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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Zum 01. Januar 2010 treten neue Regeln im Erbrecht in Kraft. Die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verändert die erbrechtlichen Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches aber (sehr) maßvoll (BT-Drucks. 16/8954). Es wäre eine mutigere Reform wünschenswert gewesen, zumal es sich um die umfangreichste Reform des Erbrechts seit 1900 handelt. Im Wesentlichen ändert sich Folgendes:
Gleitende Ausschlussfrist für Pflichtteilsergänzungsansprüche ...
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OpenPr.de: Der Bundesgerichtshof (BGH), das höchste deutsche Gericht in Zivilsachen, hat am 15.12.2009 entschieden, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag ein verbundenes Geschäft darstellen können (BGH Urteil des XI. Zivilsenats vom 15.12.2009 – XI ZR 45/09 – auszugsweise veröffentlich in der Pressemitteilung 254/2009 des BGH vom selben Tage).
Der Darlehensvertrag und der Restschuldversicherungs ...
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OpenPr.de: Kai Wegner: "Berliner Arbeitnehmer profitieren besonders von der Erhöhung des Schonvermögens". Anlässlich der Beratung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes im Bundeskabinett erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner:
"Mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – mehr Sicherheit und Hilfe für Arbeitslose – das ist das sozialpolitische Profil der ...
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OpenPr.de: Ein Fall der im realen Vertriebsleben regelmäßig vorkommt: Der Arbeitgeber weist dem Arbeitnehmer ein neues Vertriebsgebiet zu. Der Vertriebsmitarbeiter will dies oft nicht hinnehmen, da es das neue Vertriebsgebiet aus seiner Sicht mit einer erheblichen Verschlechterung seiner Verkaufschancen und somit seines Verdienstes verbunden wäre.
In dem entschiedenen Fall klagte der Vertriebsmitarbeiter, da aus seiner Sicht war de ...
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OpenPr.de: Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung steht kurz vor der Unterzeichnung und es zeichnen sich damit auch bereits die ersten Auswirkungen auf die Besteuerung von Unternehmen, Freiberuflern und Privatpersonen ab. Die Regensburger Steuerberatungsgesellschaft SH+C Wagner Bumes Winkler GmbH hat den endgültigen Entwurf des Koalitionsvertrags bereits kurz nach der Veröffentlichung analysiert und die wichtigsten Vorhaben der ne ...
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OpenPr.de: Der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 225/07) hat am 15. Juli 2009 entschieden, dass die von der Gasag verwendete Preisanpassungsklausel der Gasag unwirksam ist. Die Gasag hat hierauf in mehreren Presseerklärungen erklärt, dass sie jedoch keine Veranlassung sehe, die auf der Basis dieser Preisanpassungsklausel erlangten Mehreinnahmen an rund 350.000 betroffenen Privatkunden auszuzahlen.
In einem Interview gegenüber dem Tages ...
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OpenPr.de: Der Bundesgerichtshof (Az. I ZR 109/06) hat am 7. Oktober 2009 ein Urteil des Oberlandesgericht Köln zur Affiliate-Haftung aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Sowohl das Landgericht Köln wie auch das Oberlandesgericht Köln haben der Klage stattgegeben. Hintergrund der Rechtsstreitigkeit war, dass ein Webseitenbetreiber (Affiliate) ein fremdes Markenzeichen als Meta-T ...
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OpenPr.de: Das Hessische Landessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein fristlos entlassener Betriebsleiter einer Sicherheitsfirma wegen seiner Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen Arbeitslosengeld erst nach Sperrzeit erhält. Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezah ...
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OpenPr.de: Die Kläger sind minderjährige Kinder von Franz Beckenbauer. 2007 erschienen in verschiedenen Zeitschriften aus dem Verlag der Beklagten Abbildungen, die die Kläger jeweils mit beiden Eltern oder einem Elternteil zeigen. Auf Verlangen der Kläger hat die Beklagte bezüglich der Bilder teilweise Unterlassungsverpflichtungser-klärungen abgegeben. Mit der vorliegenden Klage erstreben die Kläger eine Verurteilung der Beklagten dahin, j ...
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OpenPr.de: Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat erneut verfassungsrechtliche Defizite bei der Ausgestaltung des Sportwettenmonopols festgestellt und daher dem betroffenen Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 4. September 2009, Az. 6 L 770/09.MZ). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretene Vermittler kann damit weiter unter den vom Gericht festgelegten, inzwischen üblichen Auflagen (Hinweis auf ...
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