Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender: Der Rechtsstaat muss sich gegen die Reichsbürger wehren!
Datum: Freitag, dem 21. Oktober 2016
Thema: Recht-News
Wolfgang Kubicki zu den Reichsbürgern:
Osnabrück (ots) - Bewegung steht abseits des Grundgesetzes" - Liberaler kritisiert Vernetzung mit Rechtsextremisten!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Tod eines 32-jährigen Polizisten, der von einem so genannten "Reichsbürger" angeschossen wurde, "Grenzen überschritten".
Er halte es für "unstrittig, dass die Reichsbürger mit ihrer Ideologie abseits des Grundgesetzes stünden", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Die tödlichen Schüsse auf einen Polizeibeamten seien ein Indiz dafür, dass die Mitglieder der Bewegung "ihre verrückte Weltanschauung" nun auch aggressiv-kämpferisch durchzusetzen versuchen.
"In diesem Fall muss der Rechtsstaat Stärke beweisen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehrhaft zeigen", meinte er. Die Vorgehensweise dieser Bewegung könnte "eine genauere Betrachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen".
Besonders besorgniserregend sei, dass bei den "Reichsbürgern" neben "vielen geltungsbedürftigen Spinnern" einige Mitglieder auch mit eindeutig verfassungswidrigen Strömungen - wie Rechtsextremisten und Identitären - vernetzt seien.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
NDR Aktuell, 2016-10-21 "Reichsbürger", Fachinterview Trepsdorf
(Youtube-Video, Trepsdorf, Standard-YouTube-Lizenz, 21.10.2016):
"Live-Interview Jörg Boecker (NDR-Journalist) mit Dr. Daniel Trepsdorf (RAA-Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg); Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie als fachliche Ansprechpartner zur Demokratieentwicklung sowie für Beratung+Organisationsentwicklung; Landeszentrale für politische Bildung MV, Gegenstrategien Rechtsextremismus; Menschenrechte"
Reichsbürger - verwirrte Spinner oder gefährliche Extremisten
(Youtube-Video, excalibur TV, Standard-YouTube-Lizenz, 21.10.2016):
"eichsbürger entlarven sich mehr und mehr als gewalttätige Extremisten - ein Trend der beunruhigt."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/58964/3461661, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Wolfgang Kubicki zu den Reichsbürgern:
Osnabrück (ots) - Bewegung steht abseits des Grundgesetzes" - Liberaler kritisiert Vernetzung mit Rechtsextremisten!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Tod eines 32-jährigen Polizisten, der von einem so genannten "Reichsbürger" angeschossen wurde, "Grenzen überschritten".
Er halte es für "unstrittig, dass die Reichsbürger mit ihrer Ideologie abseits des Grundgesetzes stünden", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Die tödlichen Schüsse auf einen Polizeibeamten seien ein Indiz dafür, dass die Mitglieder der Bewegung "ihre verrückte Weltanschauung" nun auch aggressiv-kämpferisch durchzusetzen versuchen.
"In diesem Fall muss der Rechtsstaat Stärke beweisen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehrhaft zeigen", meinte er. Die Vorgehensweise dieser Bewegung könnte "eine genauere Betrachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen".
Besonders besorgniserregend sei, dass bei den "Reichsbürgern" neben "vielen geltungsbedürftigen Spinnern" einige Mitglieder auch mit eindeutig verfassungswidrigen Strömungen - wie Rechtsextremisten und Identitären - vernetzt seien.
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NDR Aktuell, 2016-10-21 "Reichsbürger", Fachinterview Trepsdorf
(Youtube-Video, Trepsdorf, Standard-YouTube-Lizenz, 21.10.2016):
"Live-Interview Jörg Boecker (NDR-Journalist) mit Dr. Daniel Trepsdorf (RAA-Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg); Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie als fachliche Ansprechpartner zur Demokratieentwicklung sowie für Beratung+Organisationsentwicklung; Landeszentrale für politische Bildung MV, Gegenstrategien Rechtsextremismus; Menschenrechte"
Reichsbürger - verwirrte Spinner oder gefährliche Extremisten
(Youtube-Video, excalibur TV, Standard-YouTube-Lizenz, 21.10.2016):
"eichsbürger entlarven sich mehr und mehr als gewalttätige Extremisten - ein Trend der beunruhigt."
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