG Güstrow wurde der Einspruch zurückgewiesen. Rechtsgrundlage für die Videomessung sei ein Ministerialerlass gewesen. Das OLG Rostock bestätigte dies.
OpenPr.de: Eine Video-Geschwindigkeitsmessung stellt einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar und bedarf einer formalgesetzlichen Grundlage. Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Rechtsgrundsatz: Die im Urteil AG Güstrow vertretene Rechtsauffassung ist unvertretbar und willkürlich, wonach als Grundlage für einen mit einer Video-Geschwindigkeitsmessung verbundener Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Ministerialerlass genügen soll. (BVerfG, Beschluss vom 11.08.2009 - 2 BvR 941/08).
Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Horrion - Sachverhalt: Der Beschwerdeführer geriet am 16.01.2006 in eine Video-Geschwindigkeitsmessung. Am 04.05.2006 erging Bußgeldbescheid wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h. Im Bußgeldbescheid wurden EUR 50,00 und 3 Punkte festgesetzt.
Der Beschwerdeführer legte Einspruch ein und rügte u. a. die Unzulässigkeit der Videoaufzeichnung. Mit Urteil des AG Güstrow wurde der Einspruch zurückgewiesen. Rechtsgrundlage für die Videomessung sei ein Ministerialerlass gewesen. Das OLG Rostock bestätigte dies.
|
(Artikel-Titel: )
|
Für die Inhalte dieser Veröffentlichung ist nicht RechtsPortal-247.de als News-Portal sondern ausschließlich der Autor (RechtsPortal-24-7) verantwortlich (siehe AGB). Haftungsausschluss: RechtsPortal-247.de distanziert sich von dem Inhalt dieser Veröffentlichung (News / Pressemitteilung inklusive etwaiger Bilder) und macht sich diesen demzufolge auch nicht zu Eigen! |
|
Keine anonymen Kommentare möglich, bitte zuerst anmelden |
|
| Diese Web-Videos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Sachmängelansprüche beim Kauf eines Grundstückes (I ...
 | Prozessauftakt in München wegen Tötungsversuch an P ...
 | Grundlagen Patentrecht (Patent- und Rechtsanwälte M ...
 |
|
|
| Diese Fotos bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Amtsgericht-Pankow-Weissensee-Berlin-1302 ...
 | Arbeitsgericht-Berlin-130228-DSC_0160.JPG
 | Rosenburg-Wanderausstellung-Berlin-Landge ...
 | | |
|
| Diese Lexikon-Einträge bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
 Rechtsgut
Der Begriff des Rechtsguts, auch Schutzgut genannt, bezeichnet das rechtlich geschützte Interesse einzelner Menschen oder Rechtspersonen (Individualrechtsgüter) und der Gesellschaft als solcher (Universalrechtsgüter). Der Rechtsgutschutz ist Hauptaufgabe des Strafrechts.
Verhältnis von Rechtsgut und Norm:
Umstritten ist das Verhältnis von Rechtsgut und Rechtsnorm.
Die (heute so nicht mehr vertretene) Ansicht vom formellen Rechtsgutsbegriff bestimmt das Rechtsgut allein aus dem Zweck der ...
| Diese Web-Links bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Links sortieren nach: Titel (A\D) Datum (A\D) Bewertung (A\D) Popularität (A\D)
Video News, Infos & Tipps auf videos-123.de
Beschreibung: Portal mit aktuellen News, Infos & Tipps rund um's Thema Videos!
Hinzugefügt am: 17.10.2011 Besucher: 922 Link bewerten Kategorie: Medien - Portale
| Diese News bei RechtsPortal-247.de könnten Sie auch interessieren: |
Food-Domains sind in der General Availability (PR-Gateway, 11.04.2024)
Die Food-Domains sind nun in die Phase der Allgemeinen Verfügbarkeit, auch General Availability genannt, eingetreten. Dies impliziert, dass die Registrierung von Food-Domänen nunmehr jedem Interessierten offensteht, vorausgesetzt, die gewünschte Bezeichnung ist noch nicht vergeben.
In der Ära des digitalen Handels nimmt die Wahl einer adäquaten Domain für ein Unternehmen eine Stellung ein, ...
Warum die Attorney-Domain für den Patentanwalt die richtige Domain ist ... (PR-Gateway, 26.03.2024)
In diesem Artikel zeigen wir, warum die Attorney-Domain als ideale Wahl für Patentanwälte gelten kann. Erörtert werden dabei die Branchenrelevanz der Domain, ihre Vorzüge für Marketing und Online-Präsenz sowie ihre Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Professionalität der Nutzenden.
Branchenrelevanz
Die Attorney-Domain adressiert unmittelbar die juristische Berufsgrup ...
Game Changer - Erstklassige Übernahme - Jetzt sofort einsteigen. Diese Uran-Aktie jetzt kaufen nach 1.324% mit Isoenergy ($ISO.V), 1.390% mit Uranium Energy ($UEC), 3.496% mit NexGen Energy ($NXE) und 8.050% mit EnC (connektar, 28.09.2022)
Game Changer - Übernahme - Jetzt sofort einsteigen. Diese 669% Uran Hot Stock jetzt kaufen nach 1619% mit Uranium Energy
28.09.22 08:03 AC Research
Vancouver (www.aktiencheck.de, Anzeige)
www.irw-press.at/prcom/images/messages/2022/67609/27092022_Lindam_01.001.png
Zum R ...
Achtung: Sensationelle Übernahme. Massives Kaufsignal. Jetzt schnelle Kursgewinne sichern. Diese Uran-Aktie jetzt kaufen nach 1.324% mit Isoenergy ($ISO.V), 1.390% mit Uranium Energy ($UEC), 3.496% mit NexGen Energy (connektar, 19.07.2022)
Achtung: Sensationelle Übernahme. Massives Kaufsignal. Neuer 393% Uran Hot Stock nach 1.619% mit Uranium Energy ($UEC)
19.07.22 08:03
AC Research
Vancouver (www.aktiencheck.de, Anzeige)
www.irw-press.at/prcom/images/messages/2022/66746/ac07-19-22-AK01.001.png
...
Syntax weist auf wichtige neue gesetzliche Anforderungen für Intrahandelsstatistik und Zollanmeldung hin (prmaximus, 12.10.2021)
Weinheim, 12. Oktober 2021 ---- Syntax, global agierender IT-Dienstleister und einer der führenden Managed Cloud Provider, weist auf neue gesetzliche Anforderungen für die Intrahandelsstatistik und die Zollanmeldung hin, die zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Diese erfordern eine Anpassung der SAP-Systeme.
Sowohl Zollanmeldungen als auch Intrastat-Eingangs- und Versendungsmeldungen müssen ab dem kommenden Jahr zusätzliche Daten enthalten. Diese konnten bisher freiwillig gemeldet werden, ...
Uranium Hot Stock will Übernahme in wenigen Tagen abschließen. Massives Kaufsignal. Neuer 344% Uran Hot Stock nach 856% mit Uranium Energy ... (connektar, 07.10.2021)
Uranium Hot Stock will Übernahme in wenigen Tagen abschließen. Massives Kaufsignal. Neuer 344% Uran Hot Stock nach 856% mit Uranium Energy ($UEC), 1.324% mit Isoenergy ($ISO.V), 2.513% mit NexGen Energy ($NXE) und 8.050% mit Encore Energy ($EU.V)
07.10.21 08:13
AC Research
Vancouver (www.aktiencheck.de , Anzeige)
Esther Omlin über die vielen Formen von Cyberkriminalität (prmaximus, 19.08.2021)
Die Digitalisierung berührt immer größere Bereiche unseres Lebens. Damit steigt auch die Angriffsfläche für Internetdelikte, wie Esther Omlin weiss. Identitätsdiebstahl, digitale Erpressung und die Verbreitung von Kinderpornografie oder Malware gehören dazu. Big Data, Smart Homes und Cloud Computing lassen für die Zukunft einen weiteren Zuwachs erwarten. Welche Angriffsziele haben die Täter und welch ...
Sonderaktion mit kostenlosen Lösungen für den maximalen Erfolg in Suchmaschinen! (prmaximus, 26.11.2020)
Steinach im November 2020 - Der Erfolgskurs von Nabenhauer Consulting hält weiter an. Auch mit neuen effizienten kostenfreien Angebote werden wieder Massstäbe gesetzt und die Kunden sind begeistert. Mit den kostenfreien Webinaren, Gratis Coachings, Gratis E-Books sowie professionellem Gratis Webdesign von Nabenhauer Consulting bekommen die Kunden eine effektive Homepage optimierung für Suchmaschinen sowie eine umfassende Keyword-Analyse. Die wichtigsten Erfolgsfaktoren werden verständlich e ...
So wird der Erfolg in Suchmaschinen gesichert: die effizienten Services von Nabenhauer Consulting! (PR-Gateway, 31.08.2020)
Steinach im August 2020 - Der Service "Google Top Platzierung" von Nabenhauer Consulting übertrifft alle Erwartungen und bietet den Kunden eine effektive Homepageoptimierung - Suchmaschinenoptimierung (SEO) zu allen bekannten Suchmaschinen, besonders aber zu Google und Yahoo. Nabenhauer Consulting setzt eine spezielle Technik SEO Beratung "Google Top Platzierung" ein, die den Kunden ermöglicht, ihre Seite auf Google Seite 1 zu bringen. Mehr über die Services "Google Top Platzierung"und viele un ...
Rechtzeitig Selbstanzeige stellen - Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor (PR-Gateway, 12.08.2020)
Rechtzeitig Selbstanzeige stellen - Automatischer Informationsaustausch von Finanzdaten steht bevor
Der Automatische Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) ist ein Mittel Steuerhinterziehung konsequent zu bekämpfen. Steuersünder können noch immer eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung haben sich rund 100 Staaten verpflichtet am Automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten (AIA) teilzunehmen. Über den Informationsaustausch erhalten ...
| Werbung bei RechtsPortal-247.de: |
| Video-Geschwindigkeitsmessung unzulässig! |
|
|
Aktuelles Amazon-Schnäppchen
|
|
|
Video Tipp @ RechtsPortal-247.de
|
|
|
Online Werbung
|
|
|
Verwandte Links
|
|
|
Artikel Bewertung
|
|
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
|
Online Werbung
|
|
|
Möglichkeiten
|
|
|
|
