Schutz für Beschützer: Der tätliche Angriff auf Beamte kann nun als eigener Straftatbestand gewertet werden - das Gesetz stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung!
Datum: Mittwoch, dem 08. Februar 2017
Thema: Recht-News
Zu tätlichen Angriffen auf Beamte:
Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz.
Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann.
Bislang konnte ein Angriff auf Polizisten nur gesondert geahndet werden, wenn ein Bezug zur Vollstreckungshandlung vorlag.
Das Gesetz stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung.
Zugleich ist es das bittere Eingeständnis, dass die Verhältnisse derzeit nicht dem Bedürfnis nach einer offenen Beziehung zwischen Polizeibeamten und Bürgern entsprechen.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Gewalt gegen Polizeibeamte, Polizistinen und Polizisten. Angriff auf die Polizei
(Youtube-Video, tastyTV, Standard-YouTube-Lizenz, 26.05.2014):
"Leider kommt es immer häufiger zu Übergriffen auf Polizeibeamte."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/10349/3555867, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Zu tätlichen Angriffen auf Beamte:
Frankfurt (ots) - Die Beschützer brauchen mehr Schutz.
Das hat Justizminister Heiko Maas in ein Gesetz umzuwandeln versucht, das das Bundeskabinett verabschiedete. Es sieht vor, dass der tätliche Angriff auf Beamte als eigener Straftatbestand gewertet werden kann.
Bislang konnte ein Angriff auf Polizisten nur gesondert geahndet werden, wenn ein Bezug zur Vollstreckungshandlung vorlag.
Das Gesetz stärkt die Rechte und den Schutz der Menschen bei ihrer Amtsausübung.
Zugleich ist es das bittere Eingeständnis, dass die Verhältnisse derzeit nicht dem Bedürfnis nach einer offenen Beziehung zwischen Polizeibeamten und Bürgern entsprechen.
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Gewalt gegen Polizeibeamte, Polizistinen und Polizisten. Angriff auf die Polizei
(Youtube-Video, tastyTV, Standard-YouTube-Lizenz, 26.05.2014):
"Leider kommt es immer häufiger zu Übergriffen auf Polizeibeamte."
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