Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, unterstützt den Stopp der Parteienfinanzierung für die NPD: 'Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze'!
Datum: Samstag, dem 11. Februar 2017
Thema: Recht-News
Heiko Maas zur NPD:
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert.
"Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Deshalb nehme die Bundesregierung Hinweise des Verfassungsgerichtes zum Entzug staatlicher Parteienfinanzierung "sehr ernst", erklärte Maas.
"Das ist in dieser Legislaturperiode machbar", versicherte der SPD-Politiker.
In der Auseinandersetzung sei jedoch weiterhin wichtig, klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen. Die sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", meinte Maas.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Bundesrat will NPD-Finanzierung kippen
(Youtube-Video, ARD-Hauptstadtstudio, Standard-YouTube-Lizenz, 10.02.2017):
"Marie-Kristin Boese, ARD-Hauptstadtstudio Berlin, 11.02.2017; Mehr unter http://blog.ard-hauptstadtstudio.de"
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3557260, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert.
"Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Deshalb nehme die Bundesregierung Hinweise des Verfassungsgerichtes zum Entzug staatlicher Parteienfinanzierung "sehr ernst", erklärte Maas.
"Das ist in dieser Legislaturperiode machbar", versicherte der SPD-Politiker.
In der Auseinandersetzung sei jedoch weiterhin wichtig, klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen. Die sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", meinte Maas.
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Bundesrat will NPD-Finanzierung kippen
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