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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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OpenPr.de: Auer Witte Thiel informiert über Referentenentwurf der Bundesregierung gegen Online-Abzocke
München – November 2010: Mit einem neuen Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung gegen Abzocke im Internet vorgehen. Der aktuelle Referentenentwurf sieht eine Änderung des §312e BGB vor, die mehr Transparenz und Rechtssicherheit schaffen soll. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel informieren über das aktuelle Vorhaben gegen Abzocke ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Wenn ein Betreiber einer Website ganz bewusst auf einer Unterseite seiner Site eine Produktbezeichnung einsetzt, die verwechselbar ist mit einer geschützten Marke, so erzielt er entsprechende Suchergebnisse bei der Suchmaschine Google. Diese Treffer sind dann rechtsverletzend, und somit haftet der Betreiber der Website dafür.
Im konkreten Fall verkaufte der Online-Shop „pearl.de“ unter anderen Produkten auch einen Fitnessball, der zum Trai ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Dem Arbeitsgericht Aachen lag ein weiterer Fall einer kuriosen Arbeitgeberkündigung zur Entscheidung vor. Der 24jährige Kläger (in den Medien als Mark L. bezeichnet), vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP (www.grprainer.com), war als Rechtsanwaltsfachangestellter bei einem Rechtsanwalt in Düren beschäftigt. Dort wurde ihm gekündigt weil er am Arbeitsplatz seinen elektrischen Rasierapparat mit Strom im Gegenwert von 2 Cent auflud ...
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OpenPr.de: Mit einem aktuellen Urteil hat der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg die Rechtsprechung zu § 184 b StGB, also Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie, weiter verschärft: Besitz von Kinderpornographie iSd. § 184 b StGB bereits durch Aufrufen und Betrachten ohne manuelle Speicherung!
Das Amtsgericht Hamburg-Harburg hatte zunächst über einen Beschuldigten zu urteilen, welcher an verschiedenen T ...
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OpenPr.de: Das LG Bonn hatte jüngst zur Angemessenheit eines Ordnungsgeldes, wenn die Rechnungslegungsunterlagen wenige Sekunden nach Fristablauf eingereicht worden sind, zu entscheiden.
Dabei vertritt die Kammer folgende Rechtsansicht: Wird die Frist zur Einreichung der Jahresabschlussunterlagen bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers um 10 Sekunden überschritten, ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes zulässig. Denn ...
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OpenPr.de: Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (OLG) hat in einem aktuellen Beschluss zu einem Fall des Anwaltsbüros Quirmbach und Partner die Auffassung des Landgerichts bestätigt, wonach das schleppende Regulierungsverhalten bei der Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen ist (OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26. Mai 2010, Aktenzeichen: 13 U 128/09).
„Das vom Landgericht dem Kläger zuerkannte Schmerzensgeld v ...
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OpenPr.de: In einem Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Lübeck (Az. 12 O 323/09) hat ein pensionierter Anleger aus Bad Oldesloe einen Sieg gegen die Commerzbank erstritten. Der ehemalige Ingenieur investierte im Jahr 2006 20.000,00 € in eine Vario Zins Plus Hybrid Anleihe der Commerzbank (WKN: CK4578). In den ersten beiden Laufzeitjahren betrug die Verzinsung fest 5,25%, ab dem dritten Jahr 1,5% über dem 3-Monats Euribor. Jedoch stand di ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz fordert stärkere Kontrolle der Depotbank und realitätsnähere Regelungen!
Berlin. Der lange erwartete Entwurf zum Anlegerschutzgesetz hat das Bundeskabinett passiert. Das Regelwerk enthält Vorgaben, mit denen die Krise der Offenen Immobilienfonds beigelegt werden soll. Der Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V. (AAA), in dem sich mehrere hundert Anleger der offenen Immobilienfonds organisiert haben, kritisi ...
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OpenPr.de: Der allseits beliebte Legostein ist keine geschützte Marke. Zu dieser Entscheidung kam nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Richter entschieden, dass der Stein mit seiner typischen Form und den acht Noppen in zwei Reihen keinen Markenschutz bekommen kann, da die Form ja notwendig ist um seine Funktion zu erfüllen, also mit dem Stein bauen zu können. Damit gibt es nun die grundsätzliche Entscheidung, dass ein Zeichen ...
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OpenPr.de: Autofahrern, denen wegen einer groben Pflichtwidrigkeit ein Fahrverbot droht, kann es helfen, sich auf ein Augenblicksversagen zu berufen. „In bestimmten Ausnahmefällen kann die grundsätzlich gebotene Aufmerksamkeit des Autofahrers kurzzeitig abgelenkt werden“, erklärt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf, „ihm kann dann keine grobe Pflichtwidrigkeit vorgeworfen werden, sodass auch kein Fahrverbot ...
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