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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Halle (ots) - Der Minister versucht (...) das TTIP aus der Schusslinie zu nehmen.
Er ist davon überzeugt, dass die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" insgesamt vorteilhaft sein wird - unabhängig von den Investitionsschutzverfahren.
Zumal ihre ursprüngliche Funktion, nämlich den Schutz der Unternehmen vor staatlicher Willkür zu gewährleisten, beim TTIP schlicht überflüssig ist.
Das soll ...
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OpenPR.de: Hat man eine Unterlassungserklärung wegen rechtswidriger Inhalte im Internet abgegeben, dann muss man sicherzustellen, dass ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung die betroffenen Inhalte nicht mehr im Internet aufgerufen werden können.
Dazu gehört es, wenigstens bei Google als gängigster Internetsuchmaschine zu überprüfen, ob diese ursprünglichen Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine aufgerufen w ...
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Osnabrück (ots) - Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD widerspricht Ärztepräsident Montgomery - "Protest gegen ihn scheint mir berechtigt zu sein"!
Den Vorstoß von 180 Medizinern für die Erlaubnis eines ärztlich assistierten Suizids unterstützt Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, ausdrücklich.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lauterbach: "Viele Ärzte füh ...
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Freie-PM.de: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen.
Berichten des Tagesspiegel vom 18.4.2015 zufolge, der sich auf eine Studie des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität beruft, steigt die Anzahl an Zwangsräumungen in Berlin an. Die Autoren wörtlich: "Kündigungen, Räumungsklagen und Zwangsräumungen haben sich zu weit verbreiteten Instrumenten der Ertragssteigerung entw ...
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Mainz (ots) - Gestern hat der Agrarrat in Brüssel keine Einigung über einen Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zur Revision der EU-Ökoverordnung erzielt.
"Die Vorstellungen innerhalb des Ministerrates aber auch die des Berichterstatters des EU-Parlaments und der EU-Kommission liegen meilenweit auseinander.
In den kommenden Verhandlungen ist ebenfalls nicht absehbar, dass das geltende Bio-Recht gesichert w ...
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Freie-PM.de: Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Aus einer Pressemitteilung von Siemens vom 7.5.2015 ergibt sich, dass der Konzern den Wegfall von 2200 Stellen plant (oder 2900, eindeutig konnte ich das der Pressemitteilung Stand 10:00 Uhr am 7.5.2015 von siemens.com nicht entnehmen). 4500 Stellen weltweit sollen laut der Pressemitteilung weltweit gestrichen werden, davon nach aktuellem Stand rund 2200 Arb ...
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Freie-PM.de: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.3.2015, Aktenzeichen VIII ZR 242/13.
Ausgangslage:
Der Bundesgerichtshof hat am 18.3.2015 seine bisherige Rechtsprechung zu den Möglichkeiten einer Überwälzung der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen vom Vermieter auf den Mieter umfassend revidiert. Dabei kam auch die Qu ...
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Osnabrück (ots) - Maas nennt Vorwürfe gegen Innenminister de Maizière "äußerst ungerecht" / "Für mich stand seine Glaubwürdigkeit nie in Zweifel"!
Osnabrück.- gefordert. Dabei müsse auch über die rechtlichen Grundlagen des BND geredet werden."Einiges spricht dafür, dass die Vorgaben deutlicher formuliert werden müssen", sagte Maas in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Dies sollte im Bundestag ...
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Osnabrück (ots) - "Wir wahren Freiheitsrechte und Datenschutz" / Maas: Ich bin ganz klar gegen eine Ausweitung der Speicherung!
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die Vorratsdatenspeicherung gegen Kritik auch aus der eigenen Partei verteidigt.
"Wir legen besonderes Augenmerk darauf, Freiheitsrechte und Datenschutz zu wahren", betonte Maas in einem Interview der "Neuen Osnabrü ...
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Freie-PM.de: (Mynewsdesk) Mehr Verkehrssicherheit und eine gerechtere Ahndung von Verkehrsverstößen wollte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit der Punktreform am 1. Mai 2014 erreichen. Ein Jahr später zieht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV (Deutschen Anwaltvereins) e.V. Bilanz: Hat sich die Reform gelohnt? Die rund 6000 Mitglieder wurden zu ihren Erfahrungen befragt, gut 130 von ihnen nahmen an der Erhebung teil. Das ...
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