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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Berlin (ots) - Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig.
Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Hintergrund des Urteils ist eine Normenkontrolle, die der Hamburger Senat angestrengt hatte.
Dabei prüft das Gericht, ob bei einem Gesetz Grundrechte oder sonstige Verfassungsvorschriften eingehalten werden, auch wenn der Kläger nicht direkt betroffen ist.
Mit der Entschei ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag das vom Bund finanzierte Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt.
Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
Nadine Schön:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung de ...
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Freie-PM.de: Wie geschädigte Mandanten sich wehren können
21.07.2015 - In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte beispielsweise zum Jahresende 2011 Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht, um die mit Ablauf des 31.12.2011 drohende Verjährung von Ansprüchen Ihrer Mandanten zu hemmen. Sie wollten dabei die nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB bestehende Möglichkeit nutzen, auf einem einfacheren Weg als durch die Einreichung einer a ...
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Freie-PM.de: Was ist aktive Sterbehilfe, was passive? Hier herrscht Unsicherheit bei vielen Menschen, die eine Patientenverfügung erstellen wollen und sogar bei Ärzten. Dabei ist das in Deutschland klar geregelt.
Nürnberg. Juli 2015. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entscheidet im Fall eines 38-Jährigen französischen Komapatienten für passive Sterbehilfe. Ihm darf die Sonde der künstlichen Ernährung entnommen werden. Ist das nun aktive Sterbeh ...
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Freie-PM.de: Erste Unternehmen nutzen das elektronische Rechnungsformat
(Mynewsdesk) Nürnberg, 21. Juli 2015: Das Standardformat für elektronische Rechnungen ZUGFeRD (Zentraler User Guide Forum elektronische Rechnung Deutschland) kommt bereits im Alltag der deutschen Unternehmen an. Der IT-Dienstleister DATEV eG verzeichnet aktuell knapp 200 Anwender seiner Sys ...
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Regensburg (ots) - Es ist absurd, das bayerische Versammlungsrecht ohne Not zu verschärfen.
Speziell wenn die gewalttätigen Ausschreitungen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt als Begründung dafür herhalten müssen: Denn in Hessen gelten Vermummungen bereits als Straftat.
Das hat autonome Krawallmacher erwiesenermaßen nicht abgeschreckt.
In Bayern herrscht zudem kein Handlungsdruck: Ausschrei ...
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Halle (ots) - Es spielte keine Rolle, wenn die Frau nur aus Angst vor der Gewalttätigkeit des Mannes auf weitere Gegenwehr verzichtet hat.
Das ist ein gesetzgeberischer Tribut an die in aller Regel körperliche Überlegenheit des Mannes, aber kein wirksamer Schutz der Frauen.
Das muss geändert werden.
Maas' Gesetzentwurf (Heiko Maas (SPD), Justizminister; Anm.) weist in die richtige Richtung, aber bis ...
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Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen gab es erneut Forderungen nach Schaffung eines Einwanderungsgesetzes.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Mayer (CSU):
"Die Befürworter eines Einwanderungsgesetzes übersehen, dass sich die rechtliche Situation von Menschen, die schon länger in Deutschland leben, verbessert hat.
So wurde durch die jüngst verabschied ...
Notiz: "Mit gesetzgeberischen Schnellschüssen ist keinem Flüchtling geholfen" - das ist blanke Demagogie: Um Schnellschüsse geht es gerade nicht, sondern um klare verlässliche gesetzliche Regelungen!
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Essen (ots) - CDU-Vize-Chef Armin Laschet hat sich für Korrekturen am Bleiberecht ausgesprochen.
"Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern und Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen", sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
"Mit den aktuellen Gesetzesänderungen wird dieser Perspektivwechsel eingeleit ...
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Halle (ots) - Mit dieser Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof etwas eigentlich Selbstverständliches bekräftigt: Wenn es um Eigentum der Allgemeinheit geht, zählt nicht nur das Geld.
Die Bodenspekulation befördert die großflächige industrialisierte Landwirtschaft, die wegen der Umweltbelastung, aus Tierschutzgründen und letztlich auch um der menschlichen Gesundheit willen auf Dauer nicht tragfähig ist.
Immer ...
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