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RA Scherret: Familien- & Strafrecht
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Rechtsanwältin Anette Scherret
Rechtsgebiete:
Familienrecht • Verkehrsrecht • Strafrecht • Ordnungswidrigkeitenrecht
Kanzlei Anette Scherret
Gielsdorfer Str. 18a
12623 Berlin
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PressePortal.de: Berlin (ots) - "Erst produziert die Koalition bei der EEG-Reform ein heilloses Gesetzgebungschaos, um nun unter grober Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition die EEG-Novelle durch den Bundestag zu peitschen.
DIE LINKE wird diesen Handstreich gegen die Demokratie und gegen die konsequente Fortsetzung der Energiewende nicht hinnehmen", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Energie ...
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PressePortal.de: Rostock (ots) - Polizei und Justiz sollen nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig härter gegen den Rechtsterrorismus in Deutschland vorgehen.
Der Ostsee-Zeitung (Dienstag) sagte Maas: "Nie wieder dürfen Justiz und Polizei blind sein gegenüber rassistischen, fremdenfeindlichen und sonstigen menschenverachtenden Motiven.
Deswegen haben wir einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der sich ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags des Folteropfers erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa:
"Die Vereinten Nationen haben bei der Überprüfung der Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention in Deutschland in ungewöhnlich scharfer Form darauf hingewiesen, dass die 'Nationale Stelle zur Verhütung von Folter' in Wiesbaden die völkerrechtlichen Anforderungen ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Berlin - Der Historiker Heinrich-August Winkler hat die Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach "Abwehrrechten" der nationalen Parlamente gegenüber übermäßigen Regulierungsvorhaben der EU begrüßt.
"Roman Herzog trifft einen wichtigen Punkt", sagte Winkler dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag":
"Wo es Überschreitungen des Subsidiaritätsprinzips gegeben hat, sollte eine Vertr ...
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PressePortal.de: Leipzig (ots) - Die im Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus federführende Amadeu Antonio Stiftung begrüßt das in Aussicht gestellte koordinierende Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus.
Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Wir fordern seit langem eine bessere Koordination der zahlreichen Programme und ein stärkeres und verlässlicheres Engagement des B ...
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Freie-PresseMitteilungen.de: Steuerhinterziehung: Zahl der Selbstanzeigen bleibt auch 2015 hoch
http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Auch in den ersten beiden Monaten des Jahres bleibt die Zahl der Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung hoch. Es gibt allerdings Unterschiede in den einzelnen Bundesländern.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nachdem die Regeln für di ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Aufgrund wiederholter Kritik von Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und internationalen Menschenrechtsgremien muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen verstärken, um menschenwürdige Zustände für ältere Menschen in der Pflege zu gewährleisten.
Nach ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Historischer Höchststand unter Unionsführung!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der vergangenen Nacht die Ausschussberatung über den Haushalt 2014 abgeschlossen.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer (CDU) und der forschungs- und bildungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht (CSU):
Kretschmer: "Wir halten ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Sichere-Drittstaaten-Regelung für Serbien, Mazedonien und Bosnien kann Probleme lindern!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung darüber beraten, die Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU) ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern Justizminister Heiko Maas (SPD) dazu auf, das Strafrecht im Sinne von Vergewaltigungsopfern zu reformieren.
Der zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, sagte dem ARD-Politikmagazin "Kontraste", er sei überrascht, dass der Minister im Entwurf zur aktuellen Strafrechtsnovelle nicht auf den betreffenden Pa ...
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