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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der bisherige Außenminister, Guido Westerwelle, der in die Ausreisebemühungen des Freitag freigelassenen Kreml-Gegners Michail Chodorkowski eingeschaltet war, sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag":
"Ich begrüße die Freilassung von Michail Chodorkowski und gratuliere besonders Hans-Dietrich Genscher zu seinen erfolgreichen Anstrengungen.
Lasst uns aber bei aller Freude nicht die Bürgerrechtler v ...
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Parteien-News: Berlin (ots) - Zur »guten Nachricht« adelte nicht nur Bundesaußenminister Steinmeier die Freilassung des russischen Kremlkritikers und einstigen Ölmagnaten Chodorkowski durch Präsident Putin.
Diese jähe Wendung war dem Mann im Moskauer Kreml trotz allen Drucks denn doch nicht zugetraut worden.
Umso weniger, da Nachsicht und Milde als Tugenden gelten, die traditionell freiwillig in Anwendung kommen.
Dies g ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat gegenüber den Parlamentarischen Geschäftsführern von Union, SPD, Linkspartei und Grünen angeboten, die Bemühungen um die Minderheitenrechte der Opposition zu unterstützen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe).
"Lammert trug als eine Möglichkeit vor, das über einen Generalbeschluss des Bundestags zu regeln", ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die russische Staatsduma hat eine Amnestie, die unter anderem zur baldigen Freilassung der Sängerinnen von Pussy Riot und der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten führt, beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Sängerinnen von Pussy ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Gerade im Amt bestätigt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits heftigen Ärger mit der Europäischen Union.
Die EU-Kommission verdächtigt Deutschland, großen Stromkunden unzulässige Beihilfen zu gewähren, und hat deshalb ein Prüfverfahren eingeleitet. Überraschend kam das nicht.
Die Bundesregierung steht zu Recht am Pranger. Denn sie hat es bei den Ökostrom-Rabatten übertrieben.
Es ist ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird.
Durch die pauschal vorgenommene Datenspeicherung wird diese Annahme in ihr Gegenteil verkehrt. Das Gutachten des Generalanwalts ist insofern richtig und begrüßenswert", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hatte in ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Ein EU-Gutachter hat die Richtlinie der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
Das ist kein Grund zum Jubeln für die Gegner dieser Ermittlungsmethode.
Stattdessen ist nun klar: Das anlasslose Speichern von Telefon- und Internetverbindungen zur Kriminalitätsbekämpfung wird wohl europaweit kommen.
Denn das Gutachten verurteilt diese Ermittlungsmethode keineswegs gru ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Das Bundesinstitut für Berufsbildung gibt am heutigen Donnerstag die neuesten Zahlen zum Ausbildungsmarkt bekannt.
Fest steht bereits, dass die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge einen Rekord-Tiefstand erreicht hat.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Die Überschätzung der akademischen Ausbildung b ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft stellte am Dienstag seine jährlichen Zahlen zu den Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland vor.
Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU):
"Die acht Jahre, in denen dank der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel Forschung und Hightech in Deutschland Priorität genießen, ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Berlin, 9. Dezember 2013
Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der "Tag der Menschenrechte" ist für uns Mahnung und Auftrag: Wir sind noch weit von dem Ziel entfernt, dass die Menschenrechte überall auf der Welt gelebte Realität sind.
Todesstrafe, Folter, Diskriminierung, Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheit ...
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