Das Flüchtlings-Domino: Deutschland verschärft das Asylrecht - und Österreich gibt den Schwarzen Peter an die Griechen weiter!
Datum: Samstag, dem 27. Februar 2016
Thema: Recht-News
Stefan Stark zum Asylpaket II:
Regensburg (ots) - Nach wochenlangem Gehänge und Gewürge ist das Asylpaket II mit dem Plazet des Bundestags nun auf dem Weg.
Gemessen an dem Theater, das die große Koalition darum gemacht hat, fallen die Ergebnisse jedoch bescheiden aus.
Vor allem, wenn man sie in Relation zur ganzen Dimension der Flüchtlingskrise setzt.
Im besten Fall können die neuen Gesetze etwas Schärfe aus der aufgeheizten Diskussion in Deutschland nehmen.
Die schnellere Abschiebung in sichere Herkunftsländer zielt genau darauf ab - sie soll Migranten aus dem Kosovo, aus Serbien oder Mazedonien abschrecken.
Die Bundesregierung signalisiert, dass sie in der Flüchtlingskrise nicht handlungsunfähig ist.
Auch die Residenzpflicht für Asylbewerber soll ein Zeichen setzen, dass der Staat noch die Kontrolle hat. Das ist ein Anfang.
Doch eine "Wir-schaffen-das"-Botschaft enthält das Paket nicht.
Im Gegenteil: Bei dem Eiertanz, den die Großkoalitionäre um Details wie den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aufführten, muss man fragen, welchen Zirkus CDU, CSU und SPD erst veranstalten, wenn es um die wirklich großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise geht, die vermutlich erst in einem dritten, vierten oder fünften Asylpaket geklärt werden: die Frage der Integration Hunderttausender Asylbewerber - und wer für die Kosten aufkommen soll.
Das jetzt besiegelte Asylpaket II gibt darauf jedenfalls keine Antworten. Und es wird die Flüchtlingszahlen auch nicht dramatisch senken.
Die Entscheidung wird auf der europäschen Bühne fallen.
In Wien und in den Hauptstädten der Westbalkanstaaten werden derzeit harte Fakten geschaffen, die den Rest Europas unter Druck setzen.
Der deutliche Rückgang der Flüchtlingszahlen an der bayerischen Grenze ist eine direkte Ursache der österreichischen Asylbeschränkung.
Wenn sich die Länder an der Balkanroute dieser Politik anschließen, wird sich ein Rückstau bis nach Griechenland bilden. Dass es so kommen wird, zeigt sich bereits jetzt an der mazedonischen Grenze.
Ganz Hellas wird dann zu einem einzigen Flüchtlingshotspot mit chaotischen Verhältnissen.
Kein Wunder, dass Premier Alexis Tsipras mit einer Blockade der EU droht.
Dahinter verbirgt sich die berechtige Verärgerung darüber, dass Athen nicht zur Westbalkankonferenz eingeladen war und die Furcht, dass Griechenland auf eine nationale Krise zusteuert.
In der Politik des Flüchtlings-Dominos zeigt sich die Entsolidarisierung der EU in der Asylfrage.
Jahrelang ließ man die Hellenen mit den Migranten allein, so wie es das Dublin-System vorsah.
Beim Ansturm im Sommer 2015 nahm dann die Praxis des Durchwinkens bis nach Deutschland ihren Anfang.
Nun werden die Flüchtlinge von Österreich zurückgeschickt.
Bei dem Hickhack bleibt vor allem die Menschenwürde auf der Strecke.
Wer so zynisch denkt wie AfD-Vize Alexander Gauland ("Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen") mag das achselzuckend zur Kenntnis nehmen.
Genauso erschreckend wie diese Abgestumpftheit ist die Tatsache, dass die Rechtspopulisten mit ihren Parolen bei vielen Wählern punkten - quer durch Europa.
Doch mit zackigen Sprüchen wie "macht die Grenzen dicht" und immer neuen nationalen Egoismen wird man die Krise nicht in den Griff bekommen.
Die Menschen, die vor dem Krieg in Syrien fliehen, werden sich durch Zäune nicht abschrecken lassen.
Sie suchen sich neue Routen - etwa über das Mittelmeer nach Italien. Oder sie versuchen ihr Glück - wie im vergangenen Sommer auch - über Ungarn.
Europa dreht sich seit Monaten mit Gehänge und Gewürge im Kreis.
Falls nicht bald ein Befreiungsschlag gelingt, fliegt der Laden auseinander.
Ein Schlüssel liegt - auch wenn das vielen nicht gefällt - nach wie vor in der Türkei.
Die EU sollte endlich die drei Milliarden Euro zusammenkratzen, die sie Ankara versprochen hat.
Im Vergleich zum Schaden, den Europa zu nehmen droht, ist das ein einmaliges Sonderangebot.
Leitartikel von Stefan Stark
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/62544/3261652, Autor siehe obiger Artikel.
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Stefan Stark zum Asylpaket II:
Regensburg (ots) - Nach wochenlangem Gehänge und Gewürge ist das Asylpaket II mit dem Plazet des Bundestags nun auf dem Weg.
Gemessen an dem Theater, das die große Koalition darum gemacht hat, fallen die Ergebnisse jedoch bescheiden aus.
Vor allem, wenn man sie in Relation zur ganzen Dimension der Flüchtlingskrise setzt.
Im besten Fall können die neuen Gesetze etwas Schärfe aus der aufgeheizten Diskussion in Deutschland nehmen.
Die schnellere Abschiebung in sichere Herkunftsländer zielt genau darauf ab - sie soll Migranten aus dem Kosovo, aus Serbien oder Mazedonien abschrecken.
Die Bundesregierung signalisiert, dass sie in der Flüchtlingskrise nicht handlungsunfähig ist.
Auch die Residenzpflicht für Asylbewerber soll ein Zeichen setzen, dass der Staat noch die Kontrolle hat. Das ist ein Anfang.
Doch eine "Wir-schaffen-das"-Botschaft enthält das Paket nicht.
Im Gegenteil: Bei dem Eiertanz, den die Großkoalitionäre um Details wie den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter aufführten, muss man fragen, welchen Zirkus CDU, CSU und SPD erst veranstalten, wenn es um die wirklich großen Herausforderungen der Flüchtlingskrise geht, die vermutlich erst in einem dritten, vierten oder fünften Asylpaket geklärt werden: die Frage der Integration Hunderttausender Asylbewerber - und wer für die Kosten aufkommen soll.
Das jetzt besiegelte Asylpaket II gibt darauf jedenfalls keine Antworten. Und es wird die Flüchtlingszahlen auch nicht dramatisch senken.
Die Entscheidung wird auf der europäschen Bühne fallen.
In Wien und in den Hauptstädten der Westbalkanstaaten werden derzeit harte Fakten geschaffen, die den Rest Europas unter Druck setzen.
Der deutliche Rückgang der Flüchtlingszahlen an der bayerischen Grenze ist eine direkte Ursache der österreichischen Asylbeschränkung.
Wenn sich die Länder an der Balkanroute dieser Politik anschließen, wird sich ein Rückstau bis nach Griechenland bilden. Dass es so kommen wird, zeigt sich bereits jetzt an der mazedonischen Grenze.
Ganz Hellas wird dann zu einem einzigen Flüchtlingshotspot mit chaotischen Verhältnissen.
Kein Wunder, dass Premier Alexis Tsipras mit einer Blockade der EU droht.
Dahinter verbirgt sich die berechtige Verärgerung darüber, dass Athen nicht zur Westbalkankonferenz eingeladen war und die Furcht, dass Griechenland auf eine nationale Krise zusteuert.
In der Politik des Flüchtlings-Dominos zeigt sich die Entsolidarisierung der EU in der Asylfrage.
Jahrelang ließ man die Hellenen mit den Migranten allein, so wie es das Dublin-System vorsah.
Beim Ansturm im Sommer 2015 nahm dann die Praxis des Durchwinkens bis nach Deutschland ihren Anfang.
Nun werden die Flüchtlinge von Österreich zurückgeschickt.
Bei dem Hickhack bleibt vor allem die Menschenwürde auf der Strecke.
Wer so zynisch denkt wie AfD-Vize Alexander Gauland ("Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen") mag das achselzuckend zur Kenntnis nehmen.
Genauso erschreckend wie diese Abgestumpftheit ist die Tatsache, dass die Rechtspopulisten mit ihren Parolen bei vielen Wählern punkten - quer durch Europa.
Doch mit zackigen Sprüchen wie "macht die Grenzen dicht" und immer neuen nationalen Egoismen wird man die Krise nicht in den Griff bekommen.
Die Menschen, die vor dem Krieg in Syrien fliehen, werden sich durch Zäune nicht abschrecken lassen.
Sie suchen sich neue Routen - etwa über das Mittelmeer nach Italien. Oder sie versuchen ihr Glück - wie im vergangenen Sommer auch - über Ungarn.
Europa dreht sich seit Monaten mit Gehänge und Gewürge im Kreis.
Falls nicht bald ein Befreiungsschlag gelingt, fliegt der Laden auseinander.
Ein Schlüssel liegt - auch wenn das vielen nicht gefällt - nach wie vor in der Türkei.
Die EU sollte endlich die drei Milliarden Euro zusammenkratzen, die sie Ankara versprochen hat.
Im Vergleich zum Schaden, den Europa zu nehmen droht, ist das ein einmaliges Sonderangebot.
Leitartikel von Stefan Stark
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Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
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