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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hält Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt, der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet erklärt hatte.
"Jetzt ist für alle klar und offenkundig, dass Herr Pofalla eben nicht Recht hatte, als er die NSA-Affäre vor einigen Monaten für beendet erklärt hat", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freit ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, fordert, dass die Rechte der numerisch sehr schwachen Opposition durch eine Änderung der Verfassung verbrieft werden.
"Ohne Grundgesetzänderung wird es nicht gehen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Wenn man das Quorum nicht ändert, dann muss man es um einen Passus ergänzen, d ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - SPD-Politiker macht Homosexuellenrechte zum Eckstein bei Koalitionsverhandlungen
Johannes Kahrs: Völlige Gleichstellung ganz wesentlicher Punkt - Wenn es zum Bündnis kommen soll, muss der Stein aus dem Weg geräumt werden
Osnabrück.- Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen die Union zu einer völligen Gleichstellung von ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - CDU/CSU und SPD haben die Zahl der Vizepräsidenten im 18. Bundestag aufgebläht.
Die Union bekommt zwei Stellvertreter statt einen und die SPD auf einmal auch. Eine stichhaltige Begründung dafür gibt es nicht.
Durchgesetzt haben das die beiden Fraktionen von Union und SPD, ohne vorher das Gespräch mit der Opposition zu suchen.
Guter Stil ist das nicht. Grüne und Linke sind zu Recht empört.
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes müssen die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen Kinderrechte in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eine zentrale Rolle spielen.
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel stellt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei zehn Forderungen auf, damit die in der UN-Kinderr ...
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PressePortal.de: Mainz (ots) - Das hat bei der Suche nach einer tragfähigen Mehrheit für das Regierungsgeschäft zunächst niemand bedacht: Kommt es zur Großen Koalition, wäre die marginalisierte Opposition aus Linkspartei und Grünen praktisch aller Machtinstrumente beraubt, die ihr Verfassung und Geschäftsordnung des Bundestags an die Hand gegeben haben.
Schon die nackten Zahlen verdeutlichen die erdrückende Übermacht von Union und SPD: 503 gegen 127 ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Jeder personelle Neuanfang ist für eine Partei nicht ohne Risiko.
Das gilt auch für die Grünen, die ihr Führungspersonal fast komplett ausgetauscht haben.
Claudia Roth und Jürgen Trittin haben sich in vielen Jahren Respekt erworben. Wenn die beiden vor die Mikrofone getreten sind, musste niemand wegen der historischen Bedeutung ihrer Worte vor Ehrfurcht erstarren.
Aber ihnen wurde zugehört ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger hat die Grünen zu einem Oppositionsgipfel eingeladen, um im Parlament der Übermacht der sich abzeichnenden großen Koalition am besten begegnen zu können.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) schlug Riexinger vor: "Wir sollten jetzt keine Hahnenkämpfe innerhalb der Opposition aufführen. Wir stehen bald zusammen einem riesigen Regierungsblock gegenüber."
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PressePortal.de: Rostock (ots) - Der Linken-Fraktionschef fordert, auch wenn Oppositionsfraktionen weniger als 25 Prozent der Abgeordneten stellen, sollen sie Untersuchungsausschüsse einsetzen können!
Rostock - Linkenfraktionschef Gregor Gysi plädiert dafür, die Rechte einer kleinen Opposition im Bundestag durch eine Verfassungsänderung zu stärken.
Auch wenn die Oppositionsfraktionen, wie jetzt im Falle einer großen Koalition, weniger ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Am Tag des ersten grünen Parteitags nach der Bundestagswahl fordert der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht eine "neue Erzählung" für seine Partei.
In einem Gastbeitrag für Tagesspiegel.de schreibt er: "Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl braucht es nicht nur neue Spitzenkräfte, sondern auch eine neue Erzählung für die Partei. (...)
Das Ergebnis der Bundestagswahl ...
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