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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat gestern eine Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Stärkung der Minderheitenrechte der Opposition beschlossen.
Dazu erklärt der Obmann und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster (CDU):
"Mit dem Beschluss zur Ausweitung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode ist sicherge ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die Union hat ein Problem, für das sonst vorzugsweise die LINKE verlacht wird.
Die interne Harmonie ist gestört, und Meinungsunterschiede sind der Grund.
Sie münden nun in die düstere Voraussage, dass die Reihen von CDU und CSU im Bundestag nicht mehr zu schließen sein könnten.
Mit gewohnter Gelassenheit dürfte die Bundeskanzlerin reagieren; die Übermacht der Regierungsfraktionen ist so groß, ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat der Forderung nach Einschränkung von Rechten kleiner Einzelgewerkschaften widersprochen.
"Wir werden eine Einschränkung des Streikrechts nicht akzeptieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Die IG Metall wird das übrigens auch nicht tun."
Pressekontakt:
Mitteld ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hatte angesichts des Pilotenstreiks bei der Lufthansa die Macht kleiner Einzelgewerkschaften infrage gestellt und gesetzgeberische Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht.
"Ich bin in Sorge, wenn kleine Gewerkschaften in Schlüsselstellungen auf diese Weise ihre Forderungen durchsetzen", erklärte er mit Blick auf Piloten oder Lokführer.
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Mit der Verhältnismäßigkeit ist es wie mit dem Geschmack: Es lässt sich vorzüglich ergebnislos darüber streiten.
Drei Tage wollen die Piloten der Lufthansa die Arbeit niederlegen, rund eine Milliarde Euro Schaden steht im Raum.
Ist das verhältnismäßig? Eigentlich nutzt die Gewerkschaft nur einen wichtigen Grundsatz: Streik muss wehtun.
Arbeitgebern gefällt das nicht, deswegen rufen sie in solc ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Es darf nicht sein, dass der Koran das deutsche Strafgesetzbuch ins Wanken bringen kann.
Zwar ist es gängige höchstrichterliche Rechtsprechung, bei hier begangenen Straftaten ausschließlich die Vorstellungen der hiesigen Rechtsgemeinschaft anzuwenden.
Herumgesprochen hat sich das aber nicht überall.
Wer sonst aber als die Gerichte kann unsere freiheitliche Verfassung gegen religiösen Fanati ...
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Parteien-News: Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter bereits am 4. März 2014 mitgeteilt hat, sind bei der Europawahl 2014 am 25. Mai 2014 in Deutschland 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter knapp 61,4 Millionen Deutsche und rund 2,9 Millionen weitere in Deutschland lebende Unionsbürgerinnen und Unionsbürger.
Von den 64,4 Millionen Wahlberechtigten leben die meisten in Nordrhein-Westfalen (13,8 Millionen), Bayern (10,1 Millionen) ...
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PressePortal.de: Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat der Großen Koalition vorgeworfen, durch die Verhinderung von Normenkontrollklagen seitens der Opposition zweifelhafte Gesetzesvorhaben schützen zu wollen.
"Ich glaube nicht an Zufälle", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Die Bundesregierung verschleppt die Einigung bei den Oppositionsrechten und blockt die Mö ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat im Streit zwischen Regierung und Opposition mit einem Gang vors Bundesverfassungsgericht gedroht.
"Wenn unsere Rechte durch die große Koalition nicht ausreichend garantiert sind, erwägen wir selbstverständlich einen Gang zum Bundesverfassungsgericht", sagte Gysi der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Wir erwarten das Recht auf eine wir ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Burkhard Lischka: Stolz auf Erfolg im Ringen mit der Union - "Kleingerede ärgerlich"!
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Kritik aus den eigenen Reihen an der koalitionsinternen Einigung über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft zurückgewiesen.
"Das ist ein guter Kompromiss, der 90 Prozent der Betroffenen zugute kommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzei ...
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