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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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Freie-PM.de: Die Richter des Bundesgerichtshofs ordneten in ihrem Urteil vom 27.1.2011 einen sog. "Internet-System-Vertrag" rechtlich als Werkvertrag ein. Bei einem Werkvertrag hat der Besteller ein Sonderkündigungsrecht und kann den Vertrag jederzeit kündigen.
Die Zubilligung dieses "freien" Kündigungsrechts beruht auf der gesetzgeberischen Überlegung, dass vorzugsweise der Besteller an der Ausführung der Werkleistungen und der Erreichung des Werkerfo ...
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OpenPr.de: Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (früher: Bundesamt für den Zivildienst) ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen.
Bei der am 22.02.2012 getroffen ...
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Freie-PM.de: Die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 2,5 Mio. EUR für Rechtsanwälte, die sich künftig in einer "Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" ("PartG mbB") organisieren wollen, würde für die meisten Betroffenen nur geringe zusätzliche Belastungen mit sich bringen. Hierauf weist das Soldan Institut unter Bezugnahme auf eine Untersuchung zum Umfang des Versicherungsschutzes deutscher ...
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Freie-PM.de: In ihrem Urteil vom 6.7.2011 hatten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Ein Mieter bewohnte in München eine Einzimmerwohnung. Mit Schreiben vom 29.4.2008 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs seiner Tochter zum 31.1.2009.
In dem Kündigungsschreiben ist ausgeführt, dass die Tochter nach Beendigung eines Auslandsstudienjahrs in Neuseeland ihr Studium in München fortsetzen ...
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Freie-PM.de: Dem Direktor und Vertriebsleiter einer Bank wurde mehrfach fristlos, u. a. am 2.12.2010 und am 14.2.2011 gekündigt. Die Bank wirft ihm vor, er habe sich von einem ihrer Geschäftspartner unberechtigt Vorteile gewähren lassen. Er habe sich private Bauleistungen (Erstellung einer Terrasse nebst Beleuchtung) von dem Geschäftspartner bezahlen lassen.
Der Banker hat eine Absprache dahingehend, dass die Kosten der Bauleistungen von einem Dritten ...
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Freie-PM.de: Mit welchen Änderungen müssen die Unternehmen in der Praxis rechnen?
Deutschland galt lange Zeit als Geldwäscheparadies. Diese Zeiten sollen nun vorbei sein, jedenfalls nach dem Willen der Bundesregierung. Ohne große öffentliche Kontroversen ist das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention am 29.12.2011 in Kraft getreten. Dem vorausgegangen war ein für die Bundesrepublik geradezu verheerender Bericht der Financial Action Task Force ...
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Freie-PM.de: Die Stadt Köln darf an den Karnevalstagen das Mitführen und Verkaufen von Glasgefäßen in bestimmten Bereichen der Innenstadt verbieten. Dies bestätigte nach D.A.S. Angaben das Oberverwaltungsgericht Münster. Die von Glasscherben und weggeworfenen Flaschen in einer Menschenmenge ausgehenden Gefahren rechtfertigten ein solches Verbot (OVG Münster, Az. 5 A 2375/10).
Hintergrundinformation: Durch eine sogenannte Allgemeinverfügung kann eine Ge ...
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Freie-PM.de: Mehrere Plagiatsfälle der jüngeren Vergangenheit haben eine öffentliche Diskussion über die Folgen einer nicht selbständig verfassten Dissertation ausgelöst. In diesen Fällen spielte Ghostwriting keine Rolle, soweit bislang bekannt beziehungsweise nachgewiesen ist.
Dennoch stellen sich ähnliche rechtliche Fragen. In einigen Fällen mussten Verwaltungsgerichte entscheiden, ob Doktortitel nachträglich entzogen werden durften. Weitere Entsche ...
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Freie-PM.de: Welche Unternehmen müssen einen Geldwäschebeauftragten bestellen (von Dr. Thomas Schulte Rechtsanwalt).
Neues Geldwäschegesetz 2012 - Pflicht zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten - Ja oder Nein?
Im Vorlauf zum neuen Geldwäschegesetz, welches Ende Dezember 2011 in Kraft getreten ist, gab es zu diesem Thema vertiefte Diskussionen. Die Frage lautete: Wer muss zukünftig einen Geldwäschebeauftragten bestellen?
Die ursprüng ...
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OpenPr.de: Das OLG Frankfurt hat bereits im Jahr 1997 eine wegweisende Entscheidung im Gesellschaftsrecht der GmbH entschieden.
Die „beharrliche Nichtbefolgung“ einer dem Geschäftsführer einer Gmbh ausgesprochenen, rechtmäßigen Weisung führt zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses. Dies berechtigt wiederum zur Abberufung sowie Kündigung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund.
Diese ...
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