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RechtsPortal 24/7: News, Infos und Tipps rund um das Thema Recht!
Sozialrecht: Sozialrecht: Hartz IV: Maximal 300EUR für Klassenfahrt
Veröffentlicht am Mittwoch, dem 07. November 2012 von RechtsPortal-247.de |
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PR-Gateway: Anwalt Frankfurt / Rechtsanwalt Frankfurt - Unser Urteil der Woche: Das Landessozialgericht Hessen entscheidet: Hartz IV beziehende Schüler können in Hessen für Inlandsklassenfahrten lediglich 300 und für Auslandsklassenfahrten maximal 450 Euro erstattet bekommen. (Hess. LSG Az.: L 7 AS 409/11).
Das LSG Hessen hat entschieden, dass Schüler in Hessen, die Hartz IV beziehen, bei Erstattung von Kosten für eine Klassenfahrt im Inland nicht mehr als 300 Euro und im Ausland nicht mehr als 450 Euro erhalten können.
Im hessischen Landesschulrecht sei eine Kostenobergrenze für Klassenfahrten in dieser Höhe vorgesehen.
Eine Schülerin hatte gegen das Jobcenter geklagt. Es ging um die Übernahme von Kosten für eine Klassenfahrt in Höhe von 350 Euro, die die Schülerin beantragt hatte.
Der Antrag wurde insgesamt abgelehnt, da das hessische Schulrecht eine Obergrenze von 300 Euro für Inlandsklassenfahrten vorsehe. Das Argument: Klassenfahrten, die teurer seien als die im Schulrecht genannte Grenze seien insgesamt nicht erstattungsfähig.
Diese Entscheidung war rechtswidrig, entschied das hessische Landessozialgericht und sprach der Schülerin 300 Euro zu.
Das Landessozialgericht gab dem beklagten Jobcenter zwar Recht, dass die im hessischen Schulrecht benannten Grenzen auch für die Leistungsgewährung durch das Jobcenter im Rahmen des Hartz IV Bezugs verbindlich seien, es entschied aber auch, dass diese Grenzen stets lediglich eine Obergrenze der Leistung bilden. Es habe daher eine Kostenübernahme bis zu dieser Kostenobergrenze auch dann zu erfolgen, wenn die Fahrt teurer sei.
Das Jobcenter war hier rech formalistisch davon ausgegangen, dass ein Überschreiten der Obergrenze dazu führe, dass überhaupt keine Kosten zu übernehmen seien. Dem erteilte das Hessische Landessozialgericht richtigerweise mit dieser Entscheidung eine Absage. (Hess. LSG Az.: L 7 AS 409/11).
Sie haben ein sozialrechtliches Problem oder Probleme mit dem Jobcenter, der Agentur für Arbeit? Unsere auf das Sozialrecht spezialisierten Rechtsanwälte in Langen, Offenbach und Frankfurt helfen Ihnen gerne weiter.
Anwaltskanzlei Sachse - Rechtsanwälte
Ihr Anwalt Frankfurt (http://kanzlei-sachse.de/node/3), Rechtsanwalt Frankfurt (http://kanzlei-sachse.de/node/3), mit Tätigkeitschwerpunkt Sozialrecht (http://kanzlei-sachse.de/node/64).
Als mittelständische Rechtsanwaltskanzlei mit Kanzleistandorten in Frankfurt am Main, Offenbach und Langen (Hessen) vertreten und beraten wir Unternehmen und Privatpersonen aus der gesamten Region des Rhein-Main-Gebietes, schwerpunktmäßig aus Frankfurt am Main, Langen (Hessen), Offenbach am Main, Dreieich, Erzhausen, Rödermark, Mörfelden-Walldorf, Neu-Isenburg, Heusenstamm, Dietzenbach, Mühlheim, Eschborn, Bad Vilbel, Kelsterbach, Oberursel, Seligenstadt und Bad Homburg in juristischen Angelegenheiten.
Die individuellen juristischen Probleme unserer Mandanten erfordern stets spezialisierte Lösungen nach Maß. Unsere Anwälte sind auf einzelne Rechtsgebiete spezialisiert, bilden sich ständig fort und nehmen sich Zeit für jeden Einzelfall.
Unsere Rechtsanwälte decken als Team ein umfassendes Spektrum an Rechtsdienstleistungen und Rechtsgebieten ab. Wir erweitern unseren Radius ständig, denn wir wollen für unsere Mandanten die Kanzlei für alle Lebenslagen sein.
Unser Hauptsitz in Langen wurde nach DIN EN ISO für besonderes Büromanagement zertifiziert.
Unsere Rechtsanwälte betreuen:
das Mietrecht, Wohnungseigentumsrecht und Nachbarrecht
das Familienrecht
das Verkehrsrecht, Verkehrsunfallrecht, Ordnungswidrigkeiten, Autokaufrecht
das Strafrecht
das Arbeitsrecht
das Erbrecht
das Verwaltungsrecht
das Sozialrecht
das allgemeine Vertragsrecht und das Zivilrecht
Anwaltskanzlei Sachse
Inhaber RA Fabian Sachse
August-Bebel-Str. 29
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T: 06103-2707599
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Kanzlei Sachse Frankfurt, Offenbach und Langen
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