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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Düsseldorf (ots) - Der Bochumer Verfassungsrechtler Julian Krüper hat den Umgang mit Generalbundesanwalt Harald Range scharf kritisiert.
"Kanzlerin, Minister und Rechtspolitiker aller Couleur stimmten in das ,Steiniget ihn' ein", schreibt Krüper, der Jura-Professor an der Ruhr-Universität ist, in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe).
Das "eigentlich Beunruhigende" a ...
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Bielefeld (ots) - Einer hat am Dienstag in der Affäre um Netzpolitik.org gelogen: Generalbundesanwalt Harald Range oder sein Vorgesetzter, Justizminister Heiko Maas (SPD).
Range erklärte um 9.30 Uhr vor der Presse, Justizminister Maas habe ihm am Montag die Weisung erteilt, das Gutachten eines externen Sachverständigen zu stoppen.
Das sei ein »unerträglicher Eingriff« in die unabhängigkeit der Justiz gewesen.
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Freie-PM.de: (Mynewsdesk) Die Bilder für die Unternehmens-Website liefert die erstellende Agentur gleich mit? ? Ja, aber nur wenn die Verantwortlichkeit für die Bildrechte qua Vertrag eindeutig geklärt sind!
Bei dem Aufbau einer neuen Internetpräsenz greifen viele Unternehmen oder Gewerbetreibende auf dafür spezialisierte Agenturen zurück, denn diese kennen sich im Zweifel besser damit aus, was die Kunden erwarten, wenn sie eine Webseite ...
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Freie-PM.de: Die Solar-Fabrik warnte im Mai 2015 erneut davor, dass bestimmte Solarmodule einen Brand auslösen können. Als Grund dafür wurden fehlerhafte Schweißverbindungen in den Anschlussdosen genannt. Dadurch könnten "Lichtbögen" entstehen, die möglicherweise die Anschlussdose und umliegende Teile in Brand setzen.
PV-SOS bietet ab sofort - im Rahmen einer Gesamtproblemlösung - in Zusammenarbeit mit Solar-Fabrik entwickeltes Sicherheitspaket an. Mit ...
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Bielefeld (ots) - Jahrelang haben NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) und die im Landesjagdverband organisierten Waidmänner in NRW um ein neues Jagdrecht gestritten - zum Teil unter der Gürtellinie.
Spätestens seit der Verabschiedung des Gesetzes Ende April ist das Tischtuch zwischen beiden endgültig zerschnitten.
Remmel dürfte klar gewesen sein, dass an eine wie auch immer geartete Kooperation mit den Jäger ...
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Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt hätte 2013 die gegen Sebastian Edathy ermittelnde Staatsanwaltschaft zeitnah darüber informieren müssen, dass ihre Ermittlungen in der SPD bekannt waren.
Einem Gutachten zufolge, das dem ARD-Magazin Panorama vorliegt, war dies zumindest dem damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke nach einem Anruf des SPD-Politikers Thomas Oppermann im Oktober 2013 bewusst.
Die entsprechende Info ...
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Berlin (ots) - Wer noch ein Argument braucht, wieso Generalbundesanwalt Harald Range (FDP, Anm.)) weg muss, findet dies in dessen Attacke auf den Justizminister (Heiko Maas, SPD; Anm.).
Dass dieser Ranges ungeheuerliche Ermittlungen gegen Journalisten, die Grundrechte verteidigen, per Gutachten zu bremsen versuchte, ist nämlich kein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Es ist das nach Lage der Dinge legitime ...
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Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Generalbundesanwalt Range erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Das Verhalten von Bundesjustizminister Maas in der Landesverratsaffäre wird immer dubioser.
Mit der jetzt bekannt gewordenen Weisung an den Generalbundesanwalt, ein Gutachten zur Einschätzung der veröffentlichten Unterlagen zu stoppen, will Maas offensichtlich von seinem Totalversagen ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, Generalbundesanwalt Harald Range vor die Tür zu setzen.
"Es wäre kein guter Zug, ihn jetzt zu entlassen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) nach Ranges Vorwurf der politischen Einflussnahme.
"Man darf nicht jed ...
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Düsseldorf (ots) - In der Diskussion über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Netzpolitik.org hat FDP-Chef Christian Lindner Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.
"Justizminister Maas war seit Mitte Mai über alle Einzelheiten der Ermittlungen informiert", sagte Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Maas müsse erklären, warum er über Wo ...
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