Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts: Politisch ist das Signal an den Bund und die meisten anderen Länder verheerend!
Datum: Samstag, dem 17. Oktober 2015
Thema: Recht-News
Peter Voith zu Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts:
Bremen (ots) - Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab. Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute, sich mit Parteifreunden anzulegen.
Also enthält sich Bremen wie verabredet im Bundesrat - und sagt damit "nein".
Nun war die Enthaltung für die Annahme des Asylpakets zwar nicht entscheidend.
Aber politisch ist das Signal an den Bund und die meisten anderen Länder verheerend.
Denn dort bleibt hängen, dass Bremens rot-grüner Senat ein unsicherer Kantonist bleibt, dass an der Weser im Zweifel Symbolpolitik wichtiger ist als Realpolitik.
Anders in Baden-Württemberg oder Hamburg - hier erkennen auch Grüne die Macht des Faktischen an.
Bremens SPD hat ihren Regierungspartner kritisiert.
Aber mit Missfallensäußerungen ist es bald nicht mehr getan.
Nicht mal vier Monate nach der Senatsbildung ist der Zustand von Rot-Grün alles andere als gefestigt.
Ob bei Wohnungsbau, neuen Ressortzuschnitten oder jetzt Asyl - Einigkeit im Sinne politischer Handlungsfähigkeit sieht anders aus.
Regierungschef Carsten Sieling ist zwar nur Erster unter Gleichen im Senat.
Aber er ist halt Chef - vielleicht sagt ihm das mal einer.
Kommentar von Peter Voith
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30479/3149895, Autor siehe obiger Artikel.
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Peter Voith zu Bremens Enthaltung im Bundesrat bei der Änderung des Asylrechts:
Bremen (ots) - Bremens grüne Basis lehnt den Asylkompromiss ab. Und die grüne Bürgermeisterin Karoline Linnert hat nicht die Traute, sich mit Parteifreunden anzulegen.
Also enthält sich Bremen wie verabredet im Bundesrat - und sagt damit "nein".
Nun war die Enthaltung für die Annahme des Asylpakets zwar nicht entscheidend.
Aber politisch ist das Signal an den Bund und die meisten anderen Länder verheerend.
Denn dort bleibt hängen, dass Bremens rot-grüner Senat ein unsicherer Kantonist bleibt, dass an der Weser im Zweifel Symbolpolitik wichtiger ist als Realpolitik.
Anders in Baden-Württemberg oder Hamburg - hier erkennen auch Grüne die Macht des Faktischen an.
Bremens SPD hat ihren Regierungspartner kritisiert.
Aber mit Missfallensäußerungen ist es bald nicht mehr getan.
Nicht mal vier Monate nach der Senatsbildung ist der Zustand von Rot-Grün alles andere als gefestigt.
Ob bei Wohnungsbau, neuen Ressortzuschnitten oder jetzt Asyl - Einigkeit im Sinne politischer Handlungsfähigkeit sieht anders aus.
Regierungschef Carsten Sieling ist zwar nur Erster unter Gleichen im Senat.
Aber er ist halt Chef - vielleicht sagt ihm das mal einer.
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