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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Freie-PM.de: Aktuell verbreitet es sich wie ein Lauffeuer im Web: Unternehmen müssen auf ihren Facebook-Fanseiten ein Impressum haben. Dies hat das Landgericht Aschaffenburg (Urt. V. 19.08.2011, Az. 2 HK O 54/11) jetzt entschieden.
Ein Unternehmen wurde in diesem Fall wegen seinem Impressum auf seiner Facebook-Fanpage abgemahnt. Da das Unternehmen keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, endete die Sache vor Gericht. Da der Facebook-Auftritt zu Ma ...
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Freie-PM.de: Diebstahl mit Waffen: Beisichführen eines Taschenmessers genügt!
Schon das Beisichführen eines Taschenmessers genügt für die Qualifikation eines Diebstahls zum Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs.1 Nr.1a StGB. Dieser sieht als Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten vor.
Die Absicht, das Messer gegenüber Menschen einzusetzen, ist dabei nicht erforderlich. Allein das Beisichführen genügt.
Der Fall: Der Angeklagte ...
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Freie-PM.de: Das Straßenverkehrsrecht ist ein Bundesrecht auf dem Gebiet der sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung.
Die Bundesländer dürfen demnach Gesetze nur dann erlassen, sofern der Bund von seiner Gesetzgebungsbefugnis keinen Gebrauch macht. Seit jeher wird aber das Gesetzgebungsrecht vom Bund ausgeübt. Zentrale Rechtsnorm ist dabei das Straßenverkehrsgesetz; es regelt
die Zulassung der Personen und Kraftfahrzeuge zum öffentlichen St ...
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OpenPr.de: Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich der Berücksichtigung von Kosten eines Zivilprozesses aufgegeben. Ab sofort sind Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastung abziehbar.
Gem. § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhn ...
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Freie-PM.de: Unter einer Inklusivmiete versteht man eine Mietvereinbarung, bei der alle Nebenkosten der Wohnung bereits in der vereinbarten Miete enthalten sind. Der Vermieter ist dann in der Regel nicht berechtigt, zusätzliche Nebenkosten vom Mieter für bestimmte Nebenleistungen zu verlangen.
Wurde zwischen Vermieter und Mieter eine Inklusivmiete (z.B. eine Bruttokaltmiete) nach dem 1. September 2001 vereinbart, können Betriebskostenerhöhungen nicht m ...
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Freie-PM.de: Des Mieters bester Freund ist nicht selten sein Haustier!
Hunde und Katzen, Vögel und Meerschweinchen bevölkern zu hunderttausenden die Wohnungen deutscher Wohnanlagen. Doch was für den einen eine Bereicherung seines Alltags ist, ist für den anderen eine Belastung. Hundegebell und Taubenkot stellen hierzulande ein alltägliches Ärgernis dar. Für den Tierfreund bedeutet es einen tiefen Einschnitt in seine Persönlichkeitssphäre, wenn der Verm ...
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Freie-PM.de: Funktionieren anonymisierte Bewerbungsverfahren? Oder sind persönliche Angaben und ein Foto des Job-Kandidaten für eine erfolgreiche Stellenbesetzung unerläßlich? Das versucht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einem Pilotprojekt herauszufinden. Über erste Erfahrungen mit anonymisierten Bewerbungen berichtet Behördenleiterin Christine Lüders in der aktuellen Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW, Heft 37/2011, www.njw.de).
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Freie-PM.de: Dass Lohnfortzahlungsbetrug kein Kavaliersdelikt ist, mussten schmerzvoll drei Zielpersonen der Detektei Lentz® am eigenen Leib erfahren. Im vorliegenden Fall bestand der Auftraggeber der Detektei Lentz® nach erfolgreicher Recherche auf drastische Maßnahmen, um eine abschreckende Wirkung bei den weiteren Angestellten des betroffenen Unternehmens zu erzeugen.
Dass Lohnfortzahlungsbetrug kein Kavaliersdelikt ist, mussten schmerzvoll drei Zie ...
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Freie-PM.de: Das BAG hat mit Urteil von 19.08.2011 (9 AZR 425/10) entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaub in Natura nehmen müsse, wenn er nach längerer Arbeitsunfähigkeit noch im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums rechtzeitig gesund wird, dass er den verbleibenden Urlaub in dieser Zeit nehmen kann.
Wenn dieser Sachverhalt vorliegt, erlischt der aus dem früheren Zeitraum entstammende Urlaubsanspruch genauso wie der Anspruch, ...
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Freie-PM.de: Das Recht zur Begnadigung wurde früher vom Landesherrn ausgeübt. Heute ist das Gnadenrecht dem Bundespräsidenten beziehungsweise den Ministerpräsidenten der Bundesländer vorbehalten. Diese haben das Begnadigungsrecht allerdings - mit Ausnahme schwerster Straftaten - delegiert. Für Gnadenentscheidungen sind bei den Landgerichten Gnadenbeauftragte zuständig; in manchen Fällen ist auch die Staatsanwaltschaft eine Gnadenbehörde.
Einen Antrag a ...
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